Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!
Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.
Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.
Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.
Ein Beispiel: Von insgesamt 200 Panzern der Bundeswehr fährt nur gut die Hälfte. Polen hingegen verfügt über mehr als 900 Panzer und hat zusätzliche 250 Panzer von den USA gekauft, mehr als die gesamte Bundeswehr zur Verfügung hat. Die NATO ist als Verteidigungsbündnis erfolgreich aufgrund der Bündnissolidarität. Als NATO-Bündnispartner sind wir dazu verpflichtet, anderen Staaten im Bündnisfall beizustehen.
Dieses Versprechen können wir aber nicht einlösen, wenn Hubschrauber und Kampfjets am Boden bleiben, Munition nicht vorhanden ist und die Schutzausrüstung für die Soldaten erst im Jahr 2031 angeschafft wird. Sich auf den Anstrengungen der anderen Staaten auszuruhen, konterkariert genau diese Solidarität.
Wir müssen in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte in seiner Rede am 27. Februar vor dem Bundestag auf, wie Deutschland auf den Ukraine-Krieg reagieren wird.
Einer der Schritte ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro. Dies haben am Wochenende die Ampelkoalition und CDU/CSU vereinbart. Nun kann die viel zitierte Zeitenwende auch konkret umgesetzt werden. So erhalten wir unsere Verteidigungsfähigkeit und damit die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unserer Partner.
Ich möchte an dieser Stellen einem offensichtlichen Missverständnis bei der Fraktion der Linken entgegentreten: Bei den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit handelt es sich eben nicht um Aufrüstung. Diese – zugegebenermaßen große Summe – ist nötig, um eine angemessene Ausrüstung zu beschaffen, damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sichergestellt werden kann und damit die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll dazu beitragen, die bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr schneller zu beschaffen, als dies im üblichen jährlichen Haushaltsrhythmus möglich ist.
Zusätzlich zum Verteidigungshaushalt sollen in enger Abstimmung mit dem Bundestag festgelegte Großvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. Nun soll auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden, dies wird auch von Experten und Wissenschaft gefordert. Denn Vorgänge, die in wenigen Jahren abgeschlossen sein sollten, ziehen sich über Jahrzehnte hin. Daher müssen die Beschaffungsprozesse grundlegend überarbeitet werden, damit das Geld auch effizient ausgegeben wird.
Dies ist die Grundlage dafür, dass es nicht ein weiteres Mal zu solch einem Investitionsstau kommt. Wichtig scheint an dieser Stelle aber auch aufzuzeigen, dass unsere Anstrengungen nicht nur dazu führen, dass die Bundeswehr wieder ertüchtigt wird.
Wir werden außerdem auf anderen Wegen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um langfristig, aber auch aktuell, für Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit zu sorgen.