Ein ereignisreiches politisches Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wir blicken auf einen intensiven Doppelwahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaft und den Bundestag zurück. Auch Dank Eurer Unterstützung kann die SPD in Hamburg weiterhin wichtige Vorhaben umsetzen und so zeigen, dass sozialdemokratische Politik erfolgreich unsere großartige Stadt gestalten kann.
Nun stehen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel vor der Tür. Das bietet Gelegenheit, um euch von Herzen für euer Engagement, eure Unterstützung und euren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und für die Sozialdemokratie zu danken. Nehmt euch Zeit für eure Liebsten, genießt die ruhigen Tage und tankt Kraft für die Aufgaben, die im neuen Jahr auf Euch und auf uns warten. Wir wünschen euch frohe Festtage, besinnliche Stunden und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Nun kommen wir zum Bericht über die Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember, die letzte in diesem Jahr. Wir haben gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die Hamburg zukunftsfähig machen und unseren Anspruch an eine sozial gerechte und zukunftsgerechte Stadtentwicklung unterstreichen.
In der Aktuellen Stunde erklärte die CDU, warum sie den Volksentscheid zur Klimaneutralität kippen will. Doch wir haben klar gemacht: Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid quasi im Handstreich dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich am 12. Oktober für schärfere Klimaziele ausgesprochen. Diesen Bürgerwillen nehmen wir ernst. Es geht hier um direkte Demokratie, und die darf nicht zur Disposition stehen. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung eine gewaltige Herausforderung wird. Wir stehen geschlossen zum Bürgervotum und werden nun daran arbeiten, die Klimaziele verantwortungsvoll und sozialverträglich umzusetzen. Dies war auch an zwei Klima-Anträgen zu sehen, die die Bürgerschaft angenommen hat.
Die Herausforderung, unsere Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen, ist groß – sie verlangt langfristige Planung, klare Prioritäten und verlässliche Finanzierungsstrukturen. Mit einem gemeinsamen Antrag haben wir den Senat ersucht zu prüfen, wie das Hamburgische Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur künftig auch für Investitionen in die Klimaneutralität genutzt werden kann. Der Senat plant bereits, dieses Sondervermögen um 400 Millionen Euro aufzustocken – wir wollen sicherstellen, dass diese Mittel gezielt für den Klimaschutz eingesetzt werden können. Darüber hinaus soll der Senat im Rahmen der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans erste konkrete Maßnahmen skizzieren, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Indem wir das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur systemkonform erweitern, verbinden wir verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen. So sichern wir Klimaschutz, Mobilität und wirtschaftliche Transformation, ohne den Kernhaushalt zu überfordern.
Eine besonders wichtige Debatte haben wir zum Thema Carbon-Management geführt. Hamburg ist eine Industriestadt – und das soll auch so bleiben. Doch einige industrielle CO?-Emissionen lassen sich technisch nicht vollständig vermeiden. Deshalb brauchen wir eine Strategie, die natürliche CO?-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärkt und gleichzeitig technologische Verfahren wie Carbon Capture and Utilization (CCU – CO? wirdals Rohstoff genutzt) und Carbon Capture and Storage (CCS) in den Blick nimmt. CCS ermöglicht die langfristige unterirdische Speicherung von CO?. Der Bund hat kürzlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für CO?-Speicherung geschaffen – jetzt wollen wir als erstes Bundesland konkrete Pilotprojekte anstoßen und Hamburg als Innovationsstandort für klimafreundliche Produktion stärken.
Zu einer sozialdemokratischen Stadtpolitik gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Der neue Hamburger Mietenspiegel 2025 zeigt: Unsere Politik wirkt. Die durchschnittliche Miete ist zwischen 2023 und 2025 nur um 1,1 Prozent gestiegen – deutlich unter der allgemeinen Preissteigerung und weit unter dem vorherigen Anstieg von 5,8 Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Politik für bezahlbares Wohnen: Mit dem Hamburg-Standard, einer zukunftsorientierten Bodenpolitik, einem attraktiven Erbbauzins und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau setzen wir bundesweit Maßstäbe.
Auch 2024 hat die Stadt Hamburg durch gezielte Ankäufe und Vorkaufsrechte mehr Fläche gesichert, als verkauft wurde. Rund 298 Millionen Euro haben wir investiert, um Flächen in strategischer Lage zu sichern. Mit einem weiteren Antrag stellen wir nun sicher, dass die positive Flächenbilanz fortgeführt wird und das Erbbaurecht als strategisches Steuerungsinstrument weiter gestärkt wird. Der attraktive Zinssatz von 1,3 Prozent bleibt auch 2026 erhalten – damit schaffen wir gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau auf städtischem Grund. Gleichzeitig drängen wir auf Bundesebene auf eine überfällige Modernisierung des Erbbaurechtsgesetzes, damit wir den Wohnungsbau weiter ankurbeln und die Stadt aktiv gestalten können.
Hamburg ist ein beliebter Wissenschaftsstandort – über 100.000 junge Menschen studieren hier. Doch bezahlbarer Wohnraum ist knapp, und das darf nicht dazu führen, dass sich Menschen gegen ein Studium in unserer Stadt entscheiden. Mit unserem Antrag haben wir beschlossen, bis 2030 insgesamt 3000 zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen. In enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und weiteren Trägern wollen wir in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime prüfen und den Ausbau voranbringen. Dabei setzen wir auf kostengünstiges, nachhaltiges Bauen: modulare Bauweisen, ressourcenschonende Baustoffe und die Versorgung mit erneuerbarer Energie. Auch bestehende Gebäude sollen auf ihre Eignung als Studierendenwohnheime geprüft werden.
Hamburgs Film- und Kreativszene steht für Qualität und Innovation. Ein zentrales Problem ist jedoch der massive Abfluss von Kapital: Internationale Streaming-Giganten erzielen in Deutschland hohe Umsätze, investieren diese Gewinne aber kaum in lokale Produktionen. Länder wie Frankreich oder Italien zeigen, dass verbindliche Investitionsquoten lokale Produktionen stärken und echte Planungssicherheit schaffen. Wir ersuchen den Senat, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Investitionsverpflichtung einzusetzen. Eine gesetzliche Regelung ist ein wichtiger Schritt, um unsere Studios, Talente und Produktionsfirmen zu stärken und Wertschöpfung im Land zu halten.