Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Dieser Tage wird viel über unsere Grenzen debattiert.
Besser gesagt viele äußern ihre Meinung.
Ob aus Hannover, Wildbad Kreuth, Wien oder Berlin.
In der Bürgerschaft hatten wir vor einem Jahr schon eine Debatte über die Schengengrenzen.
Schon damals sagte ich:
Die europäische Idee gilt es zu verteidigen!
Und das gilt auch heute noch!
Die Forderung nationale Grenzen wieder herzustellen ist einfach daher gesagt.
Es wäre doch zu schön, wenn dann „alles“ wieder gut wäre.
Mal eben die Grenzen zu machen, keine weiteren Flüchtlinge mehr nach Deutschland bekommen und wir haben unsere Ruhe?
Doch so einfach ist die Welt nicht!
Und so einfach ist die Lösung für die vielen Flüchtlinge schon gar nicht.
Wer nationale Grenzen in Europa schließt löst einen Dominoeffekt aus. An diesem nichts positives zu erkennen ist.
Die vielen vor Krieg fliehenden Menschen würden einfach im Süden Europas stranden. Not und Elend würden sich verschärfen.
Wir können und dürfen z.B. Griechenland oder Italien nicht alleine diese Herausforderung vor die Füße kippen.
Europa lebt von seiner Solidarität untereinander!
Wer diese Solidarität in Europa verweigert, wird nicht nur die an der Flüchtlingspolitik scheitern, sondern wird Europa insgesamt zum scheitern bringen. Der Preis wäre sehr hoch!
Der Erfolg Europas liegt im Zusammenwachsen. Unser Frieden und und unsere Freiheit wären in Gefahr!
Gerade wir Deutschen profitieren von einem freien Handel und offenen Grenzen.
Wer Nein zu einer europäischen Lösung sagt und glaubt dafür keinen Preis zahlen zu müssen, der ist nur ein Populist.
Die Europäische Kommission und auch die nationalen Regieren arbeiten intensiv an einer Verbesserung der Sicherung der Schengenaußengrenzen. Wir müssen unsere europäischen Partner unterstützen und nicht alleine lassen.
Ihre Forderungen lehnen wir ab. Eine komplexe Herausforderung lässt keine einfachen Lösungen zu.
Vielen Dank!