Die Themen der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. September 2023 sind prägend für die ganze Stadt: der Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA und die Rückgabe der Grundstücke der Bornplatzsynagoge an die Jüdische Gemeinde. Aber auch klimagerechte Straßenplanung und seniorengerechte autonome On-Demand-Shuttles zeigen, wie vielfältig die Ideen der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Zu Beginn der Sitzung wurde die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln auf Vorschlag der Linken als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der HHLA. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dies ein großer Erfolg für die Hamburger Hafenwirtschaft und den Wirtschaftsstandort insgesamt. Durch die Zusammenarbeit mit MSC, der Nummer Eins in der Schifffahrts- und Logistikbranche, wird der Hamburger Hafen zu einem noch attraktiveren Knotenpunkt für internationale Handelsrouten. Die Partnerschaft von MSC und HHLA bedeutet für Hamburg einen höheren Containerumschlag und Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Hamburgs historische Rolle als Tor zur Welt zu festigen und ein Signal, das weltweit aufhorchen lässt. Die Partnerschaft wird nicht nur bestehende Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Fast ein Jahrhundert nach der Zerstörung der Bornplatzsynagoge durch die Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht 1938gibt die Stadt Hamburg den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde. Auf Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken wird der Senat beauftragt, die zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel an die Gemeinde zu übereignen. Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde und der Stiftung Bornplatzsynagoge.
Autonome On-Demand-Shuttles, also Ruf-Fahrdienste, sollen in Hamburg schon bald eine wichtige Rolle spielen. Für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen, die sich die Nutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel oder den Weg zur nächsten Haltestelle nicht mehr zutrauen, können die Ruf-Fahrdienste sogar besonders wertvoll sein und zu mehr Unabhängigkeit und Mobilität führen. Ziel ist es, dass schon bis 2030 10.000 solcher Fahrzeuge in Hamburg zum Einsatz kommen. Damit dann auch ältere Menschen von diesen Angeboten profitieren können, soll diese Zielgruppe beim Ausbau der On-Demand-Shuttles mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren mit gezielter Ansprache und Kampagnen von den Möglichkeiten erfahren sowie auf deren Benutzung gut vorbereitet werden.
Um die städtische Infrastruktur besser auf steigende Temperaturen und häufigere Extremwetter vorzubereiten, setzten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag für eine der Klimakrise angepasste Straßenplanung ein. Unter dem Begriff ‚blau-grüne Infrastruktur‘ soll bei Straßenbauprojekten von Anfang an ein gutes Stadtklima und der Schutz vor Überschwemmungen durch Starkregen mitgedacht werden. Vor einer Übernahme des Konzepts als Planungselement in die Regelwerke der Stadt soll dies zuvor in zwei Straßen erprobt und evaluiert werden.
Hamburg ist als Wirtschaftsmetropole traditionell international gut vernetzt. Die Kooperationen der Stadt erstrecken sich heute über die unterschiedlichsten Bereiche und Formate. SPD und Grüne wollen Hamburgs Rolle bei internationalen Partnerschaften im Bereich Klimaschutz weiter stärken und bestehende Kooperationen ausweiten. Durch einen stärkeren Austausch Hamburgs mit befreundeten Städten sollen alle Beteiligten von gegenseitigem Wissen profitieren und das Ziel der Klimaneutralität auch international vorantreiben.