Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (9. April 2025)

Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. April 2025. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ eingebracht.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf bezeichnete die bisherige starre Schuldenbremse als „gefährliche Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung behindert habe.

Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen auf Bundes- und Länderebene, einschließlich Hamburg. Die Reform war eine wichtige Entscheidung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bund, die auch von zahlreichen Institutionen wie OECD, EU-Kommission und Bundesbank seit langem gefordert worden war.

Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Die Anträge der SPD-Fraktion zu „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ und zum „Hamburger Wohngeldbericht“ wurden von der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls debattiert und angenommen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. März 2025)

Am 2. März 2025 fanden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt und ich freue mich sehr, dass ich mit Eurer Unterstützung den Wahlkreis Harburg weitere fünf Jahre in der Bürgerschaft vertreten darf. Am 26. März 2025 fand nun die konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Es war ein wichtiger Tag, an dem wir die Weichen für die Arbeit in der Bürgerschaft für die kommende Legislaturperiode gestellt haben.

Höhepunkt der Sitzung war die Wiederwahl unserer Präsidentin Carola Veit. Mit einer überragenden Mehrheit von 102 von 120 Stimmen wurde sie erneut ins Amt gewählt. In ihrer Antrittsrede betonte sie, wie wichtig es ist, gemeinsam um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament zu werben.

Neben Carola Veit wurden André Trepoll (CDU) als Erster Vizepräsident sowie Mareike Engels (Grüne) und Deniz Celik (Die Linke) als weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt. Sarah Timmann (SPD) und Anna von Treuenfels-Frowein (CDU) werden als Schriftführerinnen fungieren. Wir haben im Anschluss wichtige Ausschüsse wie den Verfassungs- und Europaausschuss eingesetzt.

Diese konstituierende Sitzung war ein lebendiges Beispiel gelebter Demokratie. Wir haben gezeigt, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll und konstruktiv miteinander arbeiten können. In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam eine Vielfalt von Ideen diskutieren, um Hamburg politisch für die Menschen, die hier leben und die uns hier besuchen, mutig zu gestalten.

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Im Gespräch mit dem Hamburger Segler-Verband

Der Hamburger Segler-Verband hatte am 19. Februar 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen in das Clubhaus des Norddeutschen Regattavereins eingeladen. An diesem Abend erlebte ich einen intensiven Austausch zwischen der Politik und dem Hamburger Segler-Verband zur Zukunft des Segelsports in der Hansestadt. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Sportausschuss liegt mir der Segelsport besonders am Herzen – nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Schließlich habe ich selbst mit sieben Jahren auf der Harburger Außenmühle das Segeln auf einem Optimisten gelernt. Über das Segeln auf der Alster in meiner Jugend bin ich später zum Regattasegeln auf Yachten gekommen und engagierte mich mehrere Jahrzehnte im Vorstand eines Segelvereins.

In der Diskussion wurde wieder klar: Hamburg ist eine Segelstadt und wird das auch immer sein. Allerdings gibt es durchaus Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Die anwesenden Wassersportler äußerten zum Beispiel ihre Bedenken bezüglich der Verschlickung der Elbe und der Einschränkungen durch Naturschutzauflagen für den Segelsport. Auch die geplante U5-Baustelle an der Alster wurde thematisiert. Die SPD-Fraktion sieht diese Planungen kritisch. Die Alster ist ein wichtiges Naherholungsgebiet in der City. Der Bau der zukünftigen U5 ist wichtig, und dazu gehört auch die Baustelle. Jetzt sind alle aufgefordert, daran mitzuarbeiten, diese Aufgabe hamburgverträglich zu bewältigen.

Besonders wichtig war der Austausch über die Nachwuchsgewinnung. Als jemand, der selbst von klein auf segelt, weiß ich, wie wertvoll dieser Sport für junge Menschen sein kann. Die Kooperationen mit Schulen und die engagierte Jugendarbeit des Hamburger Segler-Verbands sind vorbildlich und zeigen, wie erfolgreiche Nachwuchsarbeit aussehen kann.

Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der ich mich auch mit Kollegen von den Grünen, CDU und Linken austauschen konnte. Solche Gespräche mit den Vereinen sind wichtig, um die Zukunft des Sports in Hamburg gemeinsam zu gestalten.

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Im Austausch mit dem Vorsitzenden des litauischen Rechtsausschusses

Jonas Sabatauskas und Sören Schumacher im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich am 14. Februar 2025 die Gelegenheit zu einem wertvollen Gespräch mit Jonas Sabatauskas, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des litauischen Parlaments (Seimas). Begleitet wurde er von Darius Pareigis, einem engagierten Vertreter der litauischen Gemeinschaft in Hamburg, der den Austausch bereicherte.

In unserem intensiven Gespräch erörterten wir die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, wobei wir uns besonders der Situation in der Ukraine widmeten. Die Themen Migration und Sicherheit nahmen ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Mit großem Interesse diskutierten wir auch über die bevorstehenden Wahlen und ich erläuterte die Position der SPD zu den wichtigsten Zukunftsfragen.

Besonders erfreut war ich, die erfolgreichen sozialen Projekte unserer Stadt vorstellen zu können. Ich berichtete von unseren Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau, der für Hamburg von enormer Bedeutung ist. Auch unser Engagement für eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und die stetige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stießen auf reges Interesse.

Der Austausch mit meinem litauischen Kollegen hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog zwischen den europäischen Partnern ist. Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene können wir voneinander lernen und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln. Die Offenheit und Konstruktivität unseres Gesprächs bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir durch solche Begegnungen die europäische Zusammenarbeit weiter vertiefen können und auch müssen.

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Harburger SPD-Abgeordnete unterstützen den HTB bei Erneuerung der Kunstrasenplätze

Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Torsten Schlage, Geschäftsführer HTB und Sören Schumacher, Harburger Bürgerschaftsabgeordneter im Sportpark Jahnhöhe.

Die Jahnhöhe in Heimfeld ist eine traditionsreiche Sportstätte im Hamburger Süden, die seit 2009 über zwei Kunstrasenplätze und ein neues Clubhaus verfügt. Die Rot-Grüne Bürgerschaftskoalition unterstützt nun die Sanierung der Kunstrasenplätze mit bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Damit setzen SPD und Grüne ihre erfolgreiche Arbeit fort, Hamburgs Sportstätten konsequent zu modernisieren: Allein im Zeitraum von 2020 bis 2030 werden seitens der Stadt und der Sportverbände mindestens 1,1 Milliarden Euro in die Sportinfrastruktur investiert. Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26. Februar entschieden.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech, Claudia Loss und Sören Schumacher freuen sich sehr, den Verein dabei finanziell zu unterstützen. Der HTB, der seit 1865 besteht, ist ein wichtiger Anker des Harburger Sport- und Vereinslebens. Die Erneuerung der Sportplätze ist eine Investition in nachhaltige Sportinfrastruktur und in die gute und wichtige Arbeit des Sportvereins vor Ort.

„Die Erneuerung der Kunstrasenplätze beim HTB ist ein wichtiges Signal für den Harburger Sport“, erklärt Schumacher, der Mitglied im Sportausschuss der Bürgerschaft ist. „Der bestehende Platz hat dank vorbildlicher Pflege durch den Verein über 16 Jahre gehalten – deutlich länger als die ursprünglich veranschlagte Lebensdauer von 10 bis 12 Jahren. Jetzt ist die Erneuerung jedoch unumgänglich geworden.“

Die Kunstrasenplätze werden intensiv von Fußballern und Footballern genutzt. Die Erneuerung ist auch aus ökologischer Sicht geboten, da moderne Kunstrasenplätze deutlich weniger Mikroplastik freisetzen als ältere Anlagen. „Mit dieser Investition sichern wir nicht nur die Zukunft des Vereinssports in Harburg, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz“, betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (12. Februar 2025)

Heute gibt es den Bericht von der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. Die SPD hat auch dieses Mal wieder zukunftsweisende Ideen, die unsere Stadt für alle liebens- und lebenswert macht.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und für uns als SPD nicht verhandelbar. Die SPD-Fraktion setzt sich daher gemeinsam mit den Grünen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende 2025 ein. Diese begrenzt bei Neuvermietungen die Miethöhe auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Da die bisherige Regelung im Juni 2025 ausläuft und eine bundesweite Verlängerung bis 2029 an der CDU scheiterte, bringen die Regierungsfraktionen nun eine Verlängerung bis Jahresende in die Bürgerschaft ein. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehlt es aktuell an der notwendigen Bundesgesetzgebung.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein auf Hamburgs Weg zur Klimaneutralität. Dabei setzen wir jeden Hebel in Bewegung, der die Kosten für Hamburger senkt. Das Teilen einer Wärmepumpe bei nebeneinanderstehenden Häusern wie Reihen- und Doppelhäusern kann Kosten reduzieren und die Effizienz steigern. Ein Antrag von SPD und Grüne wurde angenommen, so dass nun die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bekannter gemacht und über notwendige technische und rechtliche Voraussetzungen informiert werden soll.

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Richtfest der neuen Feuer- und Rettungswache Finkenwerder

Innensenator Andy Grote freut sich auf die neue Wache Finkenwerder.

Das Richtfest der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder, an dem ich am 7. Februar 2025 gemeinsam mit Innensenator Andy Grote, Vertretern der Bezirke Hamburg-Mitte und Harburg sowie der Feuerwehr teilnehmen durfte, markiert einen wichtigen Schritt für die Sicherheit im Hamburger Süden. Mit der geplanten Fertigstellung im Frühjahr 2026 werden wir einen weiteren wichtigen Baustein in der Modernisierung unserer Hamburger Sicherheitsinfrastruktur setzen.

Mit Investitionen von 35 Millionen Euro schaffen wir hier einen hochmodernen Standort, der den vielfältigen Herausforderungen des Einsatzgebiets optimal gerecht wird. Besonders beeindruckt hat mich die durchdachte Planung: Auf 6.000 Quadratmetern entsteht eine Wache, die modernste Standards in Sachen Nachhaltigkeit und Funktionalität vereint. Die strategisch günstige Lage an der Aluminiumstraße wird die Einsatzzeiten für die Stadtteile Finkenwerder, Waltershof, Altenwerder, Neuenfelde und Cranz deutlich verbessern. Dies ist angesichts des anspruchsvollen Einsatzgebiets mit seiner Mischung aus Wohnbebauung, landwirtschaftlichen Flächen und wichtigen Industriestandorten wie dem Airbus-Werk besonders wichtig.

Für 141 Einsatzkräfte entstehen hier optimale Arbeitsbedingungen mit modernen Aufenthalts-, Sport- und Ruhebereichen. Die Remise bietet Platz für 17 Einsatzfahrzeuge und ist zukunftsweisend bereits für E-Mobilität ausgestattet. Auch die integrierte Desinfektionsremise und Waschstraße werden dazu beitragen, dass die Einsatzbereitschaft nach Einsätzen schnell wiederhergestellt werden kann.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft freue ich mich sehr über den erreichten Meilenstein.

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Harburger Jugendfeuerwehren erhalten je 3000 Euro aus Troncmitteln

Die Jugendfeuerwehren in Harburg können sich über eine besondere finanzielle Unterstützung freuen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, der Troncmittel für die Arbeit der Jugendfeuerwehren in Harburg bereitstellt. Diese Gelder stammen aus den Pflichtabgaben der Hamburger Spielbanken und fließen traditionell in gemeinnützige Projekte der Stadtteile zurück. Auf Vorschlag der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss wurden die Jugendfeuerwehren aus dem Bezirk Harburg in die Förderung aufgenommen. Die Jugendfeuerwehren erhalten jeweils 3000 Euro für ihre Ausrüstung oder zu Lehrzwecken.

„Mit der Förderung der Jugendfeuerwehren investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Sicherheit“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und SPD- Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Die Ausbildung des Nachwuchses ist für die Aufrechterhaltung unseres Feuerwehrwesens von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig leisten die Jugendfeuerwehren einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.“

„In den Jugendfeuerwehren lernen junge Menschen nicht nur die technischen Grundlagen, sondern entwickeln auch wichtige soziale Kompetenzen wie Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein“, ergänzt Claudia Loss. „Mit jeweils 3000 Euro unterstützen wir diese wertvolle Arbeit und stärken das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk.“

Die Mittel werden für die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung von Schulungen verwendet. Damit wird die Jugendarbeit der Feuerwehren nachhaltig gestärkt und die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements für junge Menschen erhöht.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. – 18. Dezember 2024)

Alle zwei Jahre wird ein neuer Haushalt beschlossen. Vom 16. bis 18. Dezember 2024 debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft den Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Fast 44 Milliarden Euro sollen in den verschiedenen Ressorts ausgegeben werden, fast sieben Milliarden mehr als im Doppelhaushalt 2023/24. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Zu den Haushaltsberatungen legten die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Hamburg ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.

Der Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg. Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

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