Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer Institution des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 trafen die Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zur 47. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zusammen. Diese Institution des Europarats tagt zweimal im Jahr und befasst sich mit kommunalen und regionalen Angelegenheiten.
Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele erfahren in Georgien gerade einen Rückfall. In einer Dringlichkeitsdebatte setzten sich die Delegierten mit der Situation in Georgien auseinander. Dort ist zu beobachten, wie demokratische Rechte und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Gesellschaft polarisiert wird. Die Delegierten forderten die georgischen Behörden auf, Gesetze zurückzunehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und Maßnahmen zu unterlassen, die den politischen Pluralismus und die Menschenrechte unterhöhlen oder das Fundament der Demokratie zerstören.
Die Arbeit des Kongress besteht in einem Frühwarnsystem, dass auf potenzielle Aushöhlung der Demokratie hinweist. Dies ist nun aktuell auch zu sehen bei den Wahlen in Georgien. Schumacher betonte in seiner Rede, dass der Kongress bei den Entwicklungen in Georgien sich nicht neutral verhalten dürfe, weil der Bruch von Menschenrechten und die Abkehr von der Demokratie nicht eben auch nicht neutral seien. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen.“
In den vier Sitzungstagen debattierten die Kongressmitglieder eine Vielzahl von Themen, Anträgen und Berichten. Der Schutz des ukrainischen Kulturerbes während des russischen Kriegs, alternde Gemeinschaften, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, die lokale Demokratie als Säule für Frieden und Stabilität in Südost-Europa und viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung. Es wurden ebenfalls mehrere Beobachtungsberichte verabschiedet, in denen die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Finnland, Island, Lettland und Malta überprüft wurde. Auch der Bericht zur Wahlbeobachtung der Lokalwahlen in der Türkei, an der Schumacher auch teilnahm, wurde debattiert.
Mehrere Wahlen standen auf der Tagesordnung. Alle zweieinhalb Jahre wählen die politischen Gruppen, die regionale und die lokale Kammer und die Ausschüsse ihre Vorsitzenden. Die Gruppe der Socialists, Greens and Progressive Democrats wählte die Britin Bryoni Rudkin zur neuen Fraktionsvorsitzenden, Schumacher zum ersten Stellvertreter.
Der Kongress feiert zudem ein freudiges Jubiläum. Seit 10 Jahren ermöglicht es die ‘Rejuvenating Politics’ Initiative (Initiative zur Verjüngung der Politik) jungen Menschen aus allen europäischen Staaten, sich aktiv im Kongress des Europarats einzubringen. Schumacher lobte in seiner Rede das Engagement und die Ideenvielfalt der Jugenddelegierten und wies darauf hin, dass in den letzten 10 Jahren Freundschaften über Grenzen entstanden seien, die sonst nicht möglich gewesen seien.