Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, haben die Kritik der CDU an der vermeintlich zu hohen Bedarfsplanung bei den Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge scharf zurückgewiesen.
Dazu Dressel: „Wer angesichts der weiterhin hohen Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, die Bedarfsplanung für Hamburg in Frage stellt, der flüchtet vor der Realität. Das ist verantwortungslos und peinlich. Peinlich vor allem deshalb, weil dieselbe Opposition, die uns im Herbst 2015 kritisiert hat, wir hätten zu langsam und zu wenig Unterkünfte geplant uns nun kritisiert, wir würden zu viele zu schnell planen. Fakt ist, dass der Senat in seinem für jeden Bürger nachlesbaren Monitoringbericht die Bedarfslage präzise hergeleitet hat, er muss nüchtern und langfristig planen, darf sich nicht durch Schwankungen irritieren lassen oder in falscher Sicherheit wiegen – weil er schlicht und einfach durch Gesetz und das Grundgesetz zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet ist. „Bedarfsplanung für Flüchtlinge – CDU flüchtet vor der Realität“ weiterlesen