Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt. „Wir haben in den letzten Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet – auf Kosten der Sicherheit vor Ort“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag: „Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen. Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.“
Für das Harburger PK 46 in der Lauterbachstr. 7 haben die Abgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt eine der Anfragen eingebracht. „Ich bin ebenfalls mehrfach auf die Situation der Harburger Polizei angesprochen worden“, sagte Sören Schumacher zu diesem Thema.
Hintergrund: In diesen Wochen wollen Innenbehörde und Polizeiführung verkünden, wie sich die Streichung der Dienstgruppen Präsenz (DGP) auf die Personalsituation an den 24 Hamburger Wachen auswirkt. Mit der Abschaffung der DGP verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten, bekräftigte Dressel seine Kritik. Damit schwäche Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.
Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für mehr Sicherheit – und ganz sicher auch kein Beitrag, um die bedrohliche Serie der Brandanschläge zu bekämpfen“, sagte Dressel.