Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.
Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“
Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“
Dazu Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die Einladung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung der 23. Hamburgischen Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 ist von großer Bedeutung für die Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie. Unabhängige Wahlbeobachter erhöhen das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess und helfen, falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen entgegenzuwirken. In Zeiten in denen das Vertrauen in demokratische Prozesse bei vielen Menschen nachlässt, kann ein solcher Besuch unterstützend sein. Wahlbeobachtungen bieten zudem eine Plattform für den internationalen Dialog und die Zusammenarbeit. Sie ermöglichen den Austausch von Erfahrungen und fördern das Wachstum stabiler demokratischer Strukturen weltweit. Wir sprechen diese Einladung aus, weil wir als Vorbild fungieren und nicht etwa, weil es Zweifel über die Wahlprozesse in unserer Freien und Hansestadt Hamburg gibt.“
Dazu David Stoop, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade weil die Demokratie von Rechts vermehrt unter Beschuss steht, ist es wichtig, demokratische Standards und Verfahren bestmöglich abzusichern und zu schützen. Größtmögliche Transparenz hier in Hamburg hilft gleichzeitig, demokratische Standards auch anderswo in Europa zu setzen – eben auch dort, wo die Rechtsstaatlichkeit gegenwärtig auf dem Spiel steht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Wahlbeobachtung durch den Europarat in Hamburg.“
Rede: Hamburg lädt den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung ein
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren!
Demokratie braucht Vertrauen! Wahlen brauchen Vertrauen!
Internationale Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in Wahlen und damit in unsere Demokratie!
Heute bitten wir den Senat eine Einladung zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März an den Europarat auszusprechen. Der Europarat wurde 1949 als erste europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich seitdem für die Wahrung der Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit ein. Diese Grundwerte bilden das Fundament für ein friedliches Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie heute und in der Zukunft.
Der Kongress des Europarates, dem ich als Vertreters Hamburgs seit 2015 angehöre, vertritt die Interessen von über 130.000 Gemeinden und Regionen in den 46 Mitgliedstaaten. Ein Mittel, um auf sein Ziele hinzuarbeiten, sind Wahlbeobachtungen.
Eine Wahlbeobachtung ist eine Chance zur kontinuierlichen Überprüfung und Verbesserung unserer demokratischen Prozesse. Diese internationale Zusammenarbeit stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess. Und sie zeigt anderen Staaten, das auch etablierte Demokratien sich einer Überprüfung stellen.
Wie selbstverständlich es ist, sich solch einer Überprüfung zu unterziehen, zeigt auch, dass der vorliegende Antrag von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Wahlbeobachtungen von anerkannten internationalen Organisationen sind in vielen Staaten Standard. Sind wir Vorbild und machen solche Einladungen auch zu unserem Standard! Die Beobachtung der Bürgerschaftswahlen ist ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie und unserer Verwurzelung in der europäischen Wertegemeinschaft.
Liebe Wahlbeobachter – ihr seid in Hamburg herzlich Willkommen!