Neumann fordert Offenlegung der Höffner-Akten
Im Streit um Geheimabsprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages rutscht der Senat nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise. „Lügen haben kurze Beine“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann als Reaktion auf eine aktuelle Stellungnahme des Senats zur möglichen Ansiedlung des Höffner-Möbelhauses in Eidelstedt.
„Mit seiner Stellungnahme räumt der Senat erstmals ein: Senatsmitglieder haben öffentlich die Unwahrheit gesagt“, sagte Neumann. Jetzt stehe die Frage im Raum, ob es auch bei anderen politischen Komplexen Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gibt – etwa dem Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg. Neumann betonte, Bürgermeister von Beust, CDU-Landeschef Freytag, GAL-Fraktionschefin Goetsch und die GAL-Landesvorsitzende Hajduk hätten die Existenz solcher Absprachen bei der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages ausdrücklich verneint. Das Vertrauen insbesondere der Hamburger Wirtschaft in den Senat werde durch das heutige Eingeständnis auf eine erste harte Probe gestellt.
Neumann kritisierte den Senat scharf: „Er ramponiert seine Glaubwürdigkeit und fügt sich, der Stadt Hamburg und der Politik allgemein Schaden zu.“ Die „Salamitaktik“ des Senats bezeichnete er als „entlarvend: Erst wird geleugnet, dann wird scheibchenweise eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit wird am Ende ans Licht kommen. Der Senat muss die Akten zur Höffner-Ansiedlung auf den Tisch legen“, forderte der SPD-Fraktionschef.