Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. September 2023 begann mit Gedenkworten zum Tod des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose. Er war ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat. Das war während der vielen Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben, immer wieder zu sehen. Als Harburger hat Hans-Ulrich Klose die Hamburger Politik als Fraktionsvorsitzender, Innensenator und als Erster Bürgermeister geprägt und dabei große Fußabdrücke hinterlassen. Auch nach seinem Wechsel in die Bundespolitik als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender setzte er sich für die Menschen und insbesondere für die Harburgerinnen und Harburger ein, die ihn auch auf verschiedenen Fahrten nach Berlin kennenlernen durften.
Der Hamburger Senat hat die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie den Gesetzentwurf zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Zudem hat der Deutsche Bundestag das deutlich überarbeitete Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. In der Aktuellen Stunde erklärte die SPD-Fraktion Hamburg, warum wir darin einen wichtigen Beitrag zu einem ambitionierten, durchdachten und verantwortungsvollen Klimaschutz sehen. Verantwortungsvoller Klimaschutz bedeutet ambitionierte, umsetzbare und damit wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden sowie die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt und frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Hamburg hat zudem den Kohleausstieg als erstes Bundesland verbindlich für 2030 beschlossen. Hinzu kommen nun weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Solar- und Gründächern, der Photovoltaik und der Neufestlegung des CO2-Reduktionspfades im Rahmen des neuen Klimaschutzstärkungsgesetzes. Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende wird klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter und Eigentümer schaffen.
In Hamburg gibt es jährlich neben der ambulanten Versorgung zwischen 24.000 und 26.000 Fälle in den allgemeinpsychiatrischen Fachabteilungen der Hamburger Krankenhäuser und circa 6.000 Fälle in den psychosomatischen und allgemeinpsychiatrischen Tageskliniken. Wir wollen, dass die guten und innovativen Ansätze, die es in Hamburg bei der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt, weiterentwickelt und in einem Psychiatrieplan für Hamburg gebündelt werden. Die Strukturen und Leistungen der Psychiatrie sollen konsequent an den Bedürfnissen der betroffenen Personen, ihrer Angehörigen und Nächsten ausgerichtet werden. Durch gemeindepsychiatrische Ansätze und niedrigschwellige ambulante Interventionen sollen außerdem mit den Betroffenen und ihrem sozialen Umfeld künftig individuelle Hilfepläne entwickelt werden, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren, die Zufriedenheit mit der Versorgung zu steigern und die Gesundheit zu verbessern. So sollen Einweisungen in die stationäre Psychiatrie, Chronifizierungen und Retraumatisierungen, vermieden werden.
Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Sie werden in den nächsten Jahrzehnten ihr Gesicht und zum Teil ihre Funktionen verändern – sowohl bei Fragen der zukünftigen Mobilität, beim guten Wohnen sowie der Nutzung wertvoller Freiflächen. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohner vor Ort im Fokus. Bei diesem Prozess wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen, um wichtige Impulse der Hamburgerinnen und Hamburger in die Planungen einfließen lassen zu können. In einem gemeinsamen Antrag setzten sich SPD und Grüne für umfassende Beteiligungsformate in allen Bezirken ein und stoßen so eine ganze Reihe von Dialogveranstaltungen in allen Hamburger Bezirken an, in deren Mittelpunkt der konstruktive Austausch über die konkrete Ausgestaltung der Räume rund um die Magistralen steht. Das Endergebnis soll den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen, die dort wohnen, Rechnung tragen.
Für effektiven Klimaschutz müssen auch Maßnahmen im Luftverkehr getroffen und Anreize geschaffen werden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossen einen Zusatzantrag, der die Transformation des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen hin zu weniger klimaschädlichem Fliegen beschleunigen soll. Wir wollen dabei unter anderem auf die Bundes- und Europaebene einwirken, um ein stärkeres Engagement für die Regulierung von Privatjetreisen zu erreichen. Das kann zum Beispiel durch eine Aufnahme von Privatflügen in den Emissionshandel oder die Ausweitung der Luftverkehrsabgabe auf Privat- und Sportflugzeuge gelingen. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, welche Möglichkeiten am Hamburger Flughafen bestehen, um den Wechsel von fossilen Treibstoffen hin zu nachhaltigen Flugkraftstoffen voranzubringen.