Nach der Sommerpause kam die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal seit Juni zusammen. In den Sommermonaten gab es vor allem bei Corona viele Änderungen, die auch in der Bürgerschaftssitzung besprochen wurden. Aber auch andere Themen wie die Grundsteuerreform und der Schutz vor Extremwetterereignissen waren Thema.
Hamburg hat bei den Erstimpfungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern in den vergangenen Wochen sehr gut aufgeholt und belegt nun wieder einen vorderen Platz: 2,2 Millionen Impfdosen wurden bereits erfolgreich verimpft.
Das zentrale Impfzentrum an den Messehallen schließt Ende August. Am 10. August bestand deshalb das letzte Mal die Möglichkeit, dort eine Erstimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech zu erhalten. Bis Ende August werden dort nur noch Zweitimpfungen mit Biontech durchgeführt. Alternativ kann man bis Ende August im Impfzentrum eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten, für den nur eine Impfdosis nötig ist, weil der Impfschutz zwei Wochen nach der ersten Schutzimpfung bereits als vollständig gilt. Im Impfzentrum ist dafür keine Terminvereinbarung nötig. Kleinere Impfzentren gibt es auch in fünf Hamburger Krankenhäusern – unter anderem im Asklepios Klinikum Harburg. Die Terminbuchung für die an der Impfkampagne beteiligten Krankenhäuser ist online über www.impfterminservice.de oder unter der Telefonnummer 116 117 möglich.
Niedrigschwellige, breite und dezentrale Impfangebote sollen in Hamburg den Erfolg der bisherigen Impfkampagne fortführen. Jetzt gilt es, Menschen anzusprechen und zu überzeugen, die sich bislang noch nicht für eine Impfung entschieden haben. Deshalb finden Impfungen nicht nur in Haus- und Betriebsarztpraxen statt, sondern auch in Einkaufszentren, in Kirchen, in Moscheen, in Sportvereinen, quer über die ganze Stadt verteilt. Die aktuellen Termine, Orte und die angebotenen Impfstoffe können unter https://www.hamburg.de/corona-impfstationen/ abgerufen werden.
Die STIKO hat ihre COVID-19-Impfempfehlung aktualisiert und spricht nach der Bewertung neuer wissenschaftlicher Beobachtungen und Daten eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen aus. Hamburgs Schulbehörde bereitet Impfangebote vor. In Zusammenarbeit mit der Gesundheitsbehörde und allen anderen Fachleuten werden Schritt für Schritt weitere Impfangebote an den 59 Stadtteilschulen und 63 Gymnasien für die rund 100.000 Schülerinnen und Schüler über 12 Jahren aufgebaut. Sie ergänzen dann die bereits bestehenden Angebote an Praxen und Krankenhäusern. Unverändert soll die Impfung nach ärztlicher Aufklärung erfolgen. Auch künftig können Kinder bis 12 Jahren nicht geimpft werden, weil es für sie zurzeit noch keine Impfstoffe gibt.
Weitere Themen aus der Bürgerschaftssitzung
In der Bürgerschaftssitzung verabschiedeten SPD und Grüne einen Antrag, der das Recht auf Bildung und Betreuung für Kitakinder auch im Falle eines weiteren Anstiegs der Corona-Zahlen garantiert. Denn der Zugang zu früher institutioneller Bildung und Betreuung ist unverzichtbar für eine gute und gesunde Entwicklung von Kindern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben insbesondere Kinder schwer getroffen. In der Pandemie ging und geht es immer darum, zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht der Kinder auf Bildung und Betreuung abzuwägen. In Hamburg hatten und haben wir die Kinder immer fest im Blick. Wir haben die Kitas nie ganz geschlossen. Trotz aller Anstrengungen waren einige Kinder über lange Zeiträume gar nicht in der Kita. Dies möchten wir zukünftig verhindern. Mit einem verbindlichen Zugang soll, wenn auch zeitlich begrenzt, allen Kindern ein durchgehendes Angebot gemacht werden. So erhalten wir einen kontinuierlichen Kontakt und Austausch zwischen Kindern, Eltern und Kitas aufrecht.
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richteten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Deutschland muss jetzt die Verantwortung für alle Menschen vor Ort übernehmen, die unsere staatlichen Akteure unterstützt haben. Sie und ihre Familien müssen nun nach der Machtübernahme durch die Taliban um ihr Leben fürchten – für sie gibt es kaum noch Schutzräume im Land. Hamburg war in den letzten Jahren in Krisensituationen immer hilfsbereit und wurde im Rahmen der Bundesregelungen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete. Das gilt auch jetzt. Als erstes Bundesland hatte Hamburg bereits am Dienstagmittag konkret Aufnahmeplätze für bis zu 250 Ortskräfte aus Afghanistan und ihre Familien in der Erstaufnahme zugesagt. Aufgrund der schwierigen Evakuierungssituation in Kabul kamen zunächst deutlich weniger Gerettete in Hamburg an. Am Mittwoch sind 19 Afghaninnen und Afghanen in Hamburg eingetroffen, weitere werden erwartet.
Wir wollen alle Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Der Senat ist unserer Initiative gefolgt und setzt sich im Bundesrat für eine transparente Regelung zur Vermietung möblierter Wohnungen sowie bei Kurzzeitvermietungen ein. In beiden Fällen muss sämtlicher Mieterschutz gelten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Vermieterinnen und Vermieter nur ein Bett und einen Schrank in eine Wohnung stellen und danach Mondpreise bei den Mieten verlangen können.
Das neue Grundsteuerrecht für Hamburg basiert auf einem Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zur Berechnung der Grundsteuer heranzieht. Das Hamburger Modell soll eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer aufgrund des starken Anstiegs der Bodenwertentwicklung verhindern. Das Verfahren wird für die Bürgerinnen und Bürger sehr einfach sein. Die erhöhte Grundsteuer C für brachliegende, aber baureife Grundstücke wird Spekulationen mit Boden entgegenwirken. Das ist im Sinne einer nachhaltigen Bodenpolitik sinnvoll und schützt die Hamburgerinnen und Hamburger vor unkontrollierbaren Preissteigerungen.