Diese Woche tagte die Hamburgische Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im historischen Plenarsaal im Rathaus. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere. Gleichzeitig appellierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.
Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den den 8. Mai als Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Dies ist 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt.
Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird ein höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte. Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden.
Hamburg ist eine weltoffene Stadt, die Menschen aus allen Kulturen der Welt ihre Heimat nennen. Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen. Alle Menschen in Hamburg ohne deutschen Pass, die nach ihrer Aufenthaltsdauer die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, sollen durch ein persönliches Anschreiben des Ersten Bürgermeisters über die Möglichkeit zur Einbürgerung informiert werden. SPD und Grünen ist es dabei ein besonderes Anliegen, sich auf Bundesebene für eine erleichterte Einbürgerung der sogenannten ersten Gastarbeitergeneration einzusetzen und ihnen so für die jahrzehntelange Arbeit in Deutschland zu danken.
Ohne Postadresse und einem Konto für Geldbeträge wird das Leben komplizierter, viele grundlegende Dinge können nicht erledigt werden. Diese bittere Erfahrung machen Obdachlose jeden Tag. Postadressen und Konto bedeuten Teilhabe und Zugang zu sozialen Hilfen, die ohne sichere Erreichbarkeit nicht funktionieren. Postadressen und Verwahrgeldkonten können für Obdachlose ein erster wichtiger Schritt sein, um einen Ausweg aus ihrer schwierigen Lebenslage zu finden. Oft sind Betroffene dabei auf einen länger angelegten Hilfeprozess und die Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter angewiesen. Um obdachlosen Menschen den Zugang zu sozialen Hilfen zu erleichtern, setzen sich SPD und Grüne dafür ein, das bestehende Angebot für Postadressen und Verwahrgeldkonten weiterzuentwickeln. Dafür soll zunächst ermittelt werden, inwieweit die Hilfsangebote Obdachlosen bekannt sind und wie ihr Bekanntheitsgrad weiter gesteigert werden kann. Außerdem soll der Senat prüfen, ob Bedarf für einen weiteren Ausbau der Hilfsangebote besteht und wie dieser personell und räumlich gedeckt werden kann.
Über den Zweiten Bildungsweg können alle Schulabschlüsse erworben werden. Er spielt eine wichtige Rolle für lebenslanges Lernen und die Verwirklichung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit, insbesondere für formal gering qualifizierte Erwachsene. Die bisherigen Angebote an der Abendschule „Vor dem Holstentor“, dem Abendgymnasium mit Abendschule St. Georg und dem Hansa-Kolleg sollen gebündelt und baulich zu einem ‚Campus Zweiter Bildungsweg‘ zusammengefasst werden. So können die Bildungsgänge flexibilisiert und ein Beratungs- und Unterstützungssystem verankert werden. Mit dem neuen Campus wird die Qualität gesteigert und den Unterricht digitaler und modularer gestaltet. Eine verbesserte und verbindliche Eingangsberatung, schulische Förderangebote und leistungsbezogene Versetzungsregelungen sollen dazu beitragen, die Zahl der Abbrüche im Zweiten Bildungsweg zu senken und eine höhere Erfolgsquote zu erreichen.