Die SPD Hamburg nutzte ihren außerordentlichen Landesparteitag am 18.11. zur Aussprache über das Ergebnis der Bundestagswahl. Des Weiteren diente der Parteitag der Antragsberatung.
Der Landesvorsitzende Olaf Scholz rief in seiner Eröffnungsrede zur ausführlichen Diskussion über das Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen auf. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen stellte er klar:
„Wir stehen nicht bereit, wenn die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen scheitern. Wenn die das nicht schaffen, haben sie sich blamiert und dann muss es Neuwahlen geben.“
Die SPD muss konkreter werden
Es müsse der SPD gelingen, dass ihr die Bürgerinnen und Bürger auch im Bund wieder zutrauten, die Regierung anzuführen und wichtige Themen wie die Zukunft Europas, die Gewährleistung der Sicherheit, Wirtschaftskraft und sicheren Arbeitsplätzen zu gestalten.
Er erneuerte dabei seine Aufforderung, dass die SPD konkret sein müsse. Als Beispiele nannte er die von ihm angestoßene Debatte über einen höheren Mindestlohn, die Beendung der sachgrundlosen Befristung und die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen.
„Es ist ein guter Erfolg, dass wir Branchenmindestlöhne und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geschaffen haben“, so Scholz. „Wir müssen uns neu darüber unterhalten, wo der Mindestlohn denn in einer überschaubaren Zeit landen soll, damit man davon leben kann und am Ende eines Berufslebens nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen ist.“
Zur sachgrundlosen Befristung sagte Scholz:
„In einer Zeit wie der heutigen, mit den ganzen Veränderungen, in einer Zeit, in der es einen Beschäftigungsboom gibt, muss man sich davon verabschieden. Wir müssen die sachgrundlose Befristung aus dem Arbeitsleben verbannen.“
Dabei mahnte er an, dennoch immer plausibel zu bleiben.
„Denn das ist was wir mit unserem politischen Angebot erreichen müssen: Es muss konkret sein, es muss Fortschritt in unserer Gesellschaft ermöglichen, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und man muss dran glauben können, dass das umgesetzt werden kann. Wenn wir das alles gleichzeitig hinkriegen, haben wir auch gute Chancen bei den Wahlen zum Bundestag.“
Positive Leistungsbilanz in Hamburg
Im zweiten Teil seiner Rede zog Scholz eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit in Hamburg und verwies dabei auf die Erfolge beim Wohnungsbau, bei der Entwicklung von Arbeitsplätzen, bei Krippen und Kitas, sowie bei der Bildung. Im Anschluss skizzierte er die darüber hinausgehenden Projekte und Visionen, die Hamburg im weiteren Verlauf der Legislatur und darüber hinaus voranbringen werden.
Als Beispiele nannte er hier den nach Jahrzehnten des Stillstands forcierten Ausbau von U- und S-Bahnen, die Fortschritte bei der Digitalisierung, die Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs sowie Wissenschaftsförderung.
„Hamburg wächst“, sagte Scholz abschießend, „und das ist gut so. Wir haben gute Steuereinnahmen, weil Hamburg wächst. Es entstehen jedes Jahr 20.000 neue Arbeitsplätze zusätzlich.“
Die Delegierten nutzten die anschließende Aussprache zur intensiven Diskussion über die Ursachen des Wahlergebnisses und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Tenor der Beiträge war, die Aufgabe nicht zu unterschätzen und den gerade begonnenen innerparteilichen Diskurs sowie den Prozess der Erneuerung mit großem Ernst und auch über den Bundesparteitag hinaus fortzuführen.