Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich tief besorgt über die Gefechte zwischen Georgien und Russland um die georgische Provinz Südossetien gezeigt: „Um eine weitergehende Eskalation und eine Destabilisierung der Region zu verhindern, sind beide Konfliktparteien zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen.“
Russland müsse nach der von Georgien einseitig ausgerufenen Feuerpause seine militärischen Aktionen einstellen, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.
Zugleich sei die territoriale Integrität Georgiens in den international anerkannten Grenzen zu respektieren. „Beide Konfliktparteien sind zudem gleichermaßen dazu aufgerufen, ihre militärischen Kräfte auf die Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen in der zurückliegenden Woche zurückziehen“, sagte Kurt Beck.
An den Verhandlungstisch zurückkehren
Russland und Georgien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und Vermittlungsangebote annehmen, meinte der Parteichef. „Die Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer möglichst unverzüglichen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts unterstützen wir nachdrücklich.“
Insbesondere begrüßte Beck die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt vermittelte Kontaktaufnahme zwischen den Außenministern Russlands und Georgiens als einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts.