Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.
Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.
ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.
Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.
Die Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verrät alles, wofür Demokraten stehen und seit Jahrhunderten gekämpft haben, wofür viele gar ihr Leben gelassen haben. Wir Sozialdemokraten wissen, wovon wir sprechen.
Seit mehr als 150 Jahren stehen wir für den Zusammenhalt der Demokraten. Unter schwierigsten, lebensgefährlichen Umständen haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen autoritäre, menschenverachtende Ideen, Ideologien und Regime gestellt. Das ist uns eine Verpflichtung.
Deshalb wird die SPD immer und überall mit Demokraten zusammenstehen.
Und deshalb hat die SPD einen klaren Kompass – im Gegensatz zu anderen, in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien. Auf diesen Kompass können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und darüber hinaus verlassen.