Überhöhte Intendanzausgaben sollen 50 neue Stellen finanzieren – „Wenn Ahlhaus will, kann er diese Verstärkung aus seinem eigenen Haushalt finanzierung
Die SPD fordert eine spürbare Stellenaufstockung bei der Feuerwehr. „Es brennt bei der Hamburger Feuerwehr. Sie leidet unter Personalmangel, einem hohen Krankenstand und vielen Fällen von Dienstunfähigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die SPD werde in den anstehenden Haushaltsberatungen 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte fordern. Die Finanzierung ist insbesondere durch das Einfrieren der überhöhten Intendanzausgaben der Innenbehörde sichergestellt. „Wenn der Innensenator diese Verstärkung will, kann er sie auch finanzieren“, sagte Dressel.
Dass die Leitung von Innenbehörde und Feuerwehr reduzierte Löschzüge und eine ausgedünnte Rettungswagenversorgung akzeptieren müsse, zeige die Brisanz des Personalmangels. „Die Probleme bei den Brandbekämpfern bergen Gefahren für die Sicherheit der Stadt“, sagte Dressel. Der unendliche Streit um den Dienstplan belaste gleichzeitig die Feuerwehrbeamten und ihre Familien. Allein mit der Abordnung der diensteingeschränkten Kräfte in andere Behörden werde die Lage nicht besser. „Ohne eine nennenswerte Anzahl zusätzlicher Stellen wird sich jetzt schon dramatische Situation weiter verschärfen“, sagte Dressel.
Die SPD-Fraktion beantragt mit ihrer Haushaltsinitiative für die Schlussberatungen der Bürgerschaft Anfang März 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte. „Die Feuerwehrleute werden älter. Die Arbeit wird mehr und härter. Die Fälle von Dienstuntauglichkeit nehmen zu. Hier muss etwas passieren“, sagte Dressel. Er teile die Auffassung des Chefs der Feuerwehr: „Nur mit einer deutlichen personellen Verstärkung ist das Problem in den Griff zu bekommen“, so Dressel.
Außerdem will die SPD für die Feuerwehr Hamburg ein zentrales Gesundheitsmanagement aufbauen. Dressel: „Wenn alle Feuerwehrbeamten einbezogen werden, kriegen wir eine organisierte und strukturierte Gesundheitsförderung hin. Und das kann die Gesundheit der Bediensteten stärken, ihre Arbeitszufriedenheit erhöhen sowie Krankenquote und vorzeitige Dienstunfähigkeiten reduzieren“, sagte der SPD-Innenexperte. Um die Einführung des Gesundheitsmanagements zu beschleunigen, will die SPD Mittel aus dem Modernisierungsfonds in Höhe von jeweils 250.000 Euro in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 bereitstellen.