| Bestimmendes Thema der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 waren die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Maßnahmen, mit denen ein weiterer schneller Anstieg der Erkrankungen verhindert werden soll. Oberste Devise der bundesweit einheitlichen Regeln ist es, dass es zu möglichst wenigen Kontakten zwischen den Menschen kommt. Gleichzeitig sollen notwendige Aktivitäten (Arbeit, Schule, Kita, Bildung in Universitäten und Bibliotheken, Geschäfte bleiben geöffnet, Individualsport und Spielplätze) möglich bleiben. Die aktuellen Einschränkungen sollen JETZT die Infektionswelle brechen, damit ein zweiter vollständiger Lock down verhindert werden kann, aber auch, um durch spätere Lockerungen die Weihnachtszeit wieder zusammen mit Familie und wenigen Freunden verbringen zu können. Die einschneidenden Kontakteinschränkungen sind unser Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Indem wir möglichst wenig Kontakte haben, ermöglichen wir den besonders gefährdeten Risikogruppen, auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und daher bitte ich Euch alle darum, Eure Kontakte jetzt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Lasst uns diese Herausforderung gemeinsam und für einander meistern! Außerdem wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingerichtet. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Warburg-Bank Steuernachforderungen in Millionenhöhe erlassen wurden und welche Maßnahmen der Senat ergriffen werden können, um die Ansprüche des Staates geltend zu machen. Auf Antrag der rot-grünen Koalition wird im Ausschuss ein längerer Zeitraum untersucht als im ursprünglichen Antrag von CDU und Linken vorgesehen. |