Wir Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der zweiten September-Sitzung wieder eine Vielzahl von Initiativen debattiert und beschlossen. Das Dauerthema wurde nur am Rande erwähnt, stattdessen ging es um die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs, um Klimainitiativen der Stadt Hamburg und um den Verkehr.
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die Entwicklungen in Hamburgs Wirtschaft. Die Wirtschaftsdaten zeigen, dass die starken wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse von Bundesregierung und Senat eine Erholung der Wirtschaft bewirken. Aber auch die Weichenstellungen der letzten Jahre tragen nun Früchte. Corona hat das Jahr 2030 um zehn Jahre vorgezogen und viele Transformationsprozesse enorm beschleunigt: Mobiles Arbeiten, verändertes Konsumverhalten, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind nicht mehr nur Schlagworte, sondern Alltag in vielen Bereichen. Hamburg fördert kontinuierlich Start-ups und Innovationsgeist. Wir investieren in Ideenentwicklung und wollen dabei künftig noch stärker auf Markteroberung achten. Dafür brauchen wir eine stärkere Verzahnung mit der Venture Capital-Szene. In Sachen Wasserstoff entwickelt sich Hamburg zur internationalen Top-Adresse: Durch das Innovations- und Technologiezentrum Nord wird die Hansestadt zum Hotspot für Wasserstoffanwendungen in der Luft- und Schifffahrt.
Zwei städtische Klimainitiativen wurden ebenfalls beschlossen. Die öffentlichen Unternehmen im Konzern Hamburg, einer der größten Arbeitgeber der Stadt, wollen und sollen bis 2040 klimaneutral wirtschaften. Der Senat soll deshalb gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan erarbeiten. Dieses ehrgeizige Ziel ist Vorbild für den privaten Sektor. Auch sollen die städtischen Dachflächen schnell und im großen Umfang zur Erzeugung von Solarstrom nutzbar gemacht werden. Hierfür wird die Hamburg Energie Solar GmbH als hundertprozentiges Tochterunternehmen von Hamburg Energie dazu befähigt, Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen öffentlicher Gebäude zu errichten. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und nutzt das Potential ihrer Dachflächen zur Erzeugung regenerativen Stroms. Stück für Stück bauen wir so ein Solarkraftwerk auf den Dächern Hamburgs, mit dem etwa 40.000 Haushalte versorgt werden können.
Für die S-Bahn-Fahrerinnen und -Fahrer unter uns gibt es auch eine Neuerung: Die Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitswerte aller Hamburger Schnellbahn- und Regionalverkehrslinien werden künftig im Monatsrhythmus veröffentlicht. Sie sollen ebenso wie die Verspätungsgründe über das Internet für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Damit wird nachvollziehbar, auf welchen Linien die Zielzahlen der Verkehrsunternehmen erreicht werden, wo nicht und welche Gründe und Herausforderungen eine Rolle spielen. Eine transparente und umfassende Dokumentation soll langfristig Fehlentwicklungen verhindern und den gesamten Schienenverkehr in Hamburg verbessern. Nebenbei werden so auch die Erfolge sichtbar, die die vielen bereits begonnenen und geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes beim Thema Pünktlichkeit mit sich bringen werden.
Seit 2019 sind E-Scooter ein kleiner Baustein der Mobilitätswende, vielen Hamburgerinnen und Hamburgern sind sie aber ein Dorn im Auge. Falsch abgestellte E-Scooter gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger – ganz besonders sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte. Klare Vorgaben sind notwendig, wenn E-Scooter in unserer Stadt dauerhaft eine Perspektive haben und sich sinnvoll in einen modernen Mobilitätsmix einfügen sollen. Zwischen der Stadt und E-Scooter-Betreibern regelt nun ein Abkommen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes eine Fußstreife etabliert wird, die täglich falsch abgestellte E-Scooter umsetzt. Außerdem werden Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, bei Rückgabe der elektrischen Roller ein Foto vom ordnungsgemäßen Abstellen beizufügen. Zudem soll ein zentrales Beschwerdepostfach eingerichtet werden. Außerdem soll sich der Senat beim Bund für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern einsetzen. Denn als Kommune brauchen wir vom Bund langfristig aber auch zusätzliche Regelungskompetenzen, damit wir Regelungen im Zweifel auch gegen die E-Scooter-Betreiber anordnen können.