Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2022 war – wie auch schon viele Sitzungen davor – geprägt von der Corona-Pandemie. Um die Abgeordneten und andere Gäste und Mitarbeiter zu schützen, galt 3G für die Abgeordneten, 2Gplus für alle weiteren Gäste und zum ersten Mal die Pflicht, dauerhaft FFP2-Masken zu tragen.
Die Hamburgische Bürgerschaft behandelte in zwei Debatten die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hansestadt. Mittlerweile zwei Jahre Pandemie zehren an unseren Nerven. Vieles wurde anders, manches besser. Ein konkretes Ende ist noch nicht abzusehen. In Deutschland haben wir die 140.000er-Marke an täglichen Neuinfektionen überschritten. Die Belastung in den Krankenhäusern und für die medizinischen Berufe wird in den kommenden Wochen ein enormes Ausmaß annehmen. Personalausfälle in der kritischen Infrastruktur können die Grundversorgung der Menschen gefährden. Flächendeckende Impfungen sind das beste Mittel, um Corona zu kontern. Wer sich impft, ist solidarisch. Die vielen Impfungen, die wöchentlich stattfinden, sind das größte Zeichen gegen Coronaleugner und andere Schwurbler.
Natürlich haben wir auch über die Corona-Themen hinaus den Blick auf andere Themen gerichtet. Unser gemeinsamer Antrag „Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten“ soll sicherstellen, dass alle Menschen Informationen zu bestehenden Möglichkeiten der Bildungsfinanzierung erhalten, um jeweils individuell passende Möglichkeiten zu kennen und in Anspruch nehmen zu können. An allen weiterführenden Schulen soll über BAföG, Stipendien und die damit verbundenen Anforderungen aufgeklärt werden und Informationsmaterial verteilen. Dies ist ein Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die Corona-Pandemie brachte und bringt für junge Menschen erhöhte psychische und soziale Belastungen mit sich. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen wir die Schulen im Kampf gegen psychosoziale Belastungen stärken. Wir machen uns für zusätzliche Landesmittel stark, die dem erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Schulkindern Rechnung tragen. So sollen neben zehn zusätzlichen Beratungsstellen auch neue Lerngruppen ermöglicht und die Ressourcen für Schulsozialarbeit für mindestens zwölf Monate erhöht werden.
Windräder bauen sich nicht von allein, Gebäude sanieren sich nicht von Zauberhand. Für unsere großen Klimareformen brauchen wir dringend Fachkräfte, die die Projekte vor Ort auch umsetzen. Ob Elektrik, Heizungs- oder Anlagenbau: Ohne Fachkräfte geht nichts voran. Aber zahllose Ausbildungsstellen bei den Betrieben bleiben unbesetzt. Eine Fachkräfteoffensive soll das klimafreundliche Handwerk stärken und eine Qualifizierungsoffensive einleiten. Ein Fokus soll dabei auf der Fachkräftegewinnung für Betriebe in den Bereichen Solarenergie und Wärmepumpen liegen. Die Planungen sehen unter anderem vor, mithilfe einer Werbekampagne breit für neue Klimaberufe zu mobilisieren und auch bereits in der Schule frühzeitig über mögliche Ausbildungen zu informieren. Zudem soll geprüft werden, wie Betriebe bei der Ausbildung der neuen Fachkräfte unterstützt werden können.