Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Hamburg haben sich die rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf eine gemeinsame Resolution verständigt, mit der sie sich an die Regierungen der Region wenden.
Der Ostseeraum soll nach Überzeugung der Ostseeparlamentarier international besser vermarktet werden. Dafür schlagen sie die Entwicklung eines gemeinsamen sogenannten Ostsee-Labels, also einer Art Marke ‚Ostsee‘ vor, die die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in der Region stärken soll. Dabei wird klar auf nachhaltigen Tourismus gesetzt.
Ein wichtiges Thema der Konferenz, das auch in der Resolution seinen Niederschlag gefunden hat, war die sinkende Wahlbeteiligung und die Teilhabe an demokratischen Prozessen in vielen Länder sowie die Gefahren des Populismus. In diesem Zusammenhang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Verbreitung von Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen diskutiert. Dazu Sören Schumacher, der zur Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Konferenz gehörte: „Als demokratische, zivilisierte Gesellschaften können wir diesem Unwesen nicht tatenlos zusehen. Daher ist es richtig, dass die Regierungen in unserer Resolution aufgefordert werden, sich mit strafrechtlichen Möglichkeiten für diese Aktivitäten zu befassen.“
Darüber hinaus setzt sich die Ostseeparlamentarierkonferenz dafür ein die wissenschaftliche Kooperation in der Ostseeregion qualitativ und quantitativ zu intensivieren, wobei der Meeresforschung besonderes Gewicht beigemessen wird.
In Bezug auf das Thema „Migration und Integration“ einigten sie die Teilnehmer der Konferenz darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die in den kommenden zwei Jahren politische Empfehlungen für die Ostseeanrainer erarbeiten sollen. „Dies ist eines der schwierigsten Themen“, so Sören Schumacher. „Da ist es schon ein Erfolg, wenn man miteinander spricht und eine Arbeitsgruppe einsetzt. Darüber hinaus ist es ein gutes Zeichen, dass Migration in der Resolution als Chance für die weitere Entwicklung der beteiligten Staaten bezeichnet wird.“ Gerade an diesem Thema zeige sich, wie wenig nationalstaatliche Lösungen geeignet sind, die komplexen Herausforderungen und Probleme der Gegenwart zu lösen. Schumacher: „Die Ostseeparlamentarierkonferenz stellt unter Beweis, dass Kooperationen, Gespräche und Verständigung auch dann möglich sind, wenn die betreffenden Staaten in wichtigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Das ist ein wichtiges Signal.“
Mit dem Abschluss der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz geht deren Vorsitz von der Hamburgischen Bürgerschaft auf das Parlament der autonomen finnischen Provinz Åland über. In deren Hauptstadt Mariehamn wird im August nächsten Jahres die 27. Konferenz des BSPC stattfinden.