Heute gibt es den Bericht von der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. Die SPD hat auch dieses Mal wieder zukunftsweisende Ideen, die unsere Stadt für alle liebens- und lebenswert macht.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und für uns als SPD nicht verhandelbar. Die SPD-Fraktion setzt sich daher gemeinsam mit den Grünen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende 2025 ein. Diese begrenzt bei Neuvermietungen die Miethöhe auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Da die bisherige Regelung im Juni 2025 ausläuft und eine bundesweite Verlängerung bis 2029 an der CDU scheiterte, bringen die Regierungsfraktionen nun eine Verlängerung bis Jahresende in die Bürgerschaft ein. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehlt es aktuell an der notwendigen Bundesgesetzgebung.
Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein auf Hamburgs Weg zur Klimaneutralität. Dabei setzen wir jeden Hebel in Bewegung, der die Kosten für Hamburger senkt. Das Teilen einer Wärmepumpe bei nebeneinanderstehenden Häusern wie Reihen- und Doppelhäusern kann Kosten reduzieren und die Effizienz steigern. Ein Antrag von SPD und Grüne wurde angenommen, so dass nun die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bekannter gemacht und über notwendige technische und rechtliche Voraussetzungen informiert werden soll.
Für die Hamburger Sternwarte in Bergedorf stellen SPD und Grüne 340.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Die Mittel sollen für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude und historischer Teleskope verwendet werden. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Arbeiten am 1-Meter-Spiegelteleskop, dem Äquatorial und dem Laubengang am Meridiankreis.
Das denkmalgeschützte Gewerbehauses der Handwerkskammer ist nicht nur ein architektonisches Meisterwerk, sondern auch ein Symbol für die Bedeutung des Handwerks in der Hansestadt. Für die Modernisierung haben SPD und Grüne einen Antrag zur Förderung von 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 eingebracht. Das historische Gebäude soll für insgesamt 3,5 Millionen Euro umfassend saniert werden, wobei neben der denkmalgerechten Restaurierung auch eine Photovoltaikanlage installiert werden soll.