Am 18. Januar startete die Hamburgische Bürgerschaft mit ihrer ersten Sitzung ins neue Jahr 2023. Wir hoffen, auch Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Die SPD-Fraktion bringt auch in 2023 innovative und gestaltende Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein und hat dabei „die ganze Stadt im Blick“, wie wir im Wahlkampf versprochen hatten.
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte das Thema „Frau, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben wir Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen, übernommen.
Weitere Anträge zu studentischen Arbeitsverträgen, der Finanzierung des Gröninger Hofs, den Freiwilligendiensten und das Hilfssystem für obdachlose Menschen, die wir in der Bürgerschaftssitzung beschlossen haben, möchten wir Euch hier in aller Kürze vorstellen.
Studentische Beschäftigtehaben oft kurzzeitig befristete Arbeitsverträge. Das sorgt für große Unsicherheiten im Alltag und auch für ausbleibende Bewerbungen aus finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen. Um diese Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern, beauftragen wir den Senat damit, eine Vertragslaufzeit von mindestens zwei Semestern für studentische Beschäftigte an Hochschulen einzuführen. Außerdem spricht sich Rot-Grün für einen Tarifvertrag studentischer Beschäftigter (TVStud) auf Bundesebeneaus. Denn durch einen Tarifvertrag würde die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wichtiger Teil der Aushandlung zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften werden. Das ermöglicht verbindliche und bessere studentische Beschäftigungsverhältnisse und bedeutet zugleich mehr Bildungsgerechtigkeit sowie Qualität der Arbeit.
Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Aus einem trostlosen Parkhaus auf acht Etagen einen bunten Ort der Gemeinschaft mit innovativen und bezahlbaren Wohnformen, Kultur, Bildung, Kleingewerbe, Gastro sowie Co-Working-Arbeitsplätzen zu machen – von diesen Ideen brauchen wir mehr. Das Konzept des Gröninger Hofs ist für Hamburg ein innovatives Vorhaben. Es will zeigen: Die nachhaltige Umnutzung eines Gebäudes kann gelingen und es braucht nicht immer gleich einen Neubau. SPD und Grüne unterstützen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030.
Hamburg hat in den letzten Jahren ein umfassendes Hilfssystem für obdachlose Menschen auf- und immer weiter ausgebaut. Dazu gehören etwa das Winternotprogramm oder intensive Beratungs- und Betreuungsangebote. Die vielen guten Ansätze sollen nun mithilfe einer bezirks- und behördenübergreifende Lenkungsgruppe stärker gebündelt und vernetzt werden. Notunterbringungen sollen mit neuen Konzepten ausgestattet und die Angemessenheitsgrenzen zur Mietkostenübernahme um bis zu 30 Prozent überschritten werden dürfen, ohne das Menschen mit Wohnraum staatliche Unterstützung verlieren. Für Obdachlose aus dem Ausland soll die Beratung durch das Hamburg Welcome Center ausgebaut werden. Beim Wohnungsbau und der Versorgung vordringlich Wohnungssuchender ist Hamburg seit Jahren erfolgreich und bundesweit Vorbild. Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen. Darüber hinaus setzen sich SPD und Grüne auf Bundesebene für ein einheitliches Monitoring-System der Bundesländer ein. So könnten künftig einheitliche Messwerte zur Anzahl wohnungsloser Menschen in Deutschland erhoben werden.
Die Jugendfreiwilligendienste bieten insbesondere nach der Schulzeit eine erste Orientierung. Viele junge Erwachsene gewinnen hier Einblicke und Erfahrungen, die ihnen auch dabei helfen, Weichen für das Berufsleben zu stellen. Der Jugendfreiwilligendienst vermittelt durch Betreuung und Weiterbildung zudem wichtige Grundlagenkenntnisse über Politik und Gesellschaft. In der Pandemie sind die Anmeldezahlen leider zurückgegangen. Ein weiterer gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen spricht sich nun dafür aus, die Jugendfreiwilligendienste stärker zu bewerben. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll helfen, die zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangene Anzahl der Bewerbungen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) wieder zu erhöhen. Dazu sollen auch die Bonusangebote der Hamburger Engagementcard auf Engagierte in Jugendfreiwilligendiensten ausgeweitet werden. Rot-Grün will sich im Bund außerdem für eine bessere Bezahlung der Freiwilligenarbeit und Teilzeitoptionen einsetzen. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, inwiefern Geflüchtete bei der Übernahme eines Freiwilligendienstes unterstützt werden können.