Zu Beginn der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2023 fand ein Gedenken statt. Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit erinnerte an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar in der Türkei und in Syrien. Zehntausende Menschen starben bei den schweren Erdbeben, die eine Stärke von bis zu 7,5 auf der Richterskala erreichten. Noch immer gibt es viele Vermisste, weitere Zehntausende wurden verletzt, hunderttausende Menschen wurden obdachlos.
Eine wichtige politische Initiative, die in der Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, war der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte zu ergänzen. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als wichtige Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.
Das Medienunternehmen Gruner+Jahr hatte am 7. Februar angekündigt, 700 der 1.900 Mitarbeitenden zu entlassen und etliche Zeitungstitel zu verkaufen oder einzustellen. Der Verlag begründet diesen Schritt mit sinkenden Verkaufszahlen und steigenden Produktionskosten. In der Aktuellen Stunde debattierten wir den bitteren Ausverkauf von Gruner+Jahr. RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten. Wir sorgen uns nicht nur um die hunderten Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Branche hat auch einen bedeutenden gesellschaftlichen und demokratischen Wert. Journalistische Medien müssen unabhängig von ihren Gewinnaussichten arbeiten. Diese Verantwortung haben RTL und Bertelsmann bisher schmerzlich vermissen lassen. Wir erwarten, dass sich RTL jetzt gewissenhaft um die im Unternehmen verbleibenden Zeitschriftentitel kümmert und dort investiert, wo Unterstützung gebraucht wird. Medientitel, die verkauft werden, müssen in verantwortungsvolle Hände gegeben werden.
Der Ausverkauf von Gruner+Jahr ist ein Schlag für den Medienstandort Hamburg. Nach dem Ausverkauf von Gruner+Jahr müssen wir uns fragen, was wir noch tun können, um den Medienstandort und den Journalismus in Hamburg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Auf politischer Ebene setzen wir uns seit Jahren für guten Journalismus in Hamburg ein. Wir investieren in Ausbildung sowie Know How-Transfer und treiben die Digitalisierung durch verschiedene Förderprogramme voran. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.
Weiteres Thema der Aktuellen Stunde war Hamburgs Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Auf unserem Weg zur klimaneutralen Stadt brauchen wir durchdachte Konzepte, Innovationen und gesellschaftliche Verantwortung. Was wir nicht brauchen, ist ein Klima der Verbote und Verunsicherung. Wir müssen die innovativen Potentiale von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nutzen und verbinden. Als SPD wollen wir ambitionierten und effektiven Klimaschutz, der mit sozialer Verantwortung einhergeht. Es gilt jetzt, durch konkrete Ziele, durchdachte Konzepte, durch Innovationen und Fördermaßnahmen die Entwicklung der klimaneutralen Stadt weiter zu beschleunigen und dabei gute und klare Perspektiven für Wirtschaft, Privathaushalte und Verwaltung zu ermöglichen.
Gesundheitsbewusste Ernährung beginnt bereits im Grundschulalter. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2023/2024 ein. Rund vierzig Hamburger Grundschulen sollen künftig mehrmals pro Woche Gemüse, Obst und Milch kostenfrei erhalten. Eine Apfelkiste allein schafft keine Bildungsgerechtigkeit – doch nicht jede Brotdose in Hamburg ist mit einem gesunden Pausensnack gefüllt. Kostenloses Obst ist deshalb auch ein guter Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit an Hamburgs Schulen. Zugleich wird angestrebt, dass im Rahmen des Programms verstärkt Bio-Produkte angeboten werden. Die teilnehmenden Schulklassen können zusätzlich pädagogische Angebote wahrnehmen, etwa zu gesunden Essgewohnheiten oder zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.