Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, aber auch in Slowenien war Thema der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft am 27. April 2022. Dem Rechtspopulismus in Europa wurde eine empfindliche Niederlage zugefügt, die Menschen in Frankreich und Slowenien haben das demokratische Europa gewählt. Aber bei Weitem ist nicht alles gut: Die Wahl in Frankreich zeigte ein weiteres Mal, dass unzufriedene Bürgerinnen und Bürger oftmals Zuflucht bei rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien suchen. Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.
Der hohe Wert eines gut aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in der Corona-Pandemie einmal mehr deutlich geworden. Seit Ausbruch der Pandemie konzentrierten sich die Gesundheitsämter vor allem darauf, ihre Aufgaben im Infektionsschutz zu bewältigen. Andere Aufgabenbereiche waren deshalb teilweise unterbesetzt. Wir haben einen Antrag beschlossen, sodass nun 110 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen werden, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern. Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zugutekommen. So soll insbesondere auch der Schulärztliche Dienst personell gestärkt werden, um flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen und weitere Unterstützung in allen Bezirken der Stadt sicherzustellen. Indem wir einen Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendgesundheit legen, tragen wir der steigenden Geburtenrate Rechnung und stellen damit sicher, dass der schulärztliche Dienst seine wichtigen Aufgaben flächendeckend erfüllen kann. Nur so können wir Lücken in der Erkennung schließen und feststellen, ob vielleicht eine Brille, ein Hörgerät oder gar eine besondere Förderung gebraucht wird.
In Ergänzung zu Bussen und Bahnen ermöglichen es 2.700 Taxis den Menschen in Hamburg, flexibel mobil zu sein. Mit dem zum 1. April 2021 gestarteten ‚Projekt Zukunftstaxi‘ konnten bereits über 300 elektrische Taxen gefördert werden, darunter auch rollstuhlgerechte Inklusionstaxen. Das städtische Förderprogramm wird aus Mitteln des Hamburger Klimaplans gefördert und hilft dabei, die Taxiflotten in Hamburg zu elektrifizieren und bietet finanzielle Unterstützung zum Ausgleich des noch bestehenden betrieblichen Mehraufwands beim Einsatz eines E-Taxis. alle Förderungen waren in Handumdrehen vergeben. Nun wird eine dritte Förderstufe aufgelegt, damit alle, die auf elektrisch betriebene Taxen umrüsten wollen, auch die Chance auf eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Dafür stellen wir nochmal eine Million Euro zur Verfügung, die zum Teil auch in den Ausbau der Ladeinfrastruktur gehen wird.
Sport ist nicht nur wichtig für die persönliche Fitness, sondern ist auch auch wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens und Zusammenhalts. Die Sportvereine sind zum Beispiel im Verlauf der Pandemie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachgekommen und haben ermöglicht, dass rund 13.000 Impfungen in Sportstätten verabreicht wurden. Während der Corona-Pandemie gab es aber auch erhebliche Einschränkungen im Sport und hohe Mitgliederverluste. Daher wurde der Sport in den letzten beiden Jahren massiv mit breit aufgestellten Hilfspaketen unterstützt. Ohne diese Mittel hätte der Sport in Hamburg großen Schaden nehmen können. Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 wurden 39 Millionen Euro bereitgestellt, um Sportvereinen und Sporttreibenden zu helfen sowie bezirkliche Sportanlagen instand setzen zu lassen und zu modernisieren. Den von Corona verursachten Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen im Hamburger Sport wollen wir umkehren. Mit bisher 16.525 eingelösten Active-City-Gutscheinen im Wert von 80 Euro geht Hamburg voran und baut finanzielle Hürden für den Wiedereinstieg im Sportverein ab.