Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
So steht es in der Präambel unserer Verfassung.
Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.
Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.
Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.
Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle.
Viel Raum gibt der Antrag den Vereinten Nationen und deren notwendiger Reform, nur: Die Reform der UN kann hier nun wirklich kein Thema sein.
Daher noch eine Klarstellung:
Die G20 will die Vereinten Nationen nicht ersetzen sondern ergänzen, z.B. indem sie Impulse für die UN gibt. Deshalb nimmt auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen als ständiger Gast an den G20-Gipfeln teil.
Sie skizzieren in Ihrem Antrag die gegenwärtige Weltordnung und – leider – haben Sie mit damit größtenteils recht.
Aber wie schon zu Beginn des Antrages, ziehen sie aus ihrer richtigen Analyse unglücklicherweise die falschen Folgerungen. Dass es auf globale Herausforderungen nur internationale Antworten geben kann, ist ebenso richtig wie banal.
Daraus aber die Folgerungen zu ziehen, ein Forum abschaffen zu wollen, das sich genau darum bemüht – auf diese Idee muss man erstmal kommen!
Und schließlich ist Ihnen wichtig, dass die Gipfeltreffen der G20 Gegenstand von kritischen öffentlichen Diskussionen sind und gegen sie protestiert werden kann.
Da kann ich nur sagen: Kein Problem! This is a free country.
So lange sich die Gegner an die geltenden Gesetze halten, wird niemand ihnen das Recht zum Widerspruch absprechen.
Alle, die Interesse haben, sollen sich an der Vorbereitung des G20-Gipfels beteiligen können. Deshalb gibt es im Vorfeld des Gipfeltreffens einen umfangreichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wirtschaft (Business20), Wissenschaft (Science20), Denkfabriken (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20).
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeiten gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Empfehlungen zu den für sie besonders relevanten Themen.
Ein Treffen internationaler und nationaler Nichtregierungsorganisationen wird im Juni 2017 in Hamburg stattfinden.
Darüber hinaus möchte der Hamburger Senat die mit der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg verbundene Chance nutzen, die Themen der G20 auch in Hamburg breit zu diskutieren.
Er möchte daher die entwicklungs- und umweltpolitischen Gruppen und Vereine in Hamburg dabei unterstützen, sich in den öffentlichen Diskurs zur G20 und ihren Themen einzubringen. Sie werden die Möglichkeit erhalten, die mit dem G20-Gipfel verbundene erhöhte Aufmerksamkeit zu nutzen, um ihre inhaltlichen Positionen zu diesen Themen zu artikulieren und die Öffentlichkeit zu erreichen.
Zu diesem Zweck stellt der Senat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung ein Budget in Höhe von 200.000 Euro zur, Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Begleitung der Gipfelprozesse, zur Verfügung.
„Heißen wir die kritische Öffentlichkeit, die sich inhaltlich einbringen will und die Gipfelteilnehmer in Hamburg willkommen.“