Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte ich die Ehre, am 16. September 2025 am Senatsempfang zum 75-jährigen Bestehen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz im Rathaus teilzunehmen. Es war ein würdiger und bewegender Festakt für eine Institution, die seit 1950 als Wächter unserer Demokratie und demokratischen Werte fungiert.
Die eindrucksvolle Rede unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher unterstrich die historische Bedeutung des Verfassungsschutzes als Lehre aus der NS-Diktatur. Wie er zu Recht betonte, war es der Wille der Mütter und Väter des Grundgesetzes, dass „nie wieder eine Diktatur und ein Unrechtsstaat in Deutschland entstehen können“. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie – eine unverzichtbare Säule im Gefüge unseres Rechtsstaats.
Auch Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, erinnerte an den Terror der RAF, die NSU-Morde und die in Hamburg geplanten Anschläge vom 11. September 2001. Er verdeutlichte die Komplexität der heutigen Bedrohungslage. Sein Verweis auf die „Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen“ in den 2020er Jahren zeigten auf, welchen neuen Herausforderungen sich der Verfassungsschutz heute gegenübersieht: von Rechts- und Linksextremismus über Islamismus bis hin zu neuen digitalen Bedrohungen und hybrider Kriegsführung. Die erfolgreiche Aufklärung der Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und das jüngste Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg zeigen die professionelle und erfolgreiche Arbeit unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer.
Zum 75. Jubiläum gratuliere ich dem gesamten Team des Hamburger Verfassungsschutzes herzlich. Ihre Arbeit verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. In Zeiten, in denen unsere Demokratie von verschiedenen Seiten angegriffen wird, ist ihr Engagement wichtiger denn je.