Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Am 15. September 2025 durfte ich wieder einmal bei einer wichtigen Zeremonie unserer Stadt dabei sein: der Vereidigung von 138 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Hamburger Rathaus. Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel haben diese jungen Menschen zwischen 16 und 36 Jahren feierlich in den Dienst für unsere Gesellschaft aufgenommen.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erfüllt mich solch ein Moment immer mit großem Stolz. 130 dieser Nachwuchskräfte werden künftig bei der Schutzpolizei und acht bei der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Besonders beeindruckt bin ich von der Vielfalt: Während 52 aus Hamburg stammen, kommen die anderen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern. Viele bringen bereits wertvolle Berufserfahrungen aus Bereichen wie Pflege, Augenoptik oder der Bundeswehr mit.
Diese Vereidigung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer erfolgreichen Einstellungsoffensive, die seit 2016 zu einem kontinuierlichen Personalaufwuchs der Hamburger Polizei geführt hat. Mit diesen zusätzlichen Polizeibediensteten stellen wir sicher, dass unsere Polizei den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird und Hamburg ein sicherer Ort für alle bleibt.
In der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause waren die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein zentrales Thema. Bei Plattformen wie Lieferando arbeiten Beschäftigte unter Hochdruck mit geringen Gehältern und ohne Tarifverträge. Besonders problematisch ist die Auslagerung an Subunternehmen, wodurch Schutzrechte umgangen werden. Unser rot-grüner Antrag fordert auf Bundesebene ein Direktanstellungsgebot, die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung. So werden Rechte von Beschäftigten gestärkt und Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung sowie Scheinselbständigkeit bekämpft. Zudem sollen Kontrollen in ausreichender Intensität sichergestellt und zusätzliche Informationsangebote geprüft werden.
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg soll bei seiner Bewerbung für die Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft 2026 finanziell unterstützt werden und die Weiterentwicklung ermöglicht werden. Als wichtige Einrichtung der zivilen Sicherheitsforschung berät es das Auswärtige Amt und arbeitet mit Hamburger Bürgern zusammen. Die Mittel sollen strukturelle und personelle Ressourcen für die Bewerbung bereitstellen.
In der Kulturförderung erhält der neue Liveclub BETTY am Hamburger Berg ( in den Räumen des bisherigen headCRASH) 171.000 Euro aus dem Sanierungsfonds für nachhaltige Technik und Schallschutz. Das BETTY bietet eine Newcomer Stage und Raum für etablierte Bands. Für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik im Hafenklang werden 110.000 Euro bereitgestellt, damit der Club auch künftig Newcomer und etablierte Künstler anziehen und ein abwechslungsreiches Programm bieten kann. Gleichzeitig unterstützen wir einen Interimsstandort für die Bar 227. Dort soll mit einem durchdachten Konzept für Schallschutz, Barrierefreiheit, Lüftung und Brandschutz eine geeignete Spielstätte entstehen.
Für Auszubildende fehlt bezahlbarer Wohnraum in Hamburg. Bis 2030 sollen 3.000 Wohnheimplätze entstehen durch die gezielte Nutzung städtischer Flächen und neue Kooperationsmodelle. Das innovative „BildungshausPlus“ vereint Wohnen und Bildung an einem Ort. Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen, Kammern und die Wohnungswirtschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mit einer passgenauen Förderung, gezielten Beratungsangeboten und Unterstützung bei der Suche nach Flächen bieten wir dafür wichtige Grundlagen.
Hamburg plant eine Ausweitung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Bei zunehmenden Hitzeperioden brauchen vor allem verletzliche Gruppen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Kostenloses und sauberes Trinkwasser ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und darf in Hamburg nicht vom Geldbeutel oder dem Stadtteil abhängen. Derzeit gibt es nur 54 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Wir setzen uns für deutlich mehr Trinkwasserbrunnen in der ganzen Stadt ein – mit Fokus auf zentrale Orte, belebte Plätze und Bereiche, in denen Sport getrieben wird. Die Ausweitung soll die soziale Gerechtigkeit verbessern und zur Klimafolgenanpassung beitragen.
Sören Schumacher (MdHB), Melanie Leonhard (Wirtschaftssenatorin), Claudia Loss (MdHB)
Auf der traditionellen Klausurtagung der Hamburger SPD am 11. und 12. Juli 2025 haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Unter dem Motto „Innovativ. Sozial. Nachhaltig“ entwickelten rund 100 Genossinnen und Genossen aus Partei, Fraktion, Senat und Bezirken gemeinsam mit Experten konkrete Lösungsansätze für die wichtige Herausforderungen Hamburgs.
Das umfassende Programm verdeutlichte die Bandbreite unserer Aufgaben: Wir erhielten wichtige Impulse zu Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, dann über die Herausforderungen der Energiewende und des Stromnetzausbaus. Besonders wertvoll war der intensive Austausch mit den Bürgermeistern Andreas Bovenschulte und Peter Tschentscher über die Kooperation der Hansestädte sowie das gemeinsame Abendessen mit Mustafa Güngör, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bremens.
Die parallelen Arbeitsgruppen brachten praxisnahe Lösungen hervor: bezahlbares Wohnen mit dem „Hamburg-Standard“, Stärkung der lokalen Gesundheitsversorgung, innovative Bürgerkommunikation und die Chancen der Olympischen Spiele für Hamburg. Die Diskussion über moderne Social-Media-Strategien unterstreicht unseren Willen, alle Hamburgerinnen und Hamburger zu erreichen.
Der Austausch mit den Genossinnen und Genossen aus ganz Hamburg zeigt unsere Geschlossenheit und Stärke, unseren Ideenreichtum und unserer fester Willen, Hamburg noch besser zu machen. Mit uns bleibt Hamburg eine bezahlbare, lebenswerte und innovative Metropole.
Die Bürgerschaftssitzung vom 2. Juli 2025 war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als SPD-Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht, die wir Euch vorstellen wollen.
In der Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht: Hamburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt einen Rückgang der Straftaten um vier Prozent. Die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Wir nehmen aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unsere Antwort ist eine konsequente, aber besonnene und zielgerichtete Sicherheitspolitik: Wir haben die Polizei in den vergangenen 10 Jahren personell gestärkt und setzen dies auch in den folgenden Jahren fort, wir investieren in moderne Technik wie KI-gestützte Videoüberwachung und haben Waffenrechtskontrollen sowie Messerverbotszonen eingerichtet. Als SPD-Fraktion stellen wir uns klar gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere vielfältige und offene Gesellschaft spalten.
Ein Höhepunkt der Sitzung war die Verabschiedung unseres Antrags zur Vorbereitung einer möglichen Olympia-Bewerbung. Für uns ist klar: Olympia in Hamburg ist eine echte Chance als nachhaltige und inklusive Sportstadt. Im Frühjahr 2026 werden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele entscheiden können. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, wird Geld für Verwaltungstätigkeiten und Personalkosten bereitgestellt.
Deutschland und Hamburg brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, damit wir für die Zukunft weiter gut aufgestellt sind. Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Gemeinsam mit CDU und Grünen haben wir die Anpassung der Hamburger Schuldenbremse beschlossen. Hamburg wird diese neuen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzen.
Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Mit der beschlossenen Qualitätsoffensive für die Schulaufsicht setzen wir einen wichtigen Baustein für bessere Bildung in Hamburg um. Die Schulaufsicht soll durch gezielte Fortbildung, Vernetzung und Weiterentwicklung gestärkt werden.
Mit unserem Antrag zur tierschutzfreundlichen Anpassung der Hundesteuer setzen wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz in Hamburg. Wir wollen prüfen lassen, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet oder bei älteren Tieren sogar gänzlich von der Hundesteuer befreit werden können.
Oktay Özdemir (SPD), Frank Schmitt (SPD) und Sören Schumacher (SPD) bei der Vereidigung.
Am 30. Juni 2025 durfte ich im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wieder einmal einer besonderen Zeremonie beiwohnen: 140 junge Polizistinnen und Polizisten legten ihren Eid ab und verstärken nun die Reihen der Hamburger Polizei.
Polizeipräsident Falk Schnabel begrüßte die Anwesenden und würdigte die Bedeutung dieses Moments für die Sicherheit unserer Stadt. In seiner Ansprache betonte Innensenator Andy Grote die wichtige Aufgabe, die die Polizistinnen und Polizisten für Hamburg übernehmen. Die Hansestadt wächst, und unsere Polizei muss mitwachsen – eine Aufgabe, die wir entschlossen angehen.Hamburg bildet seine Polizisten mit hoher Qualität aus und bietet jungen Menschen einen Beruf mit großer gesellschaftlicher Verantwortung. Die Einstellungsoffensive wird konsequent fortgesetzt, um die Sicherheit in unserer wachsenden Metropole zu gewährleisten.
Besonders eindrucksvoll waren die Beiträge zweier Vertreter unterschiedlicher Ausbildungswege, die ihre Gedanken zum Polizeiberuf teilten. Sie verdeutlichten die Vielfalt der Herausforderungen und die große Verantwortung, die mit diesem Beruf einhergeht.
Das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg von 1901 e.V. verliehen der Zeremonie den angemessenen festlichen Rahmen. Die musikalische Begleitung unterstrich die Bedeutung dieses Augenblicks für die jungen Menschen, die sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft entschieden haben.
In der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 18. Juni 2025 debattierten wir über den Veterenentag, der in Deutschland am 15. Juni 2025 zum ersten Mal begangen wurde. Dieser Gedenktag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr war vom Bundestag im April 2024 beschlossen worden.
In Hamburg fand an diesem wichtigen Tag auf dem Rathausmarkt der Beförderungsappel statt. 400 Offizieranwärterinnen und -anwärter der Helmut-Schmidt-Universität wurden von durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Leutnanten und Leutnanten zur See ernannt. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte in seiner Rede beim anschließenden Senatsempfang die langjährige Verbundenheit zwischen der Hansestadt und der Bundeswehr. Von der Sturmflut 1962 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zur Corona-Pandemie – stets stand die Bundeswehr Hamburg bei. Unser Bürgermeister dankte den Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit.
Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss außerdem die Entwicklung eines innovativen und tragfähigen Gesundheitskonzeptes für Wilhelmsburg. Seit 2020 ist die Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand ungewiss. Die wirtschaftliche Lage des Hauses gilt als schlecht. Gleichwohl hat es als Nahversorger für den Stadtteil Bedeutung. Obwohl 20 Millionen Euro Investitionsmittel zu Verfügung gestellt wurden, sind die Verkaufsverhandlungen des Erzbistums gescheitert. Senat und Bürgerschaft bemühten sich um eine Neuausrichtung des Krankenhauses. Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag auf eine „Stadtteilklinik in einem Stadtstaat“, um den Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg zu erhalten. Mit der Stadtteilklinik wollen wir eine sektorübergreifende Einrichtung schaffen, die neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger bietet, sowie das STATAMED-Konzept umsetzen, das telemedizinische Möglichkeiten integriert. Eine solche Einrichtung in einem großstädtischen Stadtteil ist bundesweit einmalig.
Am 15. Juni 2025 wurde zum ersten Mal in Deutschland der Veteranentag begangen – ein vom Bundestag im April 2024 beschlossener Gedenktag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft durfte ich sowohl am feierlichen Beförderungsappell auf dem Rathausmarkt als auch am anschließenden Senatsempfang teilnehmen.
In Hamburg fand an diesem wichtigen Tag auf dem Rathausmarkt der Beförderungsappel statt. Ca. 400 Offizieranwärterinnen und -anwärter der Helmut-Schmidt-Universität wurden von durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Leutnanten oder Leutnanten zur See ernannt. Die Paradeaufstellung von rund 2.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter auch französische Streitkräfte, verdeutlichte eindrucksvoll die Bedeutung dieses Moments für die militärische Laufbahn der jungen Offiziere.
Besonders bewegend war die Festansprache des Bundesverteidigungsministers, in der er die Bedeutung des Offiziersdienstes in einer Zeit globaler Umwälzungen betonte. Seine Worte, dass Deutschland seine Sicherheit nicht mehr wegdelegieren könne und das europäische Lebensmodell von Freiheit und Demokratie gefährdet sei, unterstrichen die Verantwortung, die unsere Streitkräfte heute tragen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte in seiner Rede beim Senatsempfang die langjährige Verbundenheit zwischen der Hansestadt und der Bundeswehr. Von der Sturmflut 1962 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zur Corona-Pandemie – stets stand die Bundeswehr Hamburg bei. Unser Bürgermeister dankte den Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit.
Hamburg ist für die Bundeswehr ein Standort von besonderer Bedeutung. Mit der Helmut-Schmidt-Universität, einem der fünf Bundeswehrkrankenhäuser und der Führungsakademie ist unsere Stadt fest in die Strukturen der Bundeswehr eingebunden. Das Landeskommando Hamburg koordiniert militärische Hilfseinsätze mit den zivilen Dienststellen und Hilfsorganisationen – eine Zusammenarbeit, die ich als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion sehr schätze.
Die Bürgerschaftssitzung vom 4. Juni 2025 stand ganz im Zeichen zweier zentraler Zukunftsthemen für unsere Hansestadt: Hamburgs Olympiabewerbung und die Stärkung der Cybersicherheit.
Am 31. Mai 2025 hatte Hamburg sein Konzept beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht – der erste offizielle Schritt für eine mögliche Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dieses Vorhaben ermöglicht es Hamburg, sich als die weltoffene, moderne und lebenswerte Metropole zu präsentieren, die wir bereits heute sind.
Die SPD-Fraktion sieht in den Olympischen Spielen eine einmalige Chance für Hamburg. Die erfolgreichen Spiele 2024 in Paris zeigten, dass nachhaltige und inklusive Spiele möglich sind und eine Stadt langfristig stärken können. Die notwendigen Infrastrukturinvestitionen würden für Hamburg einen erheblichen Schub für die Stadtentwicklung bedeuten, von dem die gesamte Stadtgesellschaft profitieren würde.
Entscheidend ist dabei auch der demokratische Ansatz: Bevor der DOSB im Herbst 2026 über eine deutsche Bewerbung entscheidet, können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum mitbestimmen. Diese partizipative Herangehensweise entspricht unserem Verständnis von transparenter Politik.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Cybersicherheit. Die SPD-Fraktion stellte die „Cybersicherheitsstrategie für die Freie und Hansestadt Hamburg“ vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom Januar 2023 zur Stärkung der Cybersicherheit in Europa. Die umfassende Strategie umfasst neun Handlungsfelder – vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Förderung digitaler Kompetenzen hin zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die strategische Herangehensweise zeigt, dass Hamburg die digitalen Herausforderungen ernst nimmt und proaktiv angeht.
Die SPD-Fraktion Hamburg ist tief betroffen über den gestrigen Angriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem mehrere Menschen schwer und teils lebensgefährlich verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die gestrige Gewalttat am Hauptbahnhof hat uns alle erschüttert. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und durch ihr Eingreifen möglicherweise weitere Taten verhindert haben. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Tat schnell und lückenlos aufzuklären.
Am 22. Mai 2025 konnte ich an der Grundsteinlegung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek teilnehmen – ein weiterer sichtbarer Erfolg unserer konsequent verfolgten Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Seit 2013 haben wir systematisch in die Modernisierung und den Neubau von Feuerwehrwachen investiert. Mit drei Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 setzen wir diese erfolgreiche Politik fort.
Senator Andy Grote betonte bei der Feierlichkeit die Bedeutung des Projekts für die Sicherheitsinfrastruktur der Stadt. Dieses Projekt steht exemplarisch für unsere verlässliche Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Wer ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Stadt eintritt, verdient beste Arbeitsbedingungen – dafür setzen wir uns als SPD konsequent ein.
Die 1877 gegründete und damit älteste Freiwillige Feuerwehr Hamburgs erhält am zentralen Marktplatz im Brockhausweg einen hochmodernen Neubau mit innovativer Gebäudetechnik, Wärmepumpe, Photovoltaik-Modulen und Dachbegrünung.
Besonders erfreulich ist, dass die Mini- und Jugendfeuerwehr optimale Bedingungen für ihre wichtige Nachwuchsarbeit erhält – ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehren.
