Nach dreitägiger Debatte ist nun alles in trockenen Tüchern: Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen wurde am Donnerstag, dem 15. Dezember, der Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. „Trotz großer Herausforderungen, beispielsweise durch gestiegene Zuwanderung“, so Sören Schumacher, „ist es zum ersten Mal gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, für den bereits in der Planung auf eine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt verzichtet wurde. Damit erreicht Hamburg dieses Ziel zwei Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse der Hamburger Verfassung.“ Hamburg, so Schumacher weiter, stelle unter Beweis, dass solides Haushalten keinesfalls den Verzicht auf politische Gestaltung bedeute. „Der Haushalt zeigt, dass Mehrausgaben beispielsweise für Bildung und Wissenschaft, Sicherheit und Wohnungsbau sowie nötige Investitionen in die Infrastruktur ohne zusätzliche Kredite gestemmt werden können.“
Schwerpunkte des Haushalts sind die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Wohnungsbau.
Den größten Einzelhaushalt mit einem Volumen von rund 3 Mrd Euro hat die Behörde für Soziales, Familie und Integration. „Die hier zu leistenden Aufgaben sind enorm“, erläutert Sören Schumacher. „Man denke nur an die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mit denen Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird oder die staatliche Existenzsicherung, die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder Maßnahmen zur Inklusion behinderter Menschen.“ Auch Hamburgs Ziel, zur kinderfreundlichsten Stadt in Deutschland zu werden, sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Wenn es jedoch eine Investition gibt, die das Prädikat Zukunftsinvestition verdient, dann ist es die in unsere Kinder“, so Schumacher.
Hamburg wächst weiter und soll weiter wachsen, dabei aber eine lebenswerte Metropole bleiben. Folglich haben Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen hohen Stellenwert im Haushalt. Dazu Sören Schumacher: „Das Ziel ist, bis zum Anfang der 20er Jahre eine Million Wohnungen in Hamburg zu haben. Auch da befinden wir uns auf einem guten Weg.“
Die Koalition hat das Ziel, Hamburg zu einer sicheren, sauberen, lebenswerten und menschlichen Metropole zu machen. Das ist nur möglich, wenn die Bezirke im Blick der Politik bleiben. „Daran kann es keinen Zweifel geben“, ist Sören Schumacher überzeugt. Die Bezirksverwaltungen werden angemessen ausgestattet, der Ausbau der Radwege werde vorangetrieben, die Grünanlagen erhalten und die finanzielle Ausstattung der Bücherhallen der Bürgerhäuser, der Privattheater und der Stadtteilkultur werde verbessert. „Für mich als Harburger ist es besonders erfreulich, dass die Harburger Jugendfeuerwehr und das Stellwerk Zuwendungen aus den Troncmittel erhalten werden und dass der Rieckhof in Zukunft finanziell wesentlich besser ausgestattet wird. Und die Modernisierung der Mensa in der Technischen Universität Hamburg Harburg wird dank des Haushalts 2017/18 auch endlich möglich sein.“ Von dem neu aufgelegten Sanierungsfonds 2020, der 2,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der Spielplätze bereitstellen werde auch Harburg profitieren. „Ich bin mir sicher“, so Schumacher, „dass die SPD-Fraktion der Harburger Bezirksversammlung mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Heimath alles daran setzen werden, mit Hilfe der dort bereitgestellten Mittel das Beste für Harburgs Spielplätze, das heißt für Harburgs Kinder, herauszuholen.“
Die Haushaltsberatungen bilden traditionell das Ende der jährlichen Sitzungsperiode der Hamburgischen Bürgerschaft. Die erste Plenarsitzung im Jahre 2017 wird am 18. Januar stattfinden.