heute gibt es wieder einen Doppelbericht über die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Oktober und am 13. November 2024.
Die Zukunft des Hamburger Hafens war ein Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober 2024. SPD und Grünen setzten sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Die Bürgerschaft nahm einen Antrag an, der Maßnahmen auf den Weg bringt, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu wollen wir den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden.
SPD und Grüne setzen sich für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein, denn Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. Die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich sollen daher weiter vorangetrieben werden. Die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg sollen ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.
Bauen muss kostengünstiger werden. Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht. Mit einer neuen Hamburger Förderung kostenreduzierten Bauens wird eine weitere Lücke bei der Umsetzung des Gebäudetyps E in Hamburg geschlossen. Die Bürgerschaft nahm einen rot-grünen Antrag an, der ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten vorsieht. Mit dem neuen Hamburg-Standard und einer maßgeschneiderten Förderung wird das kostenreduzierte Bauen in Hamburg in absehbarer Zeit möglich gemacht.
Im Kampf gegen Obdachlosigkeit spielen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle eine wichtige Rolle: Sie vermitteln Wohnraum an benachteiligte Gruppen sowie an Menschen in öffentlicher Unterbringung und verhindern Wohnraumverlust. Die Fachstellen werden nun strukturell gestärkt und entlastet. Dazu gehört der Bürokratieabbau ebenso wie die Möglichkeit, zusätzliche Fachkräfte einzusetzen, die nicht aus der Sozialarbeit stammen.
Thema der Aktuellen Stunde der Sitzung am 13. November 2025 war natürlich das Ende der Ampelregierung. Hamburg ist nicht Berlin. An der Elbe packen wir an und pflegen einen verbindlichen Politik-Stil, wie auch an den angenommenen Anträgen abzulesen ist.
Das Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der direkten Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen sein kann. Bei Menschen mit verschiedenen, verfestigten Problemlagen und sozialen Schwierigkeiten schafft die vorrangige Lösung des Wohnproblems die Voraussetzung für die Annahme weiterer Hilfen. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft. Daher wird das Wohnungsangebot kurzfristig erweitert. Housing First wird nun langfristig verstetigt und fester Bestandteil der Obdachlosenhilfe in Hamburg.
Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Wir haben die Platzkapazitäten in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, ein sechstes Frauenhaus in Hamburg eröffnet. Eine Schutzunterkunft für Frauen mit psychischen Erkrankungen wird demnächst eröffnet. Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 werden für dringend benötigte Sanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt, damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann.
Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir eine gänzlich veränderte Lage in der Ostsee, auf die wir geschlossen und mit grenzübergreifender Zusammenarbeit reagieren müssen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprachen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee.