Die Hamburger SPD hat am Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfes für die Bürgerschaftswahl eingeläutet. Der offizielle Auftakt fand vor rund 2.500 Gästen am Abend im Hamburger Congress Center am Dammtor statt, zu der hohe Prominenz eingeladen war: Neben ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann besuchte erneut Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hamburger Genossen. Schon zur Nominierung von Naumann zum Spitzenkandidaten im März vergangenen Jahres war Schröder gekommen, um seinen ehemaligen Kulturstaatsminister zu unterstützen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der Hamburger SPD-Parteichef Ingo Egloff sowie der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, komplettierten die Reihe der Spitzengenossen in der rund dreistündigen Wahlkampfveranstaltung.
Zwei Stunden zuvor trafen Michael Naumann, Ex-Bundeskanzler Schröder und Ingo Egloff im benachbarten Hamburger Stadtteil St. Pauli Vertreter von türkischen Unternehmen und Verbänden zu einem Gespräch.
Vor den rund 50 Teilnehmern wiederholte Schröder seine Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der ein schärferes Jugendstrafrecht gefordert hatte. Man müsse, so Schröder, die wahren Ursachen von Gewaltkriminalität, nämlich Perspektivlosigkeit, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, bekämpfen. Aus strafrechtlicher Sicht sei ein schnellerer Vollzug nötig, denn nicht selten vergingen beispielsweise gerade in Hessen zwischen Straftat und Anklage bis zu drei Monate. Schröder forderte daher eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz.
Dass weder Koch noch Angela Merkel bei Gewaltstraftaten, die von rechten Schlägerbanden ausgingen, derart wie in den vergangen Tagen reagierten, beweise, dass sie „auf einem Auge blind“ seien und „billigen Wahlkampf“ betrieben.
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann kritisierte den Versuch Roland Kochs, mit Fremdenfeindlichkeit Wahlkampf zu machen, als „abstoßend“. Er sei sich jedoch sicher, dass Koch damit bei den Bürgern nicht punkten werde.
Beim Thema Zuwanderungsrecht betonten sowohl Naumann als auch Schröder, dass die Rot-Grüne Koalition damals eine „Lebenslüge“ beendet habe, nämlich dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.
Eine gesellschaftliche Realität sei anerkannt worden, und erstmals seien konkrete Schritte für die Integration beschlossen worden. Dabei stelle das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache nicht die einzige, aber dennoch eine zentrale Voraussetzung für die Integration in Deutschland dar.