Vorgehen des Senats teuer und dreist
An der seit 1995 leerstehenden ehemaligen Pionierkaserne Harburg sollen in dieser Zeit Sanierungsarbeiten für nahezu eine halbe Million Euro durchgeführt worden sein. Das ergibt eine Schriftliche Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Zu den Maßnahmen gehörten laut Antwort des Senats unter anderem Fensterinstandsetzungen, Sanierungen von Teilen des Mauerwerkes und des Daches. Die Kaserne wurde Anfang 1995 an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft und wird seitdem von der stadteigenen Sprinkenhof AG verwaltet, die auch die Instandsetzungsarbeiten in Auftrag gegeben und bezahlt hat. „Angesichts des maroden Zustandes des Gebäudes“, so Sören Schumacher, „ist mir schleierhaft, wo diese fast 500.000 Euro an Steuergeldern stecken sollen. Entweder hat der Senat sich bei der Angabe dieser Summe verrechnet oder es wurde viel zu viel Geld für viel zu wenig Sanierungsarbeit ausgegeben.“
Ein weiteres Ärgernis ist der Umgang des Senats mit dem Gutachten, das zu Beurteilung der Holz- und Mauerwerksschäden der Kaserne angefertigt worden war. Es liegt der Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Kultur, Sport und Medien, der TU Harburg, dem Bezirksamt Harburg, sowie der Sprinkenhof AG vor. Den Bezirkspolitikern wurde es hingegen nicht vorlegt, was der Senat mit dem Umfang des Gutachtens begründet. Dazu meint Sören Schumacher:“Diese Begründung finde ich schon recht dreist. Ich denke, der Senat muss sich wirklich keine Gedanken um die Lesekompetenz unserer Bezirkspolitiker machen. Stattdessen sollte er dringend seine Informationspolitik überdenken. Dieses Vorgehen ist Politik nach Gutsherrenart. So geht es nicht.“
Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senates [PDF, 17,5 KB]