Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)

Geplante Rede für Hamburgische Bürgerschaft am 17. Januar 2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Schandfleck Rote Flora“

Hier der  geplante Redetext:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Weder der Bürgermeister noch die den Senat tragenden Fraktionen sitzen etwas aus.

Und schon gar nicht die Lösung einer problematischen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu Recht besorgt, empört und aufbringt.

Wirkliche Lösungen für schwierige Aufgaben sind allerdings in den seltensten Fällen einfach. Und schnell zu erzielen sind sie schon gar nicht.

Wer schnelle, einfache Lösungen vorschlägt – eine Spezialität dieser Seite des Hauses sowie aller ihrer Gesinnungsgenossen – populistischer Politik im In- und Ausland – tut dies im besten Fall aufgrund mangelnder Sachkenntnis
im übelsten Fall wider besseren Wissens, um der eigenen Basis nach dem Mund zu reden und an den politischen Rändern auf Wählerfang zu gehen.

Statt auf martialische Fensterreden setzen wir auf politisch kluges Handeln. Das ist zumeist weniger spektakulär, findet bisweilen im Hintergrund statt und bedarf immer großer Geduld und neuer Ideen. Als Lohn für die Mühen winken jedoch nachhaltige, tragfähige Lösungen.

Um es konkret zu machen: „Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen

G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung.

Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.

Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.

Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.

Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. „G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017“ weiterlesen

Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.

Fotoshooting 2014 Rednerpult 2 1024„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“

Die europäische Einigung sei „unser gemeinsames Friedensprojekt“, so Schumacher. Denjenigen, die zu Beginn der 50iger Jahre diesen Prozess initiiert und weiter betrieben haben, müsse man das nicht erläutern. Allerdings hätten nur noch wenige – jedenfalls in Westeuropa – der heute Lebenden eigene Erinnerungen an Krieg und Unfreiheit.

Mit Blick auf die junge Generation betonte Schumacher, dass die europäische Einigung deren Mobilität der Jüngeren erst ermögliche und verstärke – zum Nutzen des Einzelnen und der Völkerverständigung. „Wer würde ein Land als Feind empfinden, in dem er studiert hat, in dem er Freunde gewonnen hat, in dem er seinen Beruf ausgeübt und jahrelang gelebt hat?“, fragt Schumacher.

Der Auftrag laute – nicht erst seit dem Brexit-Referendum: „Wir müssen besser werden – Defizite beseitigen, demokratischer werden, sozialer und verständlicher werden – damit die Mehrheit der Menschen in Europa versteht und zu schätzen weiß, dass die Europäische Union zum Besten gehört, was diesem Kontinent je passiert ist.“

***Meine Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni 2016*** „Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.“ weiterlesen

Brexit? Auch Hamburg sagt: Please don´t go – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)

20160617_140101
„Großbritannien gehört zu Europa und in die Europäische Union. Wenn man – wie viele Briten – bestimmte Aspekte der EU kritisch betrachtet, sollte man bleiben, um Veränderungen auf den Weg bringen und mitgestalten zu können“, plädiert Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion für einen Verbleib in der EU. Die Rückkehr zum Nationalstaat sei ein falsches Signal in einer Welt, die von Herausforderungen geprägt ist, denen man nationalstaatlich nicht mehr erfolgreich begegnen kann. „Neben den rationalen Argumenten: Keine deutsche Stadt fühlt sich den Briten so nah wie Hamburg – auch deshalb bitten wir aus Hamburg unsere britischen Freundinnen und Freunde von Herzen: Please, don’t go!

***Meine nicht gehaltene Rede – Thema kam wegen Zeitablaufs der aktuellen Stunde nicht mehr dran*** „Brexit? Auch Hamburg sagt: Please don´t go – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen

Schengen ist Europas Zusammenhalt

https://www.youtube.com/watch?v=BuESFsCgTnQ
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Dieser Tage wird viel über unsere Grenzen debattiert.
Besser gesagt viele äußern ihre Meinung.
Ob aus Hannover, Wildbad Kreuth, Wien oder Berlin.
In der Bürgerschaft hatten wir vor einem Jahr schon eine Debatte über die Schengengrenzen.

Schon damals sagte ich:
Die europäische Idee gilt es zu verteidigen!
Und das gilt auch heute noch!
Die Forderung nationale Grenzen wieder herzustellen ist einfach daher gesagt. „Schengen ist Europas Zusammenhalt“ weiterlesen

Feuer & Flamme für die Spiele in Deutschland


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. März 2015:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

Ich muss Ihnen ein Geständnis machen.Ich bin Feuer & Flamme für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Das wir in Hamburg die Chance bekommen uns für Deutschland um die Spiele 2024 zu bewerben ist einfach nur genial!

Seit Monaten habe ich der Entscheidung entgegengefiebert. Als vergangene Woche Montag die Entscheidung des Präsidiums des DOSB verkündetet wurde, werden sich meine Nachbarn über einen lauten JA-Schrei gewundert haben. Aber ich bin mit meiner Freude nicht alleine! In den darauffolgenden Tagen habe ich überall strahlende Gesichter gesehen, wenn es auf das Thema Olympische Spiele kam.

Ãœber das Internet gratulierten mir Freunde aus der ganzen Welt. Egal ob aus Japan, China, Singapur, Taiwan – Großbritannien, Tschechien oder Schweden – Brasilien, Chile, Mexiko – oder aus den USA. Ja auch aus den USA. Gerade die Freunde dort freuen sich auf einen spannenden Wettbewerb zwischen ihrem Bosten und unserem Hamburg.
Ein paar haben mich sogar schon gefragt, wie man Volenteer werden kann, denn sie können teilweise auch Deutsch und das würde uns doch helfen. „Feuer & Flamme für die Spiele in Deutschland“ weiterlesen

Keine neuen Hürden für Härtefälle in Hamburg

Rathaus 2013-02Am Mittwoch, d. 26. März 2014, debattierte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der FDP zur Änderung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes.
Hier meine Rede:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die FDP-Fraktion möchte die Härtefallkommission neu zusammenstellen. Etwas überraschend nach 3 Jahren. Ohne jegliche Diskussion oder Meinungsäußerung in den letzten Jahren.
Sie haben der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf zur Neufassung der Härtefallkommission vorgelegt.

Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Hauses und der Öffentlichkeit die Entstehung der Kommission erklären: „Keine neuen Hürden für Härtefälle in Hamburg“ weiterlesen

Bundestagspräsident Lammert spricht in der Bürgerschaft

Rathaus 2013-02Zum ersten Mal hat am 11. April 2013 ein Bundestagspräsident in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Rede gehalten. Anlass für die Rede von Norbert Lammert war das Ende der ersten Demokratie in Deutschland vor 80 Jahren, das mit der Verabschiedung des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes“ am 23. März 1933 und des „Ersten Gleichschaltungsgesetzes“ vom 31. März 1933 besiegelt war. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übertragen, also die Gewaltenteilung aufgehoben und der Weg in die nationalsozialistische Gewaltherrschaft bereitet. Das Gleichschaltungsgesetz unterwarf alle gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen der nationalsozialistischen Herrschaft. „Bundestagspräsident Lammert spricht in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Antrittsrede TUHH-Präsident Antranikian: Neupositionierung der Universität

Seit dem 1. April dieses Jahres hat die Technische Universität Hamburg-Harburg einen neuen Präsidenten. Bereits Mitte Dezember letzten Jahres hatte der Hochschulrat der TUHH den 60-jährigen Mikrobiologen Garabed Antranikian einstimmig vom gewählt. Er tritt die Nachfolge von Professor Edwin Kreuzer an, der nach sechs Jahren in diesem Amt routinemäßig ausgeschieden ist.

Die Antrittsrede von Professor Antranikian 5. Mai 2011 im Rahmen einer Feierstunde mit etwa 600 geladenen Gästen aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens war mit großer Spannung erwartet worden. Und die Gäste wie auch die Angehörigen der Universität selbst wurden nicht enttäuscht. Denn der neue Präsident kündigte nichts weniger als eine Neupositionierung der TUHH an. Bunter, flexibler, kommunikativer – so soll nach seiner Vorstellung die Technischen Universität Hamburg-Harburg werden. Zu einem wesentlichen wissenschaftlichen Schwerpunkt soll die Entwicklung von Technologien im Bereich der Energie- und Umwelttechnik werden. In diesem Zusammenhang steht auch ein auf sechs Jahre ausgelegter Modellversuch zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung, der dazu beitragen soll, die „Besten der Besten“ in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu fördern.

Sören Schumacher, der ebenso wie der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch aus Neugraben, Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt sowie die Staatsrätin der Behörde für Wissenschaft und Forschung Dr. Kristina Bölke zu den geladenen Gästen gehörte, war besonders gespannt auf die Aussagen des neuen Uni-Präsidenten zur Öffnung der TU nach außen, speziell nach Harburg. „Die Ankündigung von Professor Antranikian, die Universität südlich und nördlich der Elbe sichtbarer werden zu lassen, hat mich sehr gefreut,“ so Schumacher, „Denn das wäre eine Entwicklung, die sich auch positiv auf Harburg auswirken wird. Sein Wunsch nach preiswertem Wohnraum für Studenten und einem attraktiven Umfeld in Harburg geht genau in die Richtung, an der ich für den Stadtteil arbeite. Es ist gut, die TUHH hier als starken Verbündeten an der Seite zu haben.“

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung gab es Gelegenheit zu Gesprächen, die auch Sören Schumacher nutzte. Im Zentrum stand der Blick auf Harburg als ‚Universitätsstadt‘. Dazu meint er: „Gerade die Gespräche mit den Studenten sind in diesem Zusammenhang sehr hilfreich. Denn sie wissen am besten, was Ihnen hier in Harburg noch fehlt.“

Sport in Hamburg: Zu viele Events, zu wenig Breitensport

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit der Situation des Sports in der Hansestadt. Als Redner der SPD-Fraktion kritisierte Sören Schumacher die sportpolitische Schwerpunktsetzung des Senates. Für diesen stehe, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, Großveranstaltungen und Events im Vordergrund, die überdies oftmals nur halbherzig verfolgt würden oder aber viel zu teuer seien. „Der Breitensport“, so Schumacher,“ hat selten etwas von dieser Politik.“

Schumacher skizzierte in seiner Rede Grundlagen einer Sportpolitik, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger Vorteile brächte. Dazu gehöre, dass Sport erreichbar und bezahlbar sei und dass es genügend, gut ausgestattete Sportanlagen und genügend Hallenzeiten für die Sportvereine gäbe.

Als ein Beispiel, das dringender Verbesserung bedarf, nannte Sören Schumacher den Schwimmunterricht an Hamburger Schulen: „Wie sollen Kinder schwimmen lernen, wenn es kaum Schwimmhallen und Schwimmzeiten gibt?“