SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher hat vor Beginn der Haushaltsberatungen Kritik an der Politik von Finanzsenator Michael Freytag geübt. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es im Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Trotz Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden bekommt der Finanzsenator seinen Haushalt nicht in den Griff“, sagte Tschentscher am Sonntag. Er warf dem Senator vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts zu täuschen. „Die von Senator Freytag wiederholt angeführte Nullverschuldung ist ein Ablenkungsmanöver. Denn Freytag deckt sein Defizit dadurch, dass er Rücklagen plündert, Grund und Boden verkauft und Hamburger Vermögen verscherbelt.“
Das vom Rechnungshof im März beanstandete Defizit für den Zeitraum 2008 – 2011 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro werde sogar auf 2,0 Milliarden erhöht. Ursache ist die Steigerung der bereinigten Betriebsausgaben um 1,14 Milliarden Euro. „Die Finanzpolitik des Senats ist eine Politik der Anti-Konsolidierung“, sagte Tschentscher.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise werde die Realisierung wesentlicher Projekte des Senats immer unklarer. So seien die Milliardeninvestitionen für Schulen, Hochschulen, Hafen und Stadtbahn in Haushalt und Finanzplanung nicht gedeckt.
An der Grundproblematik ändere auch die jüngste Steuerschätzung nichts. „237 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar. Klarheit werde spätestens die Mai-Steuerschätzung des kommenden Jahres bringen.
Finanzsenator Freytag sei in eine „tiefe Glaubwürdigkeitskrise“ gerutscht. „Wenn er das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt redet; wenn er neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wenn seine gesamte Amtszeit durch immer höhere Ausgaben gekennzeichnet ist, fällt es schwer, seinen aktuellen Äußerungen zur Haushaltspolitik zu glauben“, sagte Tschentscher.
Bürgermeister von Beust müsse sich – seinen eigenen Worten entsprechend – jetzt auch zu einer möglichen Neuverschuldung Hamburgs äußern. Beust hatte eine entsprechende Frage des „Hamburger Abendblatts“ mit dem Hinweis auf die November-Steuerschätzung unbeantwortet gelassen. „Die Steuerschätzung liegt auf dem Tisch – auf eine Antwort des Bürgermeisters warten wir noch“, sagte der SPD-Finanzexperte. Der Bürgermeister habe den Verzicht auf Neuverschuldung zur Voraussetzung für eine Koalition mit der GAL gemacht. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister das Hintertürchen zur Neuverschuldung immer weiter aufmacht.“
Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank verstärkte die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Forderung nach möglichst schneller und lückenloser Darstellung der Geschäfts- und Finanzsituation. „Dass die Bank in Schieflage und in schlechtes Licht geraten ist, ist auch in der Verantwortung von Finanzsenator Freytag“, sagte Tschentscher. „Vor fünf Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute kann er sich nicht schnell genug von den ehemals Verantwortlichen distanzieren. Dabei hat Freytag die Lage der Bank seit Aufkommen kritischer Fragen vor gut einem Jahr schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen, angedeutete Drohungen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten. Sie können auch niemanden ernsthaft beeindrucken“, sagte Tschentscher.
Es sei die „ständige Verharmlosung einer ernsten Lage“, mit der sich Freytag angreifbar gemacht habe. „Erst hieß es, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Dann hieß es, es fehle lediglich Eigenkapital. Erst hieß es, die Bank sei ohne eigene Verantwortung in den Sog der Finanzkrise geraten. Dann gesteht man ein, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, „Fehler gemacht“. Monatelang hieß es, die Bank habe sich auf den Schwerpunkt Schiffsfinanzierung konzentriert und stütze sich mit dieser Sparte auf ein erfolgreiches und stabiles Geschäftsmodell. Jetzt wird gerade diese Sparte zum Problem erklärt. Das klingt alles nicht überzeugend“, sagte Tschentscher.
Finanzsenator Freytag im Interview mit der WELT, 6. Oktober 2008:
http://www.welt.de/hamburg/article2538567/Hamburg-ist-dank-oeffentlicher-Unternehmen-stark.html
WELT ONLINE: Hamburg ist mit 30,41 Prozent an der HSH Nordbank beteiligt. Drohen weitere Abschreibungen?
Freytag: Die HSH Nordbank ist im Kern gesund. Sie ist beispielsweise Weltmarktführer bei der Schiffsfinanzierung. Zudem hat die Bank auf die Krise reagiert und ihr Geschäft reduziert, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen.
WELT ONLINE: Trotzdem kann es passieren, dass die Bank für dieses Jahr keine Dividende zahlt.
Freytag: Das kann passieren. Aber Hamburgs Haushalt wäre dadurch nicht direkt betroffen. Unsere Anteile an der Bank werden durch die Hamburgische Gesellschaft für Vermögensverwaltung HGV und den Hamburger Versorgungsfond gehalten. Die Dividende würde also nicht direkt in den Haushalt fließen.