Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bot wieder die Gelegenheit, spannende politische Initiativen einzubringen und wichtige Themen zu diskutieren.
Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde den Rückkauf des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes, Sitz der Hamburger Finanzbehörde, sowie des Stormarnhauses, das Rathaus Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Innerhalb weniger Jahre hatte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang verkauft. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurück gemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.
Die Arbeit des Gesundheitspersonals ist nicht erst seit der Corona-Pandemie systemrelevant und unverzichtbar – sie muss allerhöchste Wertschätzung genießen. Die Beschäftigten gehen für die Versorgung ihrer Patient:innen an ihre Grenzen und oft auch darüber hinaus. Leider kommt es immer häufiger vor, dass ausgerechnet diese Menschen, die anderen ihre Hilfe anbieten, Aggressionen ausgesetzt sind und Opfer von Übergriffen werden. Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können. Die Gewalt gegen medizinische Fachkräfte muss künftig vollständiger und systematisch erfasst werden. Insbesondere liegt uns daran, das Angebot der kriminalpolitischen Beratungsstelle zum richtigen Umgang mit aggressiven Personen im Gesundheitssektor stärker mit einzubeziehen. Es gibt keinen Platz für Gewalt – erst recht nicht im Gesundheitswesen.
In den ersten beiden Kampagnenjahren von ‚Hamburg, mach dich Fair!‘ ist es gelungen, die Stadtgesellschaft in der Breite zu informieren, zu mobilisieren und auf Lieferketten und Produktionsbedingungen aufmerksam zu machen. Gezielte Projekte in Bereichen wie dem ‚Fairen Sport‘, dem ‚Fairen Büro‘ und dem ‚Fair Trade Hochschulwettbewerb‘ haben dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen ihre Kaufentscheidungen überdenken und nach fairen Alternativen suchen. Um den fairen Handel in Hamburg weiter zu stärken und noch mehr Menschen zu mobilisieren, wollen wir die Kampagne mit 150.000 Euro für ein weiteres Jahr finanzieren. Als weltweit vernetzte Handelsstadt kann Hamburg eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und der Einhaltung von Umweltauflagen einnehmen.
Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E (für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen) eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Ohne auf die zwingend notwendigen Standards zur Sicherheit der späteren Bewohnerinnen und Bewohner – etwa bei der Standsicherheit und beim Brand- oder Umweltschutz – zu verzichten, öffnet dieser Ansatz einen zusätzlichen Planungsweg, der innovatives, kostensenkendes und ressourcenschonendes Bauen möglich macht. Es gibt tausende baurelevante DIN-Normen. Die neue Gebäudeklasse ist eine sinnvolle Weiterentwicklung, mit der unter anderem Kostensenkungspotenziale am Bau und damit für das Wohnen in Hamburg gehoben werden können. Rot-Grün lässt nun die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Gebäudeklasse E prüfen.