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Wahlbeobachter des Europarats loben Hamburger Demokratie

Wahlbeobachter des Europarates zu Besuch im Hamburger Rathaus bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und dem Chef der Senatskanzlei Jan Pörksen.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 wurde von einer 14-köpfigen Delegation des Europarates sorgfältig beobachtet. Die Gruppe unter Leitung des Schweizers David Eray besuchte über 100 Wahllokale in allen sieben Bezirken und zog ein positives Fazit. Zuvor hatte sich die Delegation mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft getroffen, um ein besseres Verständnis für die politische Situation in Hamburg entwickeln zu können.

Die Wahlbeobachter hoben die professionelle Organisation und Transparenz hervor. Der Wahltag verlief ruhig und geordnet. Besonders gewürdigt wurde, dass Wählerinnen und Wähler bereits ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen durften.

Allerdings wurden auch Herausforderungen identifiziert: Kritische Punkte umfassten die zeitliche Nähe zur Bundeswahl, Risiken durch Desinformation und KI-generierte Deepfakes sowie Fragen zur Transparenz der Parteienfinanzen. Die Delegation empfahl Verbesserungen in diesen Bereichen.

Dies war erst die zweite Wahlbeobachtung in Deutschland durch den Kongress des Europarats. Der vollständige Bericht wird im Oktober 2025 dem Kongress in Straßburg vorgestellt. Dort werden dann auch die konkreten Empfehlungen an die deutschen Behörden diskutiert werden.

Link:
Mitteilung des Kongresses im Europarat zur Wahlbeobachtung in Hamburg

Berichterstattung des NDR

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Im Gespräch mit dem Hamburger Segler-Verband

Der Hamburger Segler-Verband hatte am 19. Februar 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen in das Clubhaus des Norddeutschen Regattavereins eingeladen. An diesem Abend erlebte ich einen intensiven Austausch zwischen der Politik und dem Hamburger Segler-Verband zur Zukunft des Segelsports in der Hansestadt. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Sportausschuss liegt mir der Segelsport besonders am Herzen – nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Schließlich habe ich selbst mit sieben Jahren auf der Harburger Außenmühle das Segeln auf einem Optimisten gelernt. Über das Segeln auf der Alster in meiner Jugend bin ich später zum Regattasegeln auf Yachten gekommen und engagierte mich mehrere Jahrzehnte im Vorstand eines Segelvereins.

In der Diskussion wurde wieder klar: Hamburg ist eine Segelstadt und wird das auch immer sein. Allerdings gibt es durchaus Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Die anwesenden Wassersportler äußerten zum Beispiel ihre Bedenken bezüglich der Verschlickung der Elbe und der Einschränkungen durch Naturschutzauflagen für den Segelsport. Auch die geplante U5-Baustelle an der Alster wurde thematisiert. Die SPD-Fraktion sieht diese Planungen kritisch. Die Alster ist ein wichtiges Naherholungsgebiet in der City. Der Bau der zukünftigen U5 ist wichtig, und dazu gehört auch die Baustelle. Jetzt sind alle aufgefordert, daran mitzuarbeiten, diese Aufgabe hamburgverträglich zu bewältigen.

Besonders wichtig war der Austausch über die Nachwuchsgewinnung. Als jemand, der selbst von klein auf segelt, weiß ich, wie wertvoll dieser Sport für junge Menschen sein kann. Die Kooperationen mit Schulen und die engagierte Jugendarbeit des Hamburger Segler-Verbands sind vorbildlich und zeigen, wie erfolgreiche Nachwuchsarbeit aussehen kann.

Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der ich mich auch mit Kollegen von den Grünen, CDU und Linken austauschen konnte. Solche Gespräche mit den Vereinen sind wichtig, um die Zukunft des Sports in Hamburg gemeinsam zu gestalten.

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Planet Harburg eröffnet – Museum Stadtgeschichte zieht ins Karstadt-Gebäude

Als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich sehr über die Eröffnung des „Planet Harburg“ im ehemaligen Karstadt-Gebäude am 19. Februar 2025 gefreut. 180 Besucher waren dabei – ein starkes Zeichen für das große Interesse der Harburgerinnen und Harburger an unserem neuen kulturellen Zentrum mitten in der Harburger Innenstadt.

Auf Initiative von Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen hatte die Stadt Hamburg das Gebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag im Herbst 2023 erworben, um so Leerstand und Spekulationsgeschäfte in bester Innenstadtlage zu verhindern. Mit einer Investition von 300.000 Euro wurde hier nicht nur ein attraktiver Ausstellungsbereich geschaffen, sondern auch ein Veranstaltungssaal mit 120 Sitzplätzen.

Besonders beeindruckend ist, wie schnell das Archäologische Museum Hamburg die neue Dependance eingerichtet hat. Das 20-köpfige Team um Jens Brauer und Museumsdirektor Rainer-Maria Weiss hat seit Oktober 2024 eine beeindruckende Ausstellung geschaffen. Die Ausstellung zur Stadtgeschichte, unter anderem mit historischen Luftbildern und dem beeindruckenden acht Meter langen Stadtpanorama von 1654 und ganz vielen anderen Exponaten, machen unsere Geschichte erlebbar. Das Museum ist an vier Tagen in der Woche (Mittwoch, Donnerstag, Samstag und Sonntag) und kostenlos zugänglich – ein wichtiges Signal und tolles Angebot für die Harburgerinnen und Harburger und hoffentlich auch ganz viele Gäste von weiter weg.

Mit dem geplanten Kinoprogramm der Kinemathek Hamburg und dem demnächst startenden Flohmarkt entwickelt sich hier ein neuer kultureller Treffpunkt mitten in Harburgs Zentrum. Das ist genau das, was Harburg braucht – einen lebendigen Ort, der Menschen zusammenbringt.

Diese Zwischennutzung ist ein wichtiger erster Schritt. In den 2030er Jahren soll dann eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes entwickelt werden. Der „Planet Harburg“ zeigt beispielhaft, wie wir kreativ mit dem Strukturwandel im Einzelhandel und den Innenstädten umgehen und dass Wandel auch viele ungeahnte Möglichkeiten eröffnet.

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Im Austausch mit dem Vorsitzenden des litauischen Rechtsausschusses

Jonas Sabatauskas und Sören Schumacher im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich am 14. Februar 2025 die Gelegenheit zu einem wertvollen Gespräch mit Jonas Sabatauskas, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des litauischen Parlaments (Seimas). Begleitet wurde er von Darius Pareigis, einem engagierten Vertreter der litauischen Gemeinschaft in Hamburg, der den Austausch bereicherte.

In unserem intensiven Gespräch erörterten wir die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, wobei wir uns besonders der Situation in der Ukraine widmeten. Die Themen Migration und Sicherheit nahmen ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Mit großem Interesse diskutierten wir auch über die bevorstehenden Wahlen und ich erläuterte die Position der SPD zu den wichtigsten Zukunftsfragen.

Besonders erfreut war ich, die erfolgreichen sozialen Projekte unserer Stadt vorstellen zu können. Ich berichtete von unseren Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau, der für Hamburg von enormer Bedeutung ist. Auch unser Engagement für eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und die stetige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stießen auf reges Interesse.

Der Austausch mit meinem litauischen Kollegen hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog zwischen den europäischen Partnern ist. Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene können wir voneinander lernen und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln. Die Offenheit und Konstruktivität unseres Gesprächs bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir durch solche Begegnungen die europäische Zusammenarbeit weiter vertiefen können und auch müssen.

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Deutsche Delegation bereitet Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vor

Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages und Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berichtet über die aktuellen Themen im Europarat.

Als Leiter der deutschen Delegation im Europarat-Kongress reiste ich nach Erfurt, die Thüringische Landeshauptstadt. Dort kam die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) am 17. Februar 2025 im Thüringer Landtag zu einer Arbeitssitzung zusammen. Aufgrund des Bundestagswahlkampfes in ganz Deutschland fand die Sitzung hybrid statt, damit die Termine und Verpflichtungen miteinander vereinbart werden konnten.

Nach der Begrüßung durch den Direktor des Thüringer Landtags, Jörg Hopfe, folgten Berichte aus den Monitoring- und Governance-Ausschuss sowie aus dem Ausschuss für soziale Inklusion des KGRE.

Ein wichtiges Thema ist die aktuelle Situation Georgiens. Die Entwicklungen und die Zukunft Georgiens bereitet der Delegation große Sorgen. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2024 ist die Lage in Georgien sehr angespannt. Es kommt täglich zu Protesten. Die Demonstranten werfen der Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik vor, Georgien wieder näher an Russland und weg von der EU führen zu wollen. Standards in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht eingehalten und das Land ist politisch und sozial extrem polarisiert. Eine Debatte über Georgien ist für die nächste Kongresssitzung im März 2025 geplant.

Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages und Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, informierte über aktuelle Entwicklungen in der PV. Im Anschluss berichtete Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im KGRE, aus dem Präsidium des Kongresses.

Von Jan Kantorczyk aus dem Auswärtigen Amt, wurden wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat informiert sowie über die Planungen zu zwei wichtigen Jubiläen: 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention und die Aufnahme Deutschlands in den Europarat vor 75 Jahren.

Ein besonderer Höhepunkt war der Austausch mit Claudia Luciani, der Direktorin des KGRE. Auch mit Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, sowie Prof. Dr. Jens Wölk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten konnten wir uns austauschen:.

Zum Abschluss der Sitzung stand die konkrete Vorbereitung der bevorstehenden Plenarsitzung des Kongresses im Fokus, die vom 24. bis 27. März 2025 in Straßburg stattfinden wird. Nun sind wir hervorragend vorbereitet für die kommende Plenarsitzung.

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Harburger SPD-Abgeordnete unterstützen den HTB bei Erneuerung der Kunstrasenplätze

Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Torsten Schlage, Geschäftsführer HTB und Sören Schumacher, Harburger Bürgerschaftsabgeordneter im Sportpark Jahnhöhe.

Die Jahnhöhe in Heimfeld ist eine traditionsreiche Sportstätte im Hamburger Süden, die seit 2009 über zwei Kunstrasenplätze und ein neues Clubhaus verfügt. Die Rot-Grüne Bürgerschaftskoalition unterstützt nun die Sanierung der Kunstrasenplätze mit bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Damit setzen SPD und Grüne ihre erfolgreiche Arbeit fort, Hamburgs Sportstätten konsequent zu modernisieren: Allein im Zeitraum von 2020 bis 2030 werden seitens der Stadt und der Sportverbände mindestens 1,1 Milliarden Euro in die Sportinfrastruktur investiert. Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26. Februar entschieden.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech, Claudia Loss und Sören Schumacher freuen sich sehr, den Verein dabei finanziell zu unterstützen. Der HTB, der seit 1865 besteht, ist ein wichtiger Anker des Harburger Sport- und Vereinslebens. Die Erneuerung der Sportplätze ist eine Investition in nachhaltige Sportinfrastruktur und in die gute und wichtige Arbeit des Sportvereins vor Ort.

„Die Erneuerung der Kunstrasenplätze beim HTB ist ein wichtiges Signal für den Harburger Sport“, erklärt Schumacher, der Mitglied im Sportausschuss der Bürgerschaft ist. „Der bestehende Platz hat dank vorbildlicher Pflege durch den Verein über 16 Jahre gehalten – deutlich länger als die ursprünglich veranschlagte Lebensdauer von 10 bis 12 Jahren. Jetzt ist die Erneuerung jedoch unumgänglich geworden.“

Die Kunstrasenplätze werden intensiv von Fußballern und Footballern genutzt. Die Erneuerung ist auch aus ökologischer Sicht geboten, da moderne Kunstrasenplätze deutlich weniger Mikroplastik freisetzen als ältere Anlagen. „Mit dieser Investition sichern wir nicht nur die Zukunft des Vereinssports in Harburg, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz“, betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (12. Februar 2025)

Heute gibt es den Bericht von der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. Die SPD hat auch dieses Mal wieder zukunftsweisende Ideen, die unsere Stadt für alle liebens- und lebenswert macht.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und für uns als SPD nicht verhandelbar. Die SPD-Fraktion setzt sich daher gemeinsam mit den Grünen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende 2025 ein. Diese begrenzt bei Neuvermietungen die Miethöhe auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Da die bisherige Regelung im Juni 2025 ausläuft und eine bundesweite Verlängerung bis 2029 an der CDU scheiterte, bringen die Regierungsfraktionen nun eine Verlängerung bis Jahresende in die Bürgerschaft ein. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehlt es aktuell an der notwendigen Bundesgesetzgebung.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein auf Hamburgs Weg zur Klimaneutralität. Dabei setzen wir jeden Hebel in Bewegung, der die Kosten für Hamburger senkt. Das Teilen einer Wärmepumpe bei nebeneinanderstehenden Häusern wie Reihen- und Doppelhäusern kann Kosten reduzieren und die Effizienz steigern. Ein Antrag von SPD und Grüne wurde angenommen, so dass nun die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bekannter gemacht und über notwendige technische und rechtliche Voraussetzungen informiert werden soll.

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Gesamtkriminalität geht zurück: Polizeiliche Kriminalstatistik belegt gute Wirkung von Schwerpunktkontrollen

Die polizeilich registrierte Gesamtkriminalität ist 2024 in Hamburg um vier Prozent gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um rund 9.300 Straftaten auf insgesamt fast 225.000 Fälle. Das hat die Behörde für Inneres heute mitgeteilt. Insbesondere Diebstahldelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeichneten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgrund von gezielten Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und gesetzlichen Anpassungen wie etwa dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis einen deutlichen Abstieg. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 47,9 Prozent auf einem hohen Niveau stabil.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Rückgang der Gesamtkriminalität zeigt, dass Hamburg trotz vielfältiger Herausforderungen weiter auf dem richtigen Weg ist. Die intensive Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie kluge gesetzliche Anpassungen tragen Früchte. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vor allem auf die Stadtteile St. Pauli und St. Georg beschränkt. Hier geht es in vielen Fällen um milieuinterne Delikte. Eine verstärkte Polizeipräsenz sowie gezielte Schwerpunktkontrollen sorgen vor Ort für eine höhere Erfassung von Straftaten. Straftaten verschwinden nicht einfach, wenn man sie ignoriert – im Gegenteil: Oft ist es erst ihre konsequente Verfolgung, die die Taten ans Licht und in die Statistik bringt. Besonders an Brennpunkten wie dem Hauptbahnhof zeigen die verstärkten Kontrollen durch die ‚Quattro-Allianz‘ Wirkung, das spiegelt sich auch in einer gestiegenen Zahl der Kontrolldelikte wider. Gleichzeitig geht die Kriminalitätsbelastung in der Stadt insgesamt weiter zurück. Die sinkende Häufigkeitszahl zeigt deutlich: Hamburg wird immer sicherer. Gleichzeitig ist uns klar, dass wir insbesondere in den Bereichen St. Pauli und St. Georg nach wie vor Handlungserfordernisse haben.“

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Ehrung der Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2024

Am 11. Februar 2025 fand in der Handelskammer Hamburg die alljährliche Sportgala statt, bei der wir als Stadt unsere herausragenden Athletinnen und Athleten für ihre bemerkenswerten Leistungen würdigen. Als langjähriger Teilnehmer dieser Veranstaltung und Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft freut es mich besonders zu sehen, wie dieser Abend den Sportlerinnen und Sportlern die verdiente Anerkennung zuteil werden lässt.

Vor 500 Gästen wurden die Auszeichnungen vergeben: Sportlerin des Jahres wurde Esther Henseleit mit ihrer historischen Olympia-Silbermedaille im Golf. Sprinter Owen Ansah wurde mit seinem deutschen 100-Meter-Rekord von 9,99 Sekunden Sportler des Jahres. Das Beachvolleyball-Duo Ehlers/Wickler holte als Team des Jahres Olympia-Silber. Der Active City Award ging an Peter Merck für sein Engagement im Hamburger Sport. Der Sonderpreis für ihr Lebenswerk erhielt Ingrid Unkelbach. Sie war mehr als 35 Jahre am Olympiastützpunkt tätig, zu Beginn als Laufbahnberaterin, danach dann mehr als 20 Jahre als Leiterin.

Die Sportgala, gemeinsam ausgerichtet vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Hamburger Sportbund und der Handelskammer Hamburg, unterstreicht die enge Verbindung zwischen Sport, Politik und Wirtschaft in unserer Stadt. Sie gibt uns die wichtige Gelegenheit, die oft zu wenig beachteten Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler angemessen zu würdigen.

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Bürgermeister Tschentscher begeistert mit Rosen auf dem Harburger Wochenmarkt

Eine besondere Überraschung erwartete die Besucherinnen und Besucher des traditionsreichen Harburger Wochenmarkts am Sand am 8. Februar 2025: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kam im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen am 2. März nach Harburg, um mit den Harburgerinnen und Harburgern ins Gespräch zu kommen. Schon bei seiner Ankunft wurde der SPD-Politiker von rund 50 erwartungsfrohen Bürgerinnen und Bürgern herzlich begrüßt.

Tschentscher verteilte 200 leuchtend rote Rosen – das zeitlose Symbol der Sozialdemokratie – und zauberte damit vielen Menschen ein Lächeln ins Gesicht. Die Marktbesucher nutzten die Gelegenheit nicht nur für Erinnerungsfotos und Autogramme, sondern auch für persönliche Gespräche mit ihrem Bürgermeister, der für jeden ein offenes Ohr hatte.

Mit viel Charme überreichte der Bürgermeister auch den geduldig in den Schlangen Wartenden und dem fleißigen Verkaufspersonal eine Rose – eine Geste, die überall auf Begeisterung stieß. Besonders berührend war die Begegnung mit einem Kaffeestandbetreiber, der stolz von seiner 50-jährigen SPD-Mitgliedschaft erzählte.

Den krönenden Abschluss des gelungenen Marktbesuchs bildete ein fröhliches Gruppenfoto. Dank der tatkräftigen Unterstützung vieler engagierter Helferinnen und Helfer und der durchweg positiven Stimmung wurde der Vormittag zu einem echten Highlight im Wahlkampf – ein Termin, der allen Beteiligten noch lange in guter Erinnerung bleiben wird.