Monat: Dezember 2009

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Senat hat wenig Interesse an der Bremer Straße

Der Hamburger Senat scheint sich wenig Gedanken um die Verkehrssituation in der Bremer Straße zu machen. Diesen Eindruck hat der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) aufgrund der Antworten gewonnen, die der Senat ihm in einer Kleinen Anfrage gibt.

So hat es die letzte Zählung der LKWs auf der Bremer Straße am 8.März 2008 gegeben; es gibt also für 2008 keinen Durchschnittswert und im zu Ende gehenden Jahr 2009 wurde keine einzige Zählung durchgeführt. Deshalb lässt sich die Entwicklung des Verkehrsaufkommen in den vergangenen nahezu zwei Jahren nicht nachweisen. „Man könnte vermuten“, so Sören Schumacher, „dass es dem Senat ganz recht ist, hier keine Zahlen nennen zu können. “ Allerdings seien auch die vorliegenden Ergebnisse Beweis genug dafür, dass die Anwohner allen Grund haben, auf die Barrikaden zu gehen. Immerhin führen tagtäglich mehr als 1.500 LKW die Bremer Straße entlang.

An der Bremer Straße gibt es keine einzige stationäre Geschwindigkeitskontrolle und keine Anlage zur Feststellung von Rotlichtvergehen. Und es ist, so die Antwort des Senats, auch nicht geplant, daran etwas zu ändern. Dazu der Harburger Wahlkreisabgeordneter: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es derartige Kontrollen auf anderen Bundesstraßen in Harburg gibt, nicht aber an der Bremer Straße.“

Einen Ausbau der Bremer Straße, wie von den Anwohnern befürchtet, wird es laut Auskunft des Senates nicht geben. „Was mir überhaupt nicht einleuchtet, ist die Ansicht des Senates, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße keinerlei Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Bremer Straße haben wird“, sagt Sören Schumacher. „Womöglich ist der Senat in seiner Antwort so wortkarg, weil er sich darum noch keine Gedanken gemacht hat. Darin würde sich ein bemerkenswertes Desinteresse an den lärmgeplagten Anwohnern zeigen.“

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Politische Kontakte in der Metropolregion: Auftakt in Lüneburg

Für das kommende Jahr haben sich die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) unter anderem vorgenommen, die politischen Kontakte in die Metropolregion südlich der Elbe auszubauen oder aufzunehmen.
Den Auftakt bildete am Freitag, dem 11.Dezember 2009, ein Besuch in Lüneburg. Im Rahmen eines ‚Poltischen Ausfluges‘ fuhren die Abgeordneten mit einer Reihe Bürger in die Salz- und Hansestadt zwischen Elbe und Heide.
Im Lüneburger Rathaus wurden die Hamburger vom Oberbürgermeister der Stadt Ulrich Mädge, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum und dessen Stellvertreter Eugen Singis zu einem Gedankenaustausch begrüßt. Dabei ging es um die Zusammenarbeit in der Metropolregion und um die Möglichkeiten eines kulturellen Austausches zwischen den beiden Hansestädten. Die durch den Nahverkehrszug Metronom wesentlich verbesserte Verbindung zwischen beiden Städten wurde von allen Seiten als ein großer Gewinn bezeichnet, der für die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion eine wichtige Rolle spielt. Zum Abschluss des Gesprächs lud Sören Schumacher die Lüneburger zu einem Gegenbesuch ins Hamburger Rathaus – eine Einladung, die gerne angenommen wurde.
Im Anschluss an den politischen Teil des Ausflugs spazierten die Hamburger über den stimmungsvollen Weihnachtsmarkt in Lüneburg und freuten sich an der festlich beleuchteten Stadt.
Der nächste Politische Ausflug in die Metropolregion südlich von Hamburg wird voraussichtlich nach Stade gehen. Er wird rechtzeitig angekündigt, sodass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, dabei zu sein.

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Berichte aus Fernost – Politischer Abend im Herbert-Wehner-Haus

Der erste Politische Abend dieses Jahres im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 steht ganz im Zeichen des Fernen Ostens. Am Dienstag, dem 26. Januar 2010 um 19 Uhr berichten der Hamburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schuhmacher und der Wahlkreisabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch, von ihren Reisen nach Taiwan beziehungsweise Shanghai. Sören Schuhmacher hatte auf Einladung des dortigen Außenministeriums im letzten Jahr im Rahmen einer Studientour für junge Europäer zwei Wochen lang Taiwan besucht und Thomas Völsch war mit einer offiziellen Delegation der Bürgerschaft für acht Tage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Wer Interesse hat, aus erster Hand von diesen fernen Ländern zu hören, die uns in der globalisierten Welt zugleich so nah sind, ist herzlich eingeladen.

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Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab

Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.

Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.

„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.

Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.

Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“

Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.

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Oh, du fröhliche … in Marmstorf

Zwei Tage vor Nikolaus, am Freitag, dem 4. Dezember 2009, begingen die Marmstorfer Sozialdemokraten ihre diesjährige Weihnachtsfeier. Wie immer, so feierte der Distrikt, dem Sören Schumacher angehört, auch dieses Mal im Schützenhof Marmstorf.
Für die SPD gehört es zur Tradition, auf den Weihnachtsfeiern immer auch langjährige Mitglieder der Partei zu ehren. Seit einigen Jahren beginnt die ‚Langjährigkeit‘ bei zehn Jahren – eine Änderung, die Sören Schumacher begrüßt: “Früher wurden Mitglieder erst geehrt, wenn sie der SPD 25 Jahre lang angehörten. Das war nicht mehr zeitgemäß. Gerade für junge Menschen sind schon zehn Jahre Zugehörigkeit eine sehr lange Zeit, die Anerkennung verdient.“ Zu den geehrten Mitgliedern gehörte dann auch Melanie Leonhard; die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist seit 10 Jahren Sozialdemokratin.
Ein besondere Note erhielt die Weihnachtsfeier durch die Liederfreunde Marmstorf, die erstmals bei dieser Feier auftraten und dafür sorgten, dass sich trotz frühlingshafter Temperaturen weihnachtliche Stimmung einstellte.

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Hinein ins Nass!

Am Freitag, dem 4.Dezember 2009, fand im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße das diesjährige Landesschwimmfest der Behinderten statt. Wie es schon gute Tradition ist, so gab es auch dieses Mal eine Promi-staffel für den Wettbewerb über 4x50m. Für Sören Schumacher als ehemaligem Leistungsschwimmer war die Teilnahme eine Ehrensache. Er trat in der Mannschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion an, der es trotz herkömmlicher Badebekleidung – also ganz ohne Hi-tech-Badeanzüge – gelang, den zweiten (von drei) Plätzen zu belegen.

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Dank an die Helferinnen und Helfer

Am Sonnabend, dem 26.November 2009, fand im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 das ‚Helferessen“ statt – ein gemeinsames Abendessen in großer Runde, zu dem alle geladen waren, die die SPD im zu Ende gehenden Jahr tatkräftig unterstützt haben. Das bezog sich natürlich ganz besonders auf die Helferinnen und Helfer beim traditionsreichen SPD-Flohmarkt im September und auf die Wahlhelfer für Hans-Ulrich Klose. Klar, dass der auch dabei war, um sich persönlich für die Unterstützung zu bedanken.
„Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass man auch mal Danke sagt. Denn so engagierte – und ja immer ehrenamtliche! – Unterstützung sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Außerdem ist eine Veranstaltung wie dieses gemeinsame Essen auch gut geeignet, um gemeinsam Kraft für neue Aufgaben zu tanken.“

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Visionen für Harburg: Hamburg 2020/50

Zusammen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch aus Neugraben traf sich Sören Schumacher am Freitag, dem 27.November 2009, mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden, Jochen Winand. Zum einen ging es dabei darum, dass man einander kennen lernte. Zum anderen waren die beiden Bürgerschaftsabgeordneten daran interessiert, aus erster Hand Informationen über das Konzept „Harburg 2020/2050“ zu bekommen, das unter Federführung des Wirtschaftsvereins entstanden ist und dessen Vision für die Entwicklung des Hamburger Südens beschreibt.
Sören Schumacher: „Ich freue mich, dass wir endlich einen gemeinsamen Termin für dieses Treffen gefunden haben und bin mir sicher, dass wir uns politisch mit diesem Konzept befassen werden.“