Gute Nachbarschaft in den Stadtteilen und eine bessere Beteiligung der Bürger stehen im Mittelpunkt
HARBURG – Die Harburger SPD hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. November 2007 im Schützenhof Marmstorf nahezu einstimmig ihr Wahlprogramm für die Wahl zur Bezirksversammlung am 24. Februar 2008 beschlossen.
Das Wahlprogramm mit dem Motto „Harburg ist Zukunft“ ist aus einem Diskussionsprozess zur Zukunft Harburgs im Jahr 2020 seit dem Sommer 2006 entstanden. Die Harburger SPD hatte in dieser Zeit 3 Wochenendseminare und Anfang des Jahres in drei Arbeitsgruppen mehrere Diskussionsveranstaltungen mit externen Sachverständigen durchgeführt.
Im Zentrum stehen – neben Aussagen zu herausgehobenen Themen wie Hafenbahntunnel und Verkehr – eine Vielzahl von Maßnahmen für eine Gute Nachbarschaft in den Stadtteilen und konkrete Vorstellungen darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger in Harburg bei Entwicklungen und Entscheidungen in ihrem Stadtteil besser beteiligt werden können.
Der SPD Kreisvorsitzende Frank Richter: „Wir laden mit diesem Programm alle Harburgerinnen und Harburger ein, Harburg gemeinsam mit uns zu gestalten. Die Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung ihrer Stadtteile ist uns besonders wichtig. Harburg soll sich zum bürgerfreundlichsten Bezirk Hamburgs entwickeln.“
Hierzu sieht das Wahlprogramm die Einrichtung von Stadtteilkonferenzen mit selbst verwalteten Stadtteilfonds sowie Planungsforen und Planungswerkstätten für projektbezogene Vorhaben in den Stadtteilen vor. Quartiersmanager sollen die Entwicklung in den Stadtteilen koordinieren und unterstützen.
In den Quartieren sollen sich die Schulen zu echten Stadtteilzentren und Begegnungsorten für alle Anwohner entwickeln und dadurch zum Mittelpunkt des jeweiligen Viertels werden. Jeder Stadtteil erhält einen festen Ansprechpartner in der Bezirksverwaltung, der wie der Bürgernahe Beamte der Polizei die örtliche Situation kennt und den Bewohnerinnen und Bewohnern sachkundig und schnell bei Dingen, die das Viertel betreffen, helfen kann.
Die Harburger SPD bekräftigte in ihrem Wahlprogramm noch einmal das Ziel, die Bahntrasse in der Mitte Harburgs in einen Tunnel zu bringen, um die Harburger Innenstadt endlich mit dem Binnenhafen zu verbinden und diesen dann an die Elbe weiterzuentwickeln.
Eine intensive Diskussion führten die Delegierten bei der Forderung nach der Umsetzung der A26. Letztlich wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass in Süderelbe nur eine Trasse umgesetzt werden soll und zwar die A26, da nur diese die B73 effektiv vom Durchgangsverkehr und insbesondere vom Schwerlastverkehr entlasten und so die Situation der Anwohner verbessert werden kann.
Leitgedanke des Wahlprogramms ist es, die Attraktivität Harburgs durch städtebauliche aber auch soziale Maßnahmen ebenso wie durch eine Verbesserung der kulturellen Angebote zu steigern und für mehr Lebensqualität zu sorgen. Und dies nicht gegen die Menschen oder über sie hinweg sondern mit ihnen gemeinsam.
Zuvor hatte der Kreisvorsitzende Frank Richter die 80 Delegierten mit einer Grundsatzrede auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. In Anlehnung an den SPD-Bundesparteitag vorvergangenes Wochenende hier in Hamburg gab er das Ziel vor, die solidarische Mehrheit der Stadt für einen Politikwechsel zu gewinnen. Richter hielt dem Senat eine unsoziale Politik vor, der insbesondere in der sozialen Stadtteilentwicklung, der Arbeitsmarktpolitik und der Bildungspolitik versagt habe.
Die mit dem Senatsprogramm „Lebenswerte Stadt“ verbundene Absenkung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen der sechs geförderten Stadtteile auf 18 bis 20 Schüler bezeichnete Richter als halbherzig und Wahlkampftaktik. Tatsächlich wurden in den Fördergebieten zu Beginn des Schuljahrs nur die ersten Klassen der betreffenden Grundschulen mit einer derart niedrigen Klassenfrequenz eingerichtet. Bei den höheren Klassen 2 bis 4 blieb es bei der alten Frequenz von durchschnittlich 30 Schülern, ebenso wie in allen anderen Stadtteilen. Es wurden auch keine neuen Lehrer eingestellt. Die Verringerung der Klassenfrequenz wird vielmehr auf Kosten der Förderstunden finanziert, die wiederum nötig wären, leistungsschwächere Schüler zu fördern.
Richter: „Dieses Programm verdient nur eine Bezeichnung: es ist eine Mogelpackung!“
Richter zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Delegiertenversammlung: „Es war eine zum Teil engagiert geführte Debatte mit einem sehr guten Ergebnis. Wir haben jetzt ein Programm vorgelegt, das aufzeigt, wie sich Harburg gemeinsam mit den Harburgerinnen und Harburgern zu mehr Attraktivität und Qualität entwickeln lässt.“
Harburg ist Zukunft! – Wahlprogramm der SPD Harburg 2008 – 2012