China Time 2022: Klimawandel im Fokus

Durch den Hamburger Hafen und die zahlreichen Handelsverbindungen ist die Hamburg mit China insbesondere wirtschaftlich eng verbunden. Am 29. Mai 1986 wurde die Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Hamburg unterzeichnet. 1988 fanden die ersten China-Wochen in der Hansestadt statt. Seit 2006 veranstaltet der Hamburger Senat alle zwei Jahre die China Time Hamburg. Das hochkarätige Programm setzte auch dieses Mal deutschlandweit und international ein Zeichen für Hamburg als China-Standort.

Die diesjährige China Time fand vom 23. bis 27. November 2022 unter dem Motto „Globaler Klimawandel“ statt. Hamburg präsentierte sich hierbei mit seinem gebündelten China-Knowhow als Ort überregionaler Debatten und Fragestellungen zu aktuellen China-Themen. Dabei stand neben einem intensiven Austausch der zukunftsorientierte Dialog mit chinesischen Partnern auf Augenhöhe im Fokus.

Staatsrätin
Almut Möller
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten

Zum dreiteiligen Programm gehörte das mit deutschen, europäischen und chinesischen Expertinnen und Experten hochkarätig besetzte Fachsymposium „Discussing EU – China climate cooperation“ im Hamburger Rathaus. Der Dialog auf fachlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene ist in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. Nur sehr kurze Zeit nach der Klimakonferenz in Ägypten bot die China Time einen Ort, um mit großer Asien- und China-Kompetenz die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 27 einzuordnen und zu bewerten.

Des weiteren gab es ein kuratiertes Kulturprogramm und ein China Time Weekend mit deutsch-chinesischen Kulturangeboten.

Die China Time ist jedes Mal ein faszinierender Ort. Es gab viel Neues zu lernen und mit so viel Expertise war es beeindruckend einfach, seinen Horizont noch ein kleines bisschen weiter in den Fernen Osten zu erweitern. Falls Ihr es verpasst habt: Nutzt die nächste China Time!

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. November 2022) – Peter Tschentscher beruft neue Senatorinnen in den Senat

Die Hamburgische Bürgerschaft war im November besonders fleißig. Sie trat am 30. November 2022 zum dritten Mal in diesem Monat zusammen, um neue Ideen und Projekte zu diskutieren. Die Sitzung war natürlich geprägt von der Umbesetzung des Hamburger Senats, die kurz zuvor bekannt gegeben worden war. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt verlassen auf eigenen Wunsch hin den Senat. Ihnen folgen werden Karen Pein als Stadtentwicklungssenatorin, Melanie Schlotzhauer als Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und Melanie Leonhard wird Wirtschaftssenatorin. Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Um Armut und ihre Folgen effektiv zu bekämpfen, sind empirische Daten über die sozialen Verhältnisse und Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Die erhobenen Daten müssen ausgewertet werden und bieten eine Grundlage für die Entwicklung politischer Strategien. Auf Antrag von SPD und Grünen wird zukünftig alle zwei Jahre ein digitaler Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht. Der digitale Sozialbericht wird vorhandene statistische Instrumente zusammenführen, Informationen bündeln und allen Interessierten leichter zugänglich machen. Denn neben den unmittelbaren Erfahrungen und Gesprächen vor Ort, bietet ein fundierter Sozialbericht eine wichtige Grundlage für zielgenaue konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten.

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde im März 2021 von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und stellte finanzielle Mittel bereit, um Geschäftsleerstände zu vermeiden. Mehr als 9 Millionen Euro wurden freigegeben, um kulturelle und kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen. Davon sind bislang aber nur ca. 2 Millionen Euro abgerufen worden. 89 Anträge auf Förderung wurden mittlerweile bewilligt. Das Programm wird nun auf Antrag von SPD und Grünen bis Ende 2023 verlängert. Die Projekte erwiesen sich als großer Erfolg. Sie sorgten nicht nur für eine Belebung der Innenstädte und stärkten die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch konnten Vorurteile gegenüber Zwischennutzungen abgebaut werden, weshalb teilweise sogar langfristige Zugangsmöglichkeiten entstanden. Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen.

Die Kultur- und Tourismustaxe soll in Hamburg auch für geschäftliche Übernachtungen erhoben werden. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.

Die Ballsaison ist zurück

SPD stark vertreten beim Internationalen Ball der Seefahrt.

Mit dem Internationalen Ball der Seefahrt ist die Ballsaison nach dreijähriger Pause wieder zurückgekehrt. Veranstalter des Balles ist die Marinekameradschaft Harburg, die auch gleich noch ein Jubiläum feiern konnte: Dieses Jahr besteht die Marinekameradschaft seit 125 Jahren. Um die 170 Gäste kamen im Privathotel Lindner zusammen, um zu tanzen und das traditionelle Labskaus zu genießen. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Band „Hamburger Jukebox“ und der Shanty-Chor „Die Hornblower“ bracht maritime Stimmung mit. 

In seiner Rede sprach Michael Pahlke, der den erkrankten Vorsitzenden der Marinekameradschaft Rüdiger Schmidt als Gastgeber vertrat, von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine, die auch ihre Schatten auf Hamburg werfen.

Mehrere SPD-Abgeordnete aus Harburg waren mit mir zusammen vor Ort. Mit Claudia Loss war eine weitere Bürgerschaftsabgeordnete vertreten, dazu kamen die Bezirksabgeordneten Peter Bartels und Claudia Oldenburg.

Rathausführung für die Sprecher der Jugendfeuerwehren

Kai Winter (Landesjugendfeuerwehrwart Hamburg, Sören Schumacher und Christian Patzelt, (Bundesjugendleiter)

Zu einer der schönsten Aufgaben als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft gehört es, Besuchergruppen das Hamburger Rathaus zu zeigen. Es ist voller architektonischer, historischer und künstlerischer Besonderheiten, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden.

Ganz besonders gefreut habe ich mich auf die Rathausführung am 19. November 2022. Zu Besuch war eine Gruppe der Jugendfeuerwehr. Die Sprecher der Jugendfeuerwehren hatten ihr Jahrestreffen in Hamburg und ich durfte ihnen das Rathaus zeigen. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freute ich mich besonders, dem Feuerwehr-Nachwuchs einen interessanten Nachmittag zu bieten.

Investition in die Feuerwehrausbildung: Grundsteinlegung für zwei neue Gebäude der Feuerwehrakademie

Nur zwei Tage nach der Grundsteinlegung der neuen Rettungsleitstelle der Feuerwehr durfte ich am 18. November 2022 einer weiteren Grundsteinlegung für gleich zwei neue Gebäude der Feuerwehrakademie an der Bredowstraße beiwohnen. Dort entsteht ein neues viergeschossiges Hörsaalgebäude mit zusätzlichen Büroräumen und ein weiteres modernes dreigeschossiges Trainingsgebäude für die zukünftige praktische Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten für die Erweiterung liegen bei rund 30 Millionen Euro.

Hamburg investiert weiter in mehr Personal und den Ausbau der Infrastruktur bei Polizei und Feuerwehr, um sich auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt vorzubereiten. Dazu gehört auch eine Ausbildung auf der Höhe der Zeit.. Die professionelle Vorbereitung unserer vielen neuen Nachwuchskräfte ist die Voraussetzung für die zuverlässige und erstklassige Arbeit unserer Feuerwehr. Mit dem Ausbau der Feuerwehrakademie werden alle Aus- und Fortbildungsaktivitäten an einem zentralen Standort zusammengeführt. Dies schafft deutlich verbesserte und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für eine praxisnahe Ausbildung.

Ich bin beeindruckt, mit wie viel Voraussicht die Ausbildung der Polizei und der Feuerwehr ausgebaut wird und mit welchem Tempo die nötige Infrastruktur dafür geschaffen wird. Unsere Stadt wächst und wir sorgen dafür, dass die Menschen, die hier leben, weiterhin sicher leben.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (3. & 16. November 2022)

In den vergangenen zwei Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die neue Boden- und Wohnungspolitik diskutiert. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen bleibt auch weiterhin eine der drängendsten Aufgaben in Hamburg und in Deutschland. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Insbesondere im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen wird es darauf ankommen, dass Wohnraum wirklich bezahlbar bleibt. Am 2. November 2022 wurde vom Senat eine wegweisende Einigung mit den zwei Volksinitiativen vorgestellt. Die beiden Volksinitiativen wurden Ende des Jahres 2020 beim Senat eingereicht. Sie hatten jeweils über 10.000 Unterzeichner:innen. Die Initiativen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt ein. Nach intensiven Beratungen mit den Initiatoren haben SPD und GRÜNE eine Einigung erzielt. Dafür soll u. a. auch die Hamburgische Verfassung geändert werden. Die Bürgerschaft stimmte in ihrer Sitzung am 16. November 2022 über die nach 20-monatigen Verhandlungen erzielten Vereinbarungen ab. Die Vereinbarung zur Bodenpolitik, die eine Verfassungsänderung notwendig macht, soll wie geplant an den Verfassungsausschuss zur weiteren Befassung überwiesen und Anfang 2023 in die Bürgerschaft eingebracht werden. Die geplante verfassungsrechtliche Absicherung städtischen Eigentums und die Verpflichtung zu einer aktiven Wohnungspolitik sowie die Einführung eines neuen Wohnungsbausegments mit 100-jährigen Mietpreisbindungen, sind Entscheidungen mit bedeutenden sozialen und langfristigen Wirkungen. Durch diese wird der Weg der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik langfristig abgesichert und viele Flächen der Spekulation entzogen. Grundsätzlich werden städtische Grundstücke für das Wohnen künftig nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Gleichzeitig bleiben hiervon aber Ausnahmen in den größeren Stadtentwicklungsbieten zur Förderung einer vielfältigen Quartiersentwicklung ganz bewusst möglich.

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Zweifache Vereidigung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Im November gab es für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen doppelten Anlass zur Freude. An gleich zwei Terminen wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Hamburger Rathaus vereidigt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte am 14. November 2022 im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 108 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Von den 34 Frauen sowie den 74 Männern sind 103 für die Schutz- und fünf für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Eine Woche später vereidigte Innensenator Andy Grote ebenfalls im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 85 Nachwuchskräfte, 16 Länderwechsler sowie zusätzlich drei erst kürzlich verbeamtete Mitarbeiter für die Hamburger Polizei. Von den 39 Kommissaranwärterinnen sowie den 46 ?anwärtern sind 51 für die Schutz-, 28 für die Kriminal- und sechs für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Darüber hinaus vereidigte Innensenator Andy Grote vier Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte, die aus ihren bisherigen Bundesländern nach Hamburg wechseln, sowie einen Beamten nach Beginn seiner Professur an der Akademie der Polizei, einen Kriminalbeamten nach Wiedereinstieg und einen Verwaltungsbeamten.

Viele der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung (beispielsweise in der Krankenpflege, als Notfallsanitäter, als Köchin oder bei der Bundeswehr oder im Bereich der Mediengestaltung) oder ein Studium (unter anderem Kriminologie, Politik- und Rechtswissenschaften) absolviert.

Es ist schön zu sehen, wie viele Polizistinnen und Polizisten diese verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgabe für unsere Stadt übernehmen wollen. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

Der Harburger Wirtschaftsverein feierte sein 75-jähriges Bestehen

Nach zwei Jahren Corona-Pause finden nun endlich auch wieder die Feste und Feiern statt, die es ermöglichen, sich mit vielen relevanten Akteuren auszutauschen und neue Ideen und Entwicklungen zu diskutieren.

Ich habe mich sehr gefreut, am Wirtschaftsabend des Harburger Wirtschaftsvereins teilzunehmen. Dieses Jahr hatte der Wirtschaftsverein zum 75-jährigen Bestehen eingeladen. Seit 1947 vertritt der Wirtschaftsverein die Interessen der Harburger Betriebe. Rund 250 Repräsentanten von Harburger Unternehmen sowie aus Politik, Verwaltung und Harburger Institutionen waren gekommen. Nach der dreijährigen Coronapause boten das Dinner und zwei Reden den festlichen Rahmen für diesen Austausch.

Sören Schumacher, Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss.

Zur Jubiläumsfeier im Privathotel Lindtner begrüßte die Vorsitzende des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, als Gastredner den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und nun auch Präsidenten des Bundesrates, Herrn Dr. Peter Tschentscher. Er sprach über Hamburgs Weg zur klimaneutralen Wirtschaftsmetropole. Es sei nicht ausreichend, dass nur die Menschen ihr Verhalten ändern, entscheidend sei der Umbau der industriellen Produktion und der Mobilität. Hamburg will hier eine Vorreiterrolle als Großstadt übernehmen.

Grundsteinlegung der neuen Rettungsleitstelle der Feuerwehr: Investitionen in die Infrastruktur

Am 16. November 2022 nahm ich zusammen mit 100 Gästen an der Grundsteinlegung für die neue Rettungsleitstelle der Feuerwehr in der Eiffestraße teil. Der Bau der neuen Leitstelle wird über 100 Millionen Euro kosten und den Weg in die noch digitalere Zukunft der Feuerwehr bereiten: Die Rettungsleitstelle erhält modernste Kommunikationstechnik und ein neues Notruf-System, das es ermöglicht, auch mit Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken den Notruf zu nutzen oder den Standort zu übermitteln. Auch Videos können gestreamt werden.

In der Leitstelle werden sämtliche Einsätze der Feuerwehr vom Rettungseinsatz über Hilfe nach einem Verkehrsunfall hin zur Brandbekämpfung koordiniert. Daher ist die neue Rettungsleitstelle auch sicher bei Hochwasser, denn sie darf nie ausfallen. Jedes Jahr kommen rund 750.00 Notrufe in der Rettungsleitstelle an, die dann an 59 Plätzen statt bisher 36 entgegengenommen werden können. Außerdem sind 120 Büroarbeitsplätze vorgesehen. Im Neubau werden darüber hinaus der operativ-logistische Stab der Feuerwehr und das Führungs- und Lagezentrum der Stadt unterkommen.

Innensenator Andy Grote und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz hatten auf der Feier zur Grundsteinlegung also allen Grund zur Freude. Dieser Bau ist einer von mehreren wichtigen Investitionen in die Sicherheitsarchitektur. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Dies ist auch deswegen nötig, weil Hamburg eine wachsende Stadt ist. So bereitet sich die Feuerwehr auf ihre zunehmenden Aufgaben vor.

Ukraine, Umwelt, Fake News, Smart Cities: Die Themen des Kongress im Europarat

Sören Schumacher und der neue Generalsekretär Mathieu Mori.

In der letzten Oktober-Woche war ich in Straßburg. Am Sitz des Europarats trat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vom 25. bis 27. Oktober 2022 zu seiner 43. Sitzung zusammen. Am ersten Sitzungstag wurde der neue Generalsekretär des Kongresses gewählt. Diesen Posten wird Mathieu Mori ab Januar 2023 für fünf Jahre übernehmen. Der Franzose betonte in seiner Rede die aktuelle politische Lage in Europa, die sich seit den russischen Angriffen auf die Ukraine grundlegend geändert habe. Das Aufkommen eines neuen Imperialismus in Europa bedrohe die Ukraine und all unsere Demokratien existentiell. Für ein friedliches Europa sei es wichtig, den Dialog fortzusetzen. Mori verwies auf die Vielzahl an lokalen und regionalen Herausforderungen, denen sich die europäischen Gesellschaft ausgesetzt sieht und die in den Handlungsbereich des Kongress fallen. Eine noch effizientere Verwaltung sei nötig, um diese Themen zu bearbeiten. Mein Dank gilt dem scheidenden General-Sekretär Andreas Kiefer, der diese Aufgabe viele Jahre mit persönlichem Engagement ausgefüllt hat.

Vitali Klitschko

Acht Monate nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine waren die Entwicklungen und die Folgen, die sich daraus ergeben, weiterhin zentrales Thema im Kongress. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, nahmen online an der Debatte des Kongresses teil. Ihre zentrale Aussage: „Wir verteidigen die Ukraine, aber wir verteidigen auch die europäischen demokratischen Werte“. In der Debatte verurteilten die zahlreichen Rednerinnen und Redner die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete und die illegale Annexion von besetzten Gebieten. Der Kongresspräsident Leendert Verbeek erklärte, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sei weiterhin der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verpflichtet und dass sich die Ukraine und das ukrainische Volk weiterhin unserer Unterstützung sicher sein kann. Auch Peter Burke, Staatsminister Irlands für Planung und Lokale Regierung, betonte als Vertreter der irischen Präsidentschaft des Europarats in seiner Rede, dass beide Institutionen ihre Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine zeigen. Die Bürgermeisterin von Dublin, Caroline Conway, zeigte auf, wie wichtig und auch kritisch die Rolle der lokalen und regionalen Behörden dabei sei, Führungsstärke in diesen unsicheren Zeiten zu zeigen, um diejenigen zu unterstützen, die vor dem Krieg und Elend fliehen, um den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen und um die Demokratie zu verteidigen.

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