Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.
Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.
Wohnen muss bezahlbar sein, das gilt natürlich auch für das Heizen. Und gleichzeitig ist die Wärmewende ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität. Auch bei der Wärme brauchen wir dringend mehr Transparenz und einen regulierten Markt, um die Akzeptanz für die notwendige Transformation zu sichern. Hamburg soll im Bund auf mehr Transparenz und eine Regulierung am Wärmemarkt drängen. Die Stadt soll zudem mit den privaten Netzbetreibern sozialverträgliche Lösungen für alle Menschen erarbeiten, die an Wärmenetze angeschlossen sind. Diejenigen, für die der Anschluss an ein Wärmenetz nicht die beste Lösung ist, sollen von einer kontinuierlichen Beratung zu allen Versorgungsoptionen profitieren – also auch zu Wärmepumpen oder Solarthermie.
Hamburgs Verwaltung soll digitaler werden. Hamburg führt dazu ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein. Das Gesetz soll unter anderem die elektronische Kommunikation mit Behörden, digitale Abläufe und Aktenführung sowie den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln. Dies umfasst die elektronische Kommunikation und Vorgangsbearbeitung als auch die Förderung von Open Data und Open Source. Auch der datenschutzkonforme Einsatz von künstlicher Intelligenz soll im neuen Gesetz geregelt werden. Unser Ziel ist es, eine barrierefreie und transparente Verwaltung zu schaffen, die auch in Zukunft ihre Aufgaben effizient und zuverlässig erfüllen kann.