Geplante Rede für Hamburgische Bürgerschaft am 17. Januar 2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Schandfleck Rote Flora“
Hier der geplante Redetext:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Weder der Bürgermeister noch die den Senat tragenden Fraktionen sitzen etwas aus.
Und schon gar nicht die Lösung einer problematischen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu Recht besorgt, empört und aufbringt.
Wirkliche Lösungen für schwierige Aufgaben sind allerdings in den seltensten Fällen einfach. Und schnell zu erzielen sind sie schon gar nicht.
Wer schnelle, einfache Lösungen vorschlägt – eine Spezialität dieser Seite des Hauses sowie aller ihrer Gesinnungsgenossen – populistischer Politik im In- und Ausland – tut dies im besten Fall aufgrund mangelnder Sachkenntnis –
im übelsten Fall wider besseren Wissens, um der eigenen Basis nach dem Mund zu reden und an den politischen Rändern auf Wählerfang zu gehen.
Statt auf martialische Fensterreden setzen wir auf politisch kluges Handeln. Das ist zumeist weniger spektakulär, findet bisweilen im Hintergrund statt und bedarf immer großer Geduld und neuer Ideen. Als Lohn für die Mühen winken jedoch nachhaltige, tragfähige Lösungen.
Um es konkret zu machen:
Was würde eine Räumung der Roten Flora zum jetzigen Zeitpunkt bewirken?
Nichts Gutes. Es würde zu einer breiten Solidarisierung weit über die autonome Szene Hamburgs hinaus kommen. Und diejenigen, die jetzt in der Roten Flora aktiv sind oder sie unterstützen, wären nach einer Räumung ja nicht verschwunden; sie wären eben nur woanders und die Fronten hätten sich auf Jahre verhärtet. Das kann keine Lösung sein.
Wir wollen eine Lösung, die diesen Namen verdient.
Unser klares Ziel dabei: die Stadtgesellschaft befrieden und sicherstellen, dass sich eine Situation wie beim G20 Gipfel nicht wiederholt.
Dafür setzen wir zum einen auf Gespräche.
Das Mindeste, was in diesen Gesprächen anerkannt werden muss, heißt: Gewalt ist kein Mittel der Politik. Die linke Szene muss also für sich klären, wie ihr Verhältnis zur Gewalt künftig aussehen soll. Darüber hinaus werden auch die im Quartier Lebenden, die nicht zu den sogenannten Rotfloristen gehören, in die Gespräche um eine Lösung einbezogen.
Zum anderen wollen wir genau herausfinden, was an den Tagen des G20 Gipfels geschehen ist.
Solange wir nicht wissen, wer was wann getan, unterlassen, gebilligt, versäumt oder falsch bewertet hat, können wir keine zielführenden Konsequenzen ziehen und Maßnahmen einleiten. An der Klärung dieser Fragen arbeitet der Sonderausschuss seit Monaten beharrlich. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in die Lösung, die wir anstreben, einfließen. Unerlässlich ist auch die Arbeit der SOKO Schwarzer Block. Auch deren Ergebnisse sind zu berücksichtigen.
Die Zukunft der Roten Flora ist damit offen. Unausgegorener Aktionismus ist mit uns allerdings nicht zu machen.
Der Vorschlag der CDU eine Volksabstimmung zum Thema abzuhalten ist das Gegenteil einer vernünftiger Lösung. Zündeln ist eben keine Lösung. Das gilt nach links wie nach rechts.
Wir setzen auf eine politisch kluge Lösung.