Die Ergebnisse der Wahlen für das Europäische Parlament und für die Bezirksversammlungen waren das zentrale Thema in der Aktuellen Stunde der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Hamburger Europawahlergebnisse weichen vom Bundestrend ab: Die meisten Stimmen haben in Hamburg trotz hohen Verlusten die Grünen bekommen, gefolgt von SPD und CDU. Die SPD ist auf bezirklicher Ebene wieder stärkste politische Kraft und punktet gegen den Trend. In den Bezirken Harburg und Mitte stellt die SPD die größten Fraktionen. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßte das eindrucksvolle Bekenntnis der Hansestadt zu Demokratie, Freiheit und Europa und gegen den Rechtsextremismus.
Seit 50 Jahren verbindet die Köhlbrandbrücke Wilhelmsburg mit Waltershof an der A7. Die Schrägseilbrücke ist Hamburger Wahrzeichen und wichtige Verkehrsader im Hamburger Hafen. Nun ist die Brücke marode, der Senat möchte sie ersetzen. Mit einer Durchfahrtshöhe von 73,5 Metern soll das neue Bauwerk hoch genug sein, um große Containerschiffe unter ihr passieren zu lassen. Den Bericht des Haushaltsausschusses zu den Plänen für eine neue Brücke hatte die SPD-Fraktion nun zur Debatte angemeldet.
Hebammen und Geburtshelfer leisten vor, während und gerade auch in den ersten Tagen und Wochen nach der Geburt einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass der Start in ein gesundes Leben gelingt. Aufgrund der hohen Geburtenzahlen sind die Arbeitsbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Auf Antrag von SPD und Grünen wird nun eine koordinierende Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg eingerichtet. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern die Arbeit zu erleichtern, bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren und so die Fachkräfte ganz erheblich zu entlasten. Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün bereits im Jahr 2022 verabschiedet hat.
Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb verabschiedete die Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird uns neue Möglichkeiten und Ressourcen eröffnen, um innovative, transparente und sichere IT-Lösungen zu entwickeln. Das ist nicht zuletzt auch deshalb attraktiv, weil wir uns so unabhängiger von einzelnen Herstellern machen können. Wenn Open Source-Software richtig eingesetzt wird, kann sie Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und Bürokratie abbauen. Damit ist sie ein wichtiger Baustein für die weitere Digitalisierung unserer Stadt.