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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. April & 7. Mai 2025)

Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister

Das Wichtigste zuerst: Dr. Peter Tschentscher wurde am 7. Mai 2025 mit 71 von 119 Stimmen wieder zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Auch die weiteren Senatsmitglieder wurden durch die Bürgerschaft bestätigt.

Diese Wahl ist ein klares Signal für Kontinuität und Stabilität in unserer Stadt. Peter Tschentschers umsichtiger Regierungsstil und seine klare Art haben in den vergangenen Jahren viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, ebenso haben die Senatorinnen und Senatoren verantwortungsvoll die Politik in unserer Stadt gestaltet. In diesen politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten hebt sich die gute Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition in Hamburg wohltuend ab.

Koalitionsvertrag: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand

Zwei Wochen zuvor, am 24. April 2025, hatten SPD und Grüne kurz vor der Bürgerschaftssitzung den Koalitionsvertrag mit dem Motto „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Mit diesem Koalitionsvertrag stellen wir die Weichen, um Hamburg auch in politisch herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Der Vertrag knüpft an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzt zugleich neue Impulse für ein soziales, innovatives, sicheres, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen unserer Stadt. Besonders wichtig sind uns dabei folgende Punkte:

  • Fortsetzung des starken Wirtschaftswachstums und der erfolgreichen Innovationspolitik
  • Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum mit über 6.000 genehmigten Wohnungen im vergangenen Jahr
  • Umsetzung der Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke
  • Stärkung von Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen
  • Fortführung der kostenfreien Kita-Angebote, der kostenlosen Ganztagsbetreuung an Schulen und des kostenlosen HVV-Tickets für Schülerinnen und Schüler

Nach der erfolgreichen Wahl des Ersten Bürgermeisters und des gesamten Senats können wir nun mit voller Kraft die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wir freuen uns darauf, Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit euch weiter voranzubringen – sozial, nachhaltig und wirtschaftlich stark.

Weitere Themen der Bürgerschaftssitzungen

Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und des nationalsozialistischen Terrors haben Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken am 7. Mai die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus gereinigt. Damit erinnern wir an die von den Nationalsozialisten verfolgten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und mahnen zugleich, unsere demokratischen Werte entschlossen zu verteidigen – besonders in Zeiten, in denen rechte Populisten und Rechtsextreme europaweit an Einfluss gewinnen. Die Schriftstellerin Nora Bossong hielt die Festrede im Plenarsaal. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit warnte: „Im Jahr 2025 wissen immer weniger junge Menschen, was der Holocaust ist. Während gleichzeitig Antisemitismus zunimmt und KZ-Gedenkstätten bedroht werden, Rechtspopulisten historische Tatsachen verdrehen und eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr betreiben.“

Mit einem gemeinsamen Antrag haben wir uns für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts eingesetzt. Ziel ist es, die crossmediale Marktmacht einzelner Konzerne zukünftig besser zu messen und zu bewerten, um die demokratische Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen. Der bisherige, überwiegend fernsehzentrierte Ansatz reicht angesichts der wachsenden Marktanteile von Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus.

Hamburg soll als sicherer und attraktiver Forschungsstandort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA etabliert werden. Hintergrund sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt geschwächt werden. Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft ideale Voraussetzungen, um ein klares Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit zu setzen.

Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag zur Stärkung der steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und gemeinnützige Organisationen. Die mehr als 850 Sportvereine und Verbände mit über 580.000 Sportlerinnen und Sportlern sowie viele weitere gemeinnützige Organisationen in Hamburg leisten Großartiges – nicht nur für den Sport, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden wird erhöht und die Vereine werden durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Abrechnung weiter entlastet. Zudem sollen Sportvereine und gemeinnützige Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb kurzer Zeit ausgeben müssen. Mit unseren Entlastungen schaffen wir echte Erleichterungen und geben den Engagierten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

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Europawoche: Im Austausch mit den Schülern des Gymnasiums Alsterring

Am 6. Mai 2025 habe ich das Gymnasium Alsterring besucht. Das mich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Hamburger Delegierter im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zu einem Austausch mit Schülerinnen und Schülern eingeladen hatte.

Im Rahmen der Europawoche gehe ich jedes Jahr wie viele andere Abgeordnete auch in Schulen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu sprechen. Bei meinem Besuch am Gymnasium Alsterring konnte ich mit Jugendlichen aus den 7. und 8. Klassen sowie in einem zweiten Termin mit Schülerinnen und Schülern der 10. und 11. Klassen diskutieren.

Wir haben verschiedene europäische Themen besprochen, unter anderem über solch praktische Errungenschaften wie die einheitlichen Stecker für Handys und die künftige Verpflichtung zu austauschbaren Akkus. Auch die Bedeutung offener Grenzen und die möglichen Folgen geschlossener Grenzen für die Menschen in Europa waren wichtige Diskussionspunkte. Auch diese Schülerinnen und Schüler zeigten sich engagiert und die Diskussionen verliefen lebhaft und kenntnisreich.

Es ist wichtig, immer wieder über Europa und die Europäische Union zu sprechen und die Errungenschaften nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Solche Gespräche mit jungen Menschen sind besonders wertvoll, um das Bewusstsein für die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zu stärken.

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75 Jahre Neuer RUF – Ein Jubiläum mit vielen Gästen

Rund 100 Gäste waren der Einladung des Neuen RUF gefolgt, um das 75-jährige Jubiläum dieser bedeutenden Lokalzeitung für Süderelbe, Harburg und Wilhelmsburg gebührend zu feiern. Dieser Einladung war ich sehr gern gefolgt.

Am Vormittag des 29. April 2025 kamen viele bekannte Gesichter zusammen. Die starke Präsenz von Wirtschaft und vielen Vereinen unterstreicht die Bedeutung dieser Zeitung für unseren Bezirk. Die SPD war auch zahlreich vertreten durch Metin Hakverdi aus dem Bundestag, meinen Bürgerschaftskollegen Matthias Czech, Ralf Neubauer als Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Holger Böhm, Vorsitzender der Bezirksversammlung Harburg, sowie SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonard, die ein digitales Grußwort geschickt hatte.

RUF-Redakteurin Andrea Ubben führte souverän als Moderatorin durch die Veranstaltung. In ihrer kurzen Einführung erinnerte sie an die bescheidenen Anfänge des Neuen RUF als Kino-Programmzeitung und zeigte, wie sich der RUF im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelte. Auch Metin Hakverdi fand lobende Worte und stellte fest, wie wichtig lokale Medien für den Zusammenhalt unserer Stadtteile sind. Der Neue RUF hat über Jahrzehnte nicht nur informiert, sondern auch Menschen zusammengebracht. Die „Liedertafel Harmonie Finkenwerder von 1865“ sorgte mit Interpretationen von Heimatliedern für musikalische Highlights zwischen den Redebeiträgen.

Besonders bewegend war das emotionale Statement der inzwischen 90-jährigen Verlegerin Hannelore Bobeck-Niculescu, die dem Team des Neuen RUF für ihr unermüdliches Engagement dankte. Ihr außergewöhnliches Engagement verdient höchsten Respekt.

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Richtfest am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium: Ein wichtiger Schritt für Harburgs Bildungslandschaft

Am 28. April hatte ich die Freude, am Richtfest für den Neubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums teilzunehmen. Unter dem passenden Motto „Theater, Theater, der Vorhang geht auf“ feierte die Schulgemeinschaft gemeinsam mit Schulsenatorin Ksenija Bekeris und Jan Schneck von GMH die Fertigstellung des Rohbaus.

Mich beeindruckte besonders das durchdachte Konzept dieses Projekts: Im Rahmen des Ausbaus zur Fünf-Zügigkeit entsteht auf rund 2.560 Quadratmetern ein moderner Neubau mit einem Musikraum, zwei Theaterräumen und zusätzlichen Unterrichtsflächen für die neuen Klassen. Die Investition von rund 12 Millionen Euro zeigt deutlich, welchen Stellenwert wir der Bildungsinfrastruktur in unserem Bezirk beimessen.

Besonders gelungen finde ich die geplante Dachterrasse mit Pergola im ersten Obergeschoss, die der gesamten Schulgemeinschaft als zusätzlicher Aufenthaltsbereich dienen wird. Auch die Theatertreppe im Außenbereich und die großzügigen Fensterflächen werden dem Gebäude einen einladenden Charakter verleihen.

Die Schulleiterin Sabine Hansen freut sich, dass pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum die „Traditionsmarke AvH“ tolle neue Räume bekommt.

Mit diesem nachhaltigen Neubau im EG-40-Standard, mit Gründach, Wärmepumpe und PV-Anlage investieren wir nicht nur in Bildung, sondern auch in unsere Umwelt. Ein gelungenes Projekt für unseren Bezirk Harburg und seine jungen Menschen!

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Auszeichnung für langjähriges Engagement: Sören Schumacher erhält silberne Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbands

Harald Burghart, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg mit Sören Schumacher, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Ralf Neubauer, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, wurde am vergangenen Freitag, den 25. April 2025, im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbands ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt sein langjähriges Engagement für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr. Auch ausgezeichnet wurde Ralf Neubauer, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte.

In der Laudatio wurden besonders Schumachers kontinuierlicher Einsatz und sein enger Austausch mit der Freiwilligen Feuerwehr hervorgehoben. Sein politischer Einsatz für die Sanierungsoffensive der Feuerwehreinrichtungen ermöglicht es den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern in modernen Wehren zu arbeiten. Auch auf Initiative Schumachers werden dieses Jahr die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Harburg Tronc-Mittel erhalten, um die Nachwuchsarbeit besser auszustatten.

Die Auszeichnungsurkunde wurde Schumacher von Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, überreicht, die Ehrennadel erhielt er von Landesbereichsführer Harald Burghart.

Schumacher war von dieser Auszeichnung sehr überrascht und freut sich, dass sein Engagement den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren positiv aufgefallen ist. „Diese Auszeichnung ist für mich eine große Ehre und zugleich Ansporn, mich weiterhin für die Interessen der Freiwilligen Feuerwehr einzusetzen“, erklärte Schumacher nach der Verleihung. „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit zu schaffen.“

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren findet ehrenamtlich statt und trägt erheblich zur Sicherheit in Hamburg bei. Die 86 Freiwilligen Feuerwehren mit ihren über 2.700 Mitgliedern sind feste Bestandteile der Stadtteile und bringen sich aktiv in das Leben vor Ort ein – sei es bei Osterfeuern, Stadtteilfesten oder Laternenumzügen.

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Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf

Am Ostersonnabend hatte ich die Freude, erneut am traditionellen Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf teilzunehmen. Wie jedes Jahr versammelte sich die Gemeinschaft ab 16 Uhr auf dem Gelände der Feuerwehr, um dieses besondere Frühlingsfest zu feiern. Schon die alten Germanen entfachten zur Tag- und Nachtgleiche solche Feuer. Diese Frühlings- oder Freudenfeuer sollten die Wintergeister und damit alles Böse vertreiben – und gleichzeitig den Frühling und die Wiederkehr der Natur begrüßen. Es ist schön zu sehen, dass auch die Marmstorferinnen und Marmstorfer dieser Tradition treu bleiben.

Die Atmosphäre war wie immer einladend und gemütlich. Überall standen kleine Gruppen von Nachbarn zusammen, unterhielten sich angeregt und genossen die Gemeinschaft. Für die aufgeregten Kinder war besonders das Stockbrot, dawüber den zahlreichen Feuerschalen zubereitet wurde, das Highlight.

Ein großer Dank gebührt der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf für die hervorragende Organisation. Ihre Arbeit ermöglicht es uns, diese schöne Tradition Jahr für Jahr zu erleben und weiterzugeben. Ich freue mich bereits auf das nächste Osterfeuer und die vielen vertrauten Gesichter, die ich dort wiedersehen werde.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (9. April 2025)

Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. April 2025. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ eingebracht.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf bezeichnete die bisherige starre Schuldenbremse als „gefährliche Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung behindert habe.

Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen auf Bundes- und Länderebene, einschließlich Hamburg. Die Reform war eine wichtige Entscheidung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bund, die auch von zahlreichen Institutionen wie OECD, EU-Kommission und Bundesbank seit langem gefordert worden war.

Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Die Anträge der SPD-Fraktion zu „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ und zum „Hamburger Wohngeldbericht“ wurden von der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls debattiert und angenommen.

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Jobmesse Süderelbe 2025 lockte viele interessierte Besucher

Am 11. April 2025 besuchte ich die Jobmesse Süderelbe in der CU Arena in Hamburg-Neugraben. Die vom TV Fischbek ehrenamtlich organisierte Veranstaltung hat sich als größte Berufs- und Ausbildungsmesse im Hamburger Süden etabliert und zog auch in diesem Jahr über 3.000 Besucherinnen und Besucher an.

Die Jobmesse Süderelbe ist ein beeindruckendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement für unsere Region. Besonders bemerkenswert ist der Fokus auf junge Menschen aus herausfordernden sozialen Verhältnissen, die hier niedrigschwellige Zugänge zum Arbeitsmarkt finden.

Auf einem Rundgang durch die Messe können sich die Interessenten mit mehr als 90 Ausstellern austauschen. Vom Handwerk über soziale Einrichtungen bis hin zu großen Arbeitgebern wie der Deutschen Bahn und der Polizei Hamburg – was mich als innenpolitischen Sprecher sehr freute – waren vielfältige Branchen vertreten.

Die SPD war mit Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard, dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, Matthias Czech und mir als Bürgerschaftsabgeordneten als auch mit Beate Pohlmann und Holger Böhm aus der Bezirksversammlung Harburg sehr stark vertreten. Dies zeigt, wie wichtig uns Sozialdemokraten es ist, solch ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und jungen Menschen Perspektiven zu öffnen.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war für viele Besucherinnen und Besucher ein Foto mit Schirmherr Thomas Helmer. Der ehemalige Fußball-Europameister von 1996 und heutige TV-Moderator beeindruckte nicht nur mit seiner Prominenz, sondern vor allem mit seinem sozialen Engagement für junge Menschen. Thomas Helmer hat mit seiner eigenen Arbeitsbiografie vom Erdbeerpflücker bis zum erfolgreichen Sportler und Journalisten eine inspirierende Botschaft für die Jugendlichen: Arbeit kann auch Spaß machen, wenn man den richtigen Job für sich findet.

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Hamburg investiert in Zukunft der Feuerwehrausbildung: Feierliche Eröffnung der erneuerten Feuerwehrakademie

Am 7. April 2025, wurden zwei bedeutende Erweiterungsbauten der Feuerwehrakademie Hamburg an der Bredowstraße in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, Feuerwehr-Amtsleiter Jörg Sauermann und Martin Sowinski, Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH, feierlich eingeweiht. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue auch ich mich sehr zu sehen, wie der Ausbau der Feuerwehr voranschreitet. Denn mit der Fertigstellung des Hörsaal-Erweiterungsbaus und des neuen Trainingsgebäudes erreicht Hamburg einen wichtigen Meilenstein im Ausbau seiner Sicherheitsinfrastruktur. Die Stadt Hamburg investierte rund 44 Millionen Euro in dieses zukunftsweisende Projekt.

Der fünfgeschossige Erweiterungsbau des Hörsaalgebäudes bietet neue Hörsäle und Büroräume für den theoretischen Unterricht. Der Anbau ist über drei Treppenhäuser sowie eine barrierefreie Aufzugsanlage zugänglich, die gleichzeitig als Feuerwehraufzug zu Übungszwecken genutzt werden kann.

In einem weiteren fünfgeschossigen Trainingsgebäude wurde eine Schulungs-Rettungswache mit modernsten Übungsräumen realisiert. Im Erdgeschoss befindet sich eine Fahrzeughalle für vier Rettungswagen. In den Obergeschossen wurden Simulationsräume für praxisnahe Übungen, Besprechungsräume sowie Lager- und Technikflächen eingerichtet.

Diese Erweiterung der Feuerwehrakademie gehört zur langfristigen Strategie des Hamburger Senats, kontinuierlich in die Sicherheitsinfrastruktur der wachsenden Stadt zu investieren. Mit den erweiterten Kapazitäten und den modernen Übungsmöglichkeiten ist die Feuerwehrakademie nun optimal aufgestellt, um Notfallsanitäter und Feuerwehrkräfte auszubilden.

Das betonte auch Innensenator Andy Grote in seiner Rede: „Die Erweiterung der Feuerwehrakademie mit dem Neubau des Trainingsgebäudes ermöglicht unseren Nachwuchskräften zukünftig ein noch besseres, praxisnahes Training unter realen Bedingungen in einer Feuer- und Rettungswache. Davon profitieren wir alle, denn eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr Hamburg ist am Ende auch ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt.“

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Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats im März 2025

Die 48. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats fand vom 25. bis 27. März 2025 in Straßburg statt, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm. Unter Leitung von Präsident Marc Cools konzentrierte sich die dreitägige Sitzung auf mehrere zentrale Themen, die aktuell die Krisen im politischen Europa aufzeigen.

Demokratie unter Bedrohung

Die Demokratie steht nicht nur in Europa, sondern weltweit unter Druck. Präsident Cools betonte in seiner Eröffnungsrede, dass partizipative und inklusive Regierungsführung auf kommunaler Ebene entscheidend ist, um die Demokratie zu schützen. Cools lobte zudem die europäische Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine sowohl militärisch als auch politisch zu unterstützen. Der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, unterstrich später die Bedeutung lokaler Demokratie als „erste Verteidigungslinie“ und betonte, dass die Stärke der Demokratie auf lokaler Ebene beginnt.

Belarus

Ein historischer Moment war die erstmalige Teilnahme einer Delegation der demokratischen Kräfte Belarus‚ an der Kongresssitzung. Präsident Cools nutzte die Gelegenheit des belarussischen Freiheitstages am 25. März, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repression in Belarus zu fordern. Am 26. März traf er sich mit den Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte. Die Leiterin der Delegation erläuterte wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Kongress sei, darunter die Stärkung der Kapazitäten der belarussischen demokratischen Kräfte in lokaler Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung sowie die Vorbereitung gesetzgeberischer Reformen.

Ukraine-Unterstützung

Der Kongress bekräftigte in einer Erklärung sein unerschütterliches Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Versammlung diskutierte den Wiederaufbau der Ukraine mit einem menschenzentrierten, inklusiven und nachhaltigen Ansatz. In der verabschiedeten Erklärung wurde zudem hervorgehoben, dass beschlagnahmte und eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbaumaßnahmen genutzt werden sollten.

Der stellvertretende Minister für Gemeinden und Territoriale Entwicklung der Ukraine, Oleksii Riabykin, dankte dem Kongress für die kontinuierliche Unterstützung bei Reformen der kommunalen Selbstverwaltung und beim Kapazitätsaufbau. Er betonte, dass Partnerschaften zwischen ukrainischen und anderen europäischen Gemeinden und Regionen die Wiederaufbaubemühungen beschleunigen werden.

Vitalii Bezghin, Vorsitzender des ukrainischen parlamentarischen Unterausschusses für administrative und territoriale Organisation und kommunale Selbstverwaltung, betonte, dass die 2014 mit Unterstützung des Kongresses eingeleitete Dezentralisierungsreform entscheidend zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Gemeinden beigetragen habe.

Lage in der Türkei

In einer nach einer Dringlichkeitsdebatte verabschiedeten Erklärung verurteilte der Kongress die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 23. März und forderte die türkischen Behörden auf, die Verfolgung und Inhaftierung gewählter Vertreter der Opposition zu beenden sowie die derzeit Inhaftierten freizulassen.

Der Kongress zeigte sich sehr besorgt über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen lokaler und regionaler gewählter Vertreter und die Schwächung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Kampagne gegen Bürgermeister Imamoglu wurde als Mittel zur Einschränkung seines Rechts, bei Wahlen anzutreten, kritisiert. Seit 2016 wurden bereits fast 150 Bürgermeister abgesetzt und ersetzt, wodurch Millionen von Menschen in der Türkei eine demokratische Stimme verweigert wurde.

Der Kongress wird sich weiterhin für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Türkei einsetzen. Dazu soll so bald wie möglich ein Fact-Finding-Besuch in der Türkei organisiert werden.

Der Kongress setzte sich auch mit der wachsenden Gefahr ausländischer Einmischung in lokale und regionale Wahlen auseinander und forderte Behörden aller Ebenen auf, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Weitere wichtige Themen, mit denen sich der Kongress in dieser Sitzung beschäftigte, waren unter anderem die Obdachlosigkeit in Städten, Gewalt gegen Frauen in der Politik, Wasserressourcen unter Druck, Umweltschutz auf lokaler Ebene und die regionale Finanzführung.