Die Hamburgische Bürgerschaft trat wegen der Oster-Feiertage dieses Mal an einem Donnerstag zusammen. Am 13. April 2023 debattierten wir unter anderem die soziale Wohnungs- und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die nun in die Verfassung aufgenommen wurde, die Verbrechen des NSU, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden (erstmals in Deutschland) und der Hamburger Senat hat nun mehr Möglichkeiten, um den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine und im vom Erdbeben erschütterten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.
Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, das bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zweiter und finaler Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung abgestimmt. Der Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsieht, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, war bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.
Der rechtsextreme NSU hat zwischen den Jahren 2000 und 2007 bundesweit Mordanschläge verübt, denen insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Die Taten des NSU blieben über Jahre hinweg von den Sicherheitsbehörden unentdeckt – auch in Hamburg, wo der Obst- und Gemüsehändler Suleyman Tasköprü ermordet wurde. Der NSU-Mord ist in Hamburg bisher Gegenstand eines umfangreichen Untersuchungsprozesses gewesen. In zehn Sitzungen des Innenausschusses und in 15 Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses hat sich die Bürgerschaft intensiv mit dem NSU in Hamburg auseinandergesetzt. Die Hamburger Akten wurden von allen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und dem Generalbundesanwalt geprüft und zur Untersuchung herangezogen. In Hamburg wird nun eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stattfinden. Ein interfraktioneller Beirat der Bürgerschaft wird diese Untersuchung politisch begleiten. Hamburg soll dafür seine Akten, Dokumente und Datenbestände zum NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergeben.
Im Februar 2022 hat Russland einen grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Im Februar dieses Jahres hat ein schreckliches Erdbeben Tausende von Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet erschüttert. Diese Katastrophen zeigen, wie schnell sich für die Betroffenen von einem Tag auf den anderen alles ändern kann. Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, werden Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vorgenommen. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die Türkei abgegeben und zudem neue Hilfsgüter angeschafft und versandt werden können.
Die Hamburger Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort. Neben den Bezirksämtern und vielen Ehrenamtlichen sorgen verschiedene Träger dafür, dass es Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gibt, dass Integrationsarbeit mit Geflüchteten geleistet wird oder dass kulturelle und sportliche Angebote in den Stadtteilen vorhanden sind. Auch die Hamburger Bezirke leiden unter den gestiegenen Energiekosten und die weiter steigenden Geflüchtetenzahlen sind eine große Herausforderung. Die flüchtlingsbedingten Mehrbedarfe werden nun auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgeglichen. Auch sollen Träger wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. So wird die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken weiterhin gesichert. Gemeinsam mit den Bezirken wird außerdem der Förderfonds Bezirke als wichtiges Instrument für die aktuellen Herausforderungen weiterentwickelt und um soziale und ökologische Parameter ergänzt.