Die Zukunft des Hamburger Hafens wurde in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.
Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten bei Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Die Bürgerschaft hat einen gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen angenommen, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.
Die Tiertafel Hamburg hilft seit zwanzig Jahren Menschen in finanziellen Nöten, ihre Haustiere zu versorgen. Sie hilft mit Futter und anderen Sachspenden, bietet aber auch eine Sozialberatung und Physiotherapie für Hunde an. Da der Mietvertrag auslief, benötigte die Tiertafel neue Räumlichkeiten, die höheren Mietkosten am neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen. SPD und Grüne stellen deshalb gemeinsam mit der Tiertafel und dem Bezirk Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro Jahr für die Miete über einen Zeitraum von drei Jahren bereit. Aus dem Quartiersfonds sind außerdem 125.000 Euro bereitgestellt worden, um den neuen Standort mit tiermedizinischen Geräten auszustatten. Nun ist die Zukunft der Hamburger Tiertafel gesichert.
Die Bundeswehr ist fester und wichtiger Bestandteil von Hamburg. Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr stärker anerkennen und unterstützen daher die Planungen des Landeskommandos Hamburg, den Gründungstag der deutschen Armee am 12. November zu würdigen. Außerdem soll auch der auf Bundesebene neu beschlossene Veteranentag, der künftig jedes Jahr am 15. Juni bundesweit in Städten und Kommunen stattfindet, in Hamburg mit Leben gefüllt werden. Einem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 26. Juni zugestimmt.