Enes Hocaogullari, Jugenddelegierter des Kongress des Europarats, wurde am 4. August 2025 am Flughafen Ankara bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen und verhaftet aufgrund einer Rede, die er auf der vergangenen Kongresssitzung gehalten hatte. Er hatte auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, denen insbesondere junge Menschen in der Türkei bei Protesten ausgesetzt waren und richtete so die internationale Aufmerksamkeit auf ihren Kampf für Demokratie und Rechte in der Türkei.
Die politischen Entwicklungen in der Türkei sind seit längerer Zeit besorgniserregend. Der Kongress hat mehrfach seine tiefe Besorgnis über den Zustand der Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zum Ausdruck gebracht und die türkischen Behörden aufgefordert, die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung gewählter Vertreter der Oppositionsparteien zu beenden.
Nun wurde der Jugenddelegierte Enes Hocaogullari festgenommen, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in öffentlichen Diskussionen, bei Demonstrationen und nicht zuletzt im Plenum parlamentarisch rechtmäßig ausgeübte. Sören Schumacher, Hamburger Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, verurteilt das Vorgehen der türkischen Behörden und fordert, dass der Jugenddelegierte freigelassen wird. „Ich habe Enes Hocaogullari bei einem gemeinsamen Abend der deutschen und türkischen Delegationen in der Residenz der deutschen Botschafterin in Straßburg als sehr freundlichen, engagierten und differenzierten Menschen mit großem Politikgespür kennengelernt,“ erinnert sich Schumacher.
„Diese Verhaftung missachtet das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie in Europa und eines der Kernrechte, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. Die Türkei ist als Mitgliedsstaat des Europarats dazu verpflichtet, diese Rechte zu garantieren“ fährt Schumacher fort. „Diese Nichtachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention muss mit aller politischen Härte seitens des Europarates und seiner Mitgliedsstaaten geahndet werden. Enes Hocaogullari ist sofort freizulassen“ fordert Schumacher.