Die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im März hatte zwei Kernthemen, auf die sich die politische Debatte konzentrierte: der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit Corona.
In der Aktuellen Stunde debattierten wir über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Hamburg. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ angemeldet. Dabei wurde deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind. In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine menschliche, aber auch eine organisatorische Aufgabe, auf die wir als Stadt und Gesellschaft vorbereitet sind. Hamburg kann dabei auf Strukturen und Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen und so unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation reagieren. Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten in den bestehenden Erstaufnahmen in Sicherheit an- und zur Ruhe kommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.
Es ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen. Auch hier zeigt sich: Solidarität, Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit sind Markenzeichen der Hamburgerinnen und Hamburger.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus beschlossen. Wir sorgen mit einem ausgewogenen Kurs dafür, dass die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser verhindert wird, und dass sich die ohnehin schon enorm angespannte Lage beim Klinikpersonal nicht durch Infektionen und steigende Bettenauslastung verschlechtert. Die SPD-Fraktion hat sich insbesondere für die Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen eingesetzt, die sich als wenig freiheitsbeschränkende und zugleich hochwirksame Maßnahme bewährt hat. Die Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie sind dagegen seit dem 2. April 2022 entfallen, mit Ausnahme von sogenannten Tanzlustbarkeiten.
Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, dass eine umfassende hausärztliche Versorgung sowie ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte unverzichtbar sind. Vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weisen Hamburgerinnen und Hamburger aber immer wieder darauf hin, dass sie keine haus- oder kinderärztliche Versorgung in der Nähe finden können. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen wir eine bessere Versorgung mit haus- und kinderärztlichen Praxen in Hamburgs Stadtteilen voranbringen.
Eltern mit Kleinkindern hatten pandemiebedingt in den letzten zwei Jahren nicht die Möglichkeit regelmäßig an Krabbel- und Spielgruppen teilzunehmen, Kinder sind den Kontakt zu Gleichaltrigen weniger gewohnt. Die Eingewöhnung in einer Kita-Gruppe und die Ablösung von den Eltern kann sich dadurch schwieriger gestalten. Andererseits ist auch das Kita-Personal durch quarantäne- und krankheitsbedingte Ausfälle belastet. In einem gemeinsamen Antrag setzten wir uns dafür ein, die Eingewöhnungszeit, in der das Kita-Kind von einem Elternteil oder einer vertrauten Bindungsperson begleitet werden kann, statt vier Wochen vorübergehend auf bis zu sechs Wochen zu erhöhen. Damit wird Kindern mehr Zeit gegeben, eine tragfähige Beziehung zum Erziehungspersonal aufzubauen und mehr Zeit und Ruhe für die Kita-Eingewöhnung ermöglicht.