Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz derzeit die möglichen Auswirkungen auf Hamburg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gezeigt, was uns Demokrat:innen längst klar war: Es gibt massenweise Belege für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit dieser rechtsextremen Partei. Das Bundesamt verhält sich korrekt und rechtsstaatlich, indem es die Hochstufung der AfD bis zur gerichtlichen Klärung aussetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon unberührt. Als Staat müssen wir gewappnet sein gegen die Feinde unserer Verfassung. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung nutzen, um das Gutachten seinerseits zu prüfen und sich mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen. Klar ist: Wir brauchen ein geeintes Vorgehen des Bundes und aller Bundesländer, um den Verfassungsfeinden vom rechten Rand die Stirn zu bieten. Hamburg steht für Demokratie, Offenheit und Toleranz. Wir werden alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit dies so bleibt.“
Am 17. Mai 2025 hatte ich die große Freude, gleich drei verschiedene Gruppen durch unser wunderschönes Hamburger Rathaus führen zu dürfen. Diese Führungen gehören zu den Aufgaben, die ich als Abgeordneter besonders schätze, denn sie ermöglichen mir den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus ganz unterschiedlichsten Lebensbereichen.
Den Anfang machte eine Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Bereits am Tag zuvor hatten wir die Gelegenheit zu einem ausführlichen politischen Gespräch, bei dem wir über aktuelle europapolitische Themen und deren Auswirkungen auf Hamburg diskutierten. Die anschließende Führung durch das Rathaus bot die perfekte Gelegenheit, um die Verbindungen zwischen europäischer Politik und Landespolitik anschaulich zu machen.
Als zweite Gruppe begrüßte ich Mitglieder des Lions Club Dortmund, die im Rahmen ihrer diesjährigen Ausfahrt nach Hamburg gekommen waren. Die Rathausführung bildete den politischen Höhepunkt ihres Besuchs. Besonders beeindruckt zeigten sich die Gäste von der reichen Geschichte und der beeindruckenden Architektur unseres Rathauses.
Den Abschluss des Tages bildete eine Gruppe ehemaliger Jugendfeuerwehrwarte aus ganz Deutschland, die sich zu ihrem regelmäßigen Treffen dieses Jahr in Hamburg zusammengefunden hatten. Als innenpolitischer Fachsprecher war es mir eine große Ehre diese Führung zu übernehmen und auch zu sehen, für welch eine lange Zeit solch eine wichtige Aufgabe wie die der Jugendfeuerwehrwarte die Menschen zusammenbringt. Der Austausch über die Zusammenarbeit von Politik und Feuerwehr in Hamburg war für beide Seiten äußerst bereichernd.
An diesem Tag habe ich wieder einmal erlebt, wie wertvoll der direkte Austausch ist. Die unterschiedlichen Perspektiven und Fragen der insgesamt etwa 90 Gäste haben auch mir neue Blickwinkel eröffnet. Für mich als Harburger Abgeordneter ist es stets eine besondere Freude, Menschen durch dieses Herzstück der Hamburger Demokratie zu führen und dabei unsere parlamentarische Arbeit näherzubringen. Solche Begegnungen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher, sondern auch für uns Abgeordnete eine Bereicherung und ein wichtiger Teil lebendiger demokratischer Kultur.
Am 19. Mai 2025 durfte ich wieder einmal als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an einem wichtigen Ereignis für die Sicherheit unserer Stadt teilnehmen: Im historischen Hamburger Rathaus wurden 141 neue Nachwuchskräfte für die Polizei Hamburg durch Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel vereidigt.
117 junge Menschen beginnen ihre Ausbildung im gehobenen Dienst und 24 weitere im mittleren Dienst. Besonders erfreulich ist die Vielfalt der neuen Kolleginnen und Kollegen: 76 Frauen und 65 Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren, die aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Bundesländern zu uns kommen.
Die Vielseitigkeit der beruflichen Hintergründe – von Elektrotechnik über Rechtswissenschaften bis hin zur Bundeswehr – zeigt, dass die Polizei Hamburg für Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen attraktiv ist. Ich bin stolz darauf, dass unsere langjährige Einstellungsoffensive für Polizei und Feuerwehr solche Früchte trägt. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem demografischen Wandel zu begegnen und die Sicherheit in unserer wachsenden Stadt weiterhin zu gewährleisten.
Als regelmäßiger Teilnehmer an diesen Vereidigungszeremonien freue ich mich jedes Mal über die feierliche Atmosphäre im Rathaus, die die Bedeutung dieses Tages für die jungen Menschen und ihre Familien unterstreicht, die sich entschieden haben, im Dienst unserer Stadt zu stehen. Ich wünsche allen Nachwuchskräften einen erfolgreichen Start in ihre Ausbildung und freue mich auf ihren wichtigen Beitrag für die Sicherheit Hamburgs.
Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister
Das Wichtigste zuerst: Dr. Peter Tschentscher wurde am 7. Mai 2025 mit 71 von 119 Stimmen wieder zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Auch die weiteren Senatsmitglieder wurden durch die Bürgerschaft bestätigt.
Diese Wahl ist ein klares Signal für Kontinuität und Stabilität in unserer Stadt. Peter Tschentschers umsichtiger Regierungsstil und seine klare Art haben in den vergangenen Jahren viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, ebenso haben die Senatorinnen und Senatoren verantwortungsvoll die Politik in unserer Stadt gestaltet. In diesen politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten hebt sich die gute Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition in Hamburg wohltuend ab.
Koalitionsvertrag: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand
Zwei Wochen zuvor, am 24. April 2025, hatten SPD und Grüne kurz vor der Bürgerschaftssitzung den Koalitionsvertrag mit dem Motto „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Mit diesem Koalitionsvertrag stellen wir die Weichen, um Hamburg auch in politisch herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Der Vertrag knüpft an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzt zugleich neue Impulse für ein soziales, innovatives, sicheres, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen unserer Stadt. Besonders wichtig sind uns dabei folgende Punkte:
Fortsetzung des starken Wirtschaftswachstums und der erfolgreichen Innovationspolitik
Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum mit über 6.000 genehmigten Wohnungen im vergangenen Jahr
Umsetzung der Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke
Stärkung von Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen
Fortführung der kostenfreien Kita-Angebote, der kostenlosen Ganztagsbetreuung an Schulen und des kostenlosen HVV-Tickets für Schülerinnen und Schüler
Nach der erfolgreichen Wahl des Ersten Bürgermeisters und des gesamten Senats können wir nun mit voller Kraft die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wir freuen uns darauf, Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit euch weiter voranzubringen – sozial, nachhaltig und wirtschaftlich stark.
Weitere Themen der Bürgerschaftssitzungen
Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und des nationalsozialistischen Terrors haben Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken am 7. Mai die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus gereinigt. Damit erinnern wir an die von den Nationalsozialisten verfolgten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und mahnen zugleich, unsere demokratischen Werte entschlossen zu verteidigen – besonders in Zeiten, in denen rechte Populisten und Rechtsextreme europaweit an Einfluss gewinnen. Die Schriftstellerin Nora Bossong hielt die Festrede im Plenarsaal. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit warnte: „Im Jahr 2025 wissen immer weniger junge Menschen, was der Holocaust ist. Während gleichzeitig Antisemitismus zunimmt und KZ-Gedenkstätten bedroht werden, Rechtspopulisten historische Tatsachen verdrehen und eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr betreiben.“
Mit einem gemeinsamen Antrag haben wir uns für einetiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts eingesetzt. Ziel ist es, die crossmediale Marktmacht einzelner Konzerne zukünftig besser zu messen und zu bewerten, um die demokratische Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen. Der bisherige, überwiegend fernsehzentrierte Ansatz reicht angesichts der wachsenden Marktanteile von Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus.
Hamburg soll als sicherer und attraktiver Forschungsstandort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA etabliert werden. Hintergrund sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt geschwächt werden. Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft ideale Voraussetzungen, um ein klares Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit zu setzen.
Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag zur Stärkung der steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und gemeinnützige Organisationen. Die mehr als 850 Sportvereine und Verbände mit über 580.000 Sportlerinnen und Sportlern sowie viele weitere gemeinnützige Organisationen in Hamburg leisten Großartiges – nicht nur für den Sport, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden wird erhöht und die Vereine werden durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Abrechnung weiter entlastet. Zudem sollen Sportvereine und gemeinnützige Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb kurzer Zeit ausgeben müssen. Mit unseren Entlastungen schaffen wir echte Erleichterungen und geben den Engagierten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Am 6. Mai 2025 habe ich das Gymnasium Alsterring besucht. Das mich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Hamburger Delegierter im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zu einem Austausch mit Schülerinnen und Schülern eingeladen hatte.
Im Rahmen der Europawoche gehe ich jedes Jahr wie viele andere Abgeordnete auch in Schulen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu sprechen. Bei meinem Besuch am Gymnasium Alsterring konnte ich mit Jugendlichen aus den 7. und 8. Klassen sowie in einem zweiten Termin mit Schülerinnen und Schülern der 10. und 11. Klassen diskutieren.
Wir haben verschiedene europäische Themen besprochen, unter anderem über solch praktische Errungenschaften wie die einheitlichen Stecker für Handys und die künftige Verpflichtung zu austauschbaren Akkus. Auch die Bedeutung offener Grenzen und die möglichen Folgen geschlossener Grenzen für die Menschen in Europa waren wichtige Diskussionspunkte. Auch diese Schülerinnen und Schüler zeigten sich engagiert und die Diskussionen verliefen lebhaft und kenntnisreich.
Es ist wichtig, immer wieder über Europa und die Europäische Union zu sprechen und die Errungenschaften nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Solche Gespräche mit jungen Menschen sind besonders wertvoll, um das Bewusstsein für die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zu stärken.
Rund 100 Gäste waren der Einladung des Neuen RUF gefolgt, um das 75-jährige Jubiläum dieser bedeutenden Lokalzeitung für Süderelbe, Harburg und Wilhelmsburg gebührend zu feiern. Dieser Einladung war ich sehr gern gefolgt.
Am Vormittag des 29. April 2025 kamen viele bekannte Gesichter zusammen. Die starke Präsenz von Wirtschaft und vielen Vereinen unterstreicht die Bedeutung dieser Zeitung für unseren Bezirk. Die SPD war auch zahlreich vertreten durch Metin Hakverdi aus dem Bundestag, meinen Bürgerschaftskollegen Matthias Czech, Ralf Neubauer als Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Holger Böhm, Vorsitzender der Bezirksversammlung Harburg, sowie SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonard, die ein digitales Grußwort geschickt hatte.
RUF-Redakteurin Andrea Ubben führte souverän als Moderatorin durch die Veranstaltung. In ihrer kurzen Einführung erinnerte sie an die bescheidenen Anfänge des Neuen RUF als Kino-Programmzeitung und zeigte, wie sich der RUF im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelte. Auch Metin Hakverdi fand lobende Worte und stellte fest, wie wichtig lokale Medien für den Zusammenhalt unserer Stadtteile sind. Der Neue RUF hat über Jahrzehnte nicht nur informiert, sondern auch Menschen zusammengebracht. Die „Liedertafel Harmonie Finkenwerder von 1865“ sorgte mit Interpretationen von Heimatliedern für musikalische Highlights zwischen den Redebeiträgen.
Besonders bewegend war das emotionale Statement der inzwischen 90-jährigen Verlegerin Hannelore Bobeck-Niculescu, die dem Team des Neuen RUF für ihr unermüdliches Engagement dankte. Ihr außergewöhnliches Engagement verdient höchsten Respekt.
Am 28. April hatte ich die Freude, am Richtfest für den Neubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums teilzunehmen. Unter dem passenden Motto „Theater, Theater, der Vorhang geht auf“ feierte die Schulgemeinschaft gemeinsam mit Schulsenatorin Ksenija Bekeris und Jan Schneck von GMH die Fertigstellung des Rohbaus.
Mich beeindruckte besonders das durchdachte Konzept dieses Projekts: Im Rahmen des Ausbaus zur Fünf-Zügigkeit entsteht auf rund 2.560 Quadratmetern ein moderner Neubau mit einem Musikraum, zwei Theaterräumen und zusätzlichen Unterrichtsflächen für die neuen Klassen. Die Investition von rund 12 Millionen Euro zeigt deutlich, welchen Stellenwert wir der Bildungsinfrastruktur in unserem Bezirk beimessen.
Besonders gelungen finde ich die geplante Dachterrasse mit Pergola im ersten Obergeschoss, die der gesamten Schulgemeinschaft als zusätzlicher Aufenthaltsbereich dienen wird. Auch die Theatertreppe im Außenbereich und die großzügigen Fensterflächen werden dem Gebäude einen einladenden Charakter verleihen.
Die Schulleiterin Sabine Hansen freut sich, dass pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum die „Traditionsmarke AvH“ tolle neue Räume bekommt.
Mit diesem nachhaltigen Neubau im EG-40-Standard, mit Gründach, Wärmepumpe und PV-Anlage investieren wir nicht nur in Bildung, sondern auch in unsere Umwelt. Ein gelungenes Projekt für unseren Bezirk Harburg und seine jungen Menschen!
Harald Burghart, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg mit Sören Schumacher, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Ralf Neubauer, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, wurde am vergangenen Freitag, den 25. April 2025, im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbands ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt sein langjähriges Engagement für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr. Auch ausgezeichnet wurde Ralf Neubauer, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte.
In der Laudatio wurden besonders Schumachers kontinuierlicher Einsatz und sein enger Austausch mit der Freiwilligen Feuerwehr hervorgehoben. Sein politischer Einsatz für die Sanierungsoffensive der Feuerwehreinrichtungen ermöglicht es den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern in modernen Wehren zu arbeiten. Auch auf Initiative Schumachers werden dieses Jahr die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Harburg Tronc-Mittel erhalten, um die Nachwuchsarbeit besser auszustatten.
Die Auszeichnungsurkunde wurde Schumacher von Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, überreicht, die Ehrennadel erhielt er von Landesbereichsführer Harald Burghart.
Schumacher war von dieser Auszeichnung sehr überrascht und freut sich, dass sein Engagement den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren positiv aufgefallen ist. „Diese Auszeichnung ist für mich eine große Ehre und zugleich Ansporn, mich weiterhin für die Interessen der Freiwilligen Feuerwehr einzusetzen“, erklärte Schumacher nach der Verleihung. „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit zu schaffen.“
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren findet ehrenamtlich statt und trägt erheblich zur Sicherheit in Hamburg bei. Die 86 Freiwilligen Feuerwehren mit ihren über 2.700 Mitgliedern sind feste Bestandteile der Stadtteile und bringen sich aktiv in das Leben vor Ort ein – sei es bei Osterfeuern, Stadtteilfesten oder Laternenumzügen.
Am Ostersonnabend hatte ich die Freude, erneut am traditionellen Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf teilzunehmen. Wie jedes Jahr versammelte sich die Gemeinschaft ab 16 Uhr auf dem Gelände der Feuerwehr, um dieses besondere Frühlingsfest zu feiern. Schon die alten Germanen entfachten zur Tag- und Nachtgleiche solche Feuer. Diese Frühlings- oder Freudenfeuer sollten die Wintergeister und damit alles Böse vertreiben – und gleichzeitig den Frühling und die Wiederkehr der Natur begrüßen. Es ist schön zu sehen, dass auch die Marmstorferinnen und Marmstorfer dieser Tradition treu bleiben.
Die Atmosphäre war wie immer einladend und gemütlich. Überall standen kleine Gruppen von Nachbarn zusammen, unterhielten sich angeregt und genossen die Gemeinschaft. Für die aufgeregten Kinder war besonders das Stockbrot, dawüber den zahlreichen Feuerschalen zubereitet wurde, das Highlight.
Ein großer Dank gebührt der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf für die hervorragende Organisation. Ihre Arbeit ermöglicht es uns, diese schöne Tradition Jahr für Jahr zu erleben und weiterzugeben. Ich freue mich bereits auf das nächste Osterfeuer und die vielen vertrauten Gesichter, die ich dort wiedersehen werde.
Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. April 2025. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ eingebracht.
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf bezeichnete die bisherige starre Schuldenbremse als „gefährliche Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung behindert habe.
Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen auf Bundes- und Länderebene, einschließlich Hamburg. Die Reform war eine wichtige Entscheidung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bund, die auch von zahlreichen Institutionen wie OECD, EU-Kommission und Bundesbank seit langem gefordert worden war.
Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.
Die Anträge der SPD-Fraktion zu „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ und zum „Hamburger Wohngeldbericht“ wurden von der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls debattiert und angenommen.
