Die Themen der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 09. April 2026 reichte von Olympia über Clubkultur bis hin zur Sicherheit im ÖPNV. Als rot-grüne Koalition handeln wir in allen Bereichen, die das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Und wir konnten zeigen: Sozialdemokratische Politik in Hamburg gestaltet zukunftsorientiert und nah an den Menschen.
Den Auftakt der Bürgerschaftssitzung bildete die Debatte über eine mögliche Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Spiele. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Olympia ist die größte Investitionschance, die Hamburg in den nächsten Jahrzehnten bekommen kann. Wir reden über garantierte Bundesmittel für neue U- und S-Bahn-Linien, einen modernisierten Hauptbahnhof und lebendige neue Stadtquartiere. Projekte, die Hamburg ohnehin braucht – die aber mit Olympia schneller kommen und vom Bund mitfinanziert werden. Drei Viertel der benötigten Wettkampfstätten sind bereits vorhanden. Hinzu kommen mehr als 100 Trainingsstätten, die nach den Spielen unseren Schulen und Vereinen zugutekommen. Auch für Inklusion und Barrierefreiheit setzen die Paralympischen Spiele ein wichtiges Zeichen.
Hamburg liegt an einem der bedeutendsten Flüsse Deutschlands, doch Flusskreuzfahrten spielen im städtischen Tourismus bisher eine untergeordnete Rolle. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass geeignete innenstadtnahe Standorte für neue Anleger prüfen und Hamburg als attraktiven Start-, Ziel- und Zwischenhafen etablieren. Flusskreuzfahrtgäste sind kulturinteressiert, bleiben länger in der Stadt und geben überdurchschnittlich viel in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur aus. Bei der neuen Infrastruktur legen wir dabei von Anfang an Wert auf Nachhaltigkeit. Landstrom, Emissionsschutz und gute ÖPNV-Anbindung sind für uns keine Kür, sondern Pflicht.
Die MS Stubnitz, das letzte erhaltene Kühlschiff der DDR-Hochseeflotte und zuletzt ausgezeichnet als bester Club 2024, steht vor einem ernsthaften Problem. Eine Undichtigkeit am Ruderschaft und die fällige Erneuerung der Schiffszertifizierung übersteigen die Mittel des Betreibervereins. Der Verlust der Betriebserlaubnis drohte. Wir haben gehandelt: Die Bürgerschaft stellt bis zu 110.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Genau solche außergewöhnlichen Spielstätten machen Hamburg als Kulturmetropole aus – und es ist unsere Aufgabe, sie zu erhalten.
Die Energiewende findet nicht nur in großen Kraftwerken statt – sie beginnt auf den Dächern unserer Häuser und in unseren Nachbarschaften. Die Bürgerschaft hat beschlossen, lokale Energiegemeinschaften gezielt zu fördern. Künftig sollen auch nachbarschaftliche Stromprojekte, zum Beispiel wenn Doppelhausnachbarn gemeinsam ihr Dach mit Solar belegen, von den Förderprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank profitieren können. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für klare rechtliche Rahmenbedingungen und bessere wirtschaftliche Anreize für solche Modelle ein. Erneuerbare Energie muss für alle erschwinglich und zugänglich sein – das ist sozialdemokratische Klimapolitik.
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende ist auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Mit einem gemeinsamen Antrag setzten wir uns deshalb dafür ein, die Beschäftigten im ÖPNV auch strafrechtlich besser zu schützen, rechtssichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videoaufzeichnungen und Bodycams zu schaffen und Ticketkontrollen durch digitale Lösungen konfliktärmer zu gestalten.