Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.
Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Trotzdem kann es auch in der Polizei zu einzelnem Fehlverhalten kommen. Aus diesem Grund und aufgrund der immer wieder sehr emotional geführten Diskussion um systematisches Fehlverhalten wird die Polizeiakademie eine Studie durchführen, bei der mindestens 3.000 Polizeibedienstete zu Vorurteilen und radikalen Einstellungen befragt werden.
Denn das ist ganz klar: systematische Diskriminierungen darf es bei der Polizei nie geben.
In der Ausbildung liegt hier ein besonderer Fokus. Die Durchführung der anonymen Studie begrüße ich ausdrücklich als gute Ergänzung. Außerdem hat jeder die Möglichkeit, polizeiliche Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Auch ist es schon heute möglich zu verlangen, dass einem eine Maßnahme der Polizei schriftlich bestätigt wird, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.
Das Beschwerdemanagement haben wir gerade neu organisiert und verbessert. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Den Weg dahin sehe ich nicht in einer Zettelbürokratie, sondern in persönlichem Austausch. Deshalb haben wir die neue Beschwerdestelle als eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburgern für alle Fragen zu polizeilichem Handeln etabliert. Sie arbeitet weisungsunabhängig und vertraulich. Hier können grundsätzlich nach jeder Maßnahme Fragen persönlich geklärt und bestimmt auch viele Missverständnisse ausgeräumt werden.
So sehe ich die Arbeit der modernen Großstadtpolizei: selbstkritisch und bürgernah. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.