Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“
Dazu Sonja Lattwesen, Sprecherin für Katastrophenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Die letzten Jahre waren von massiven Krisen wie der Corona-Pandemie, Starkregenkatastrophen und dem Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt. Es hat sich in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig ein optimal aufgestellter Zivilschutz ist. Mit unserem Antrag starten wir eine sehr gute Initiative, um die einschlägigen Zivilschutzgesetze auf Bundesebene nochmal genau unter die Lupe zu nehmen. So können Erfahrungen der letzten Jahre auch in Gesetze eingebunden werden. Aber auch vor Ort in Hamburg schärfen wir den Katastrophenschutz. Wir werden beispielsweise die digitalen und analogen Warnmöglichkeiten ausbauen, neue Melde- und Sammelpunkte einrichten und prüfen, welche Zivil- und Katastrophenschutzlager ertüchtigt werden sollten. Katastrophenschutz muss immer auf dem neusten Stand sein – mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass unsere Stadt für kommende Entwicklungen wie die Folgen der Klimakrise gewappnet ist.“