Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Auf dem Podium des Polizeitags – Stand und Zukunft der Innenpolitik

Seit 2010 findet in verschiedenen Landeshauptstädten der Polizeitag statt. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen aktuelle innenpolitische Themen und für die Sicherheitsbehörden relevante Entwicklungen und Fragestellungen. Denn der größte deutsche Hafen, der Hauptbahnhof, der Flughafen und viele – teilweise gewalttätige – Versammlungen stellen besondere Herausforderungen an die Sicherheit und die Arbeit der Polizei und anderer Behörden.

Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hielt das Grußwort und betonte, dass die innere Sicherheit für Hamburg oberste Priorität hat. Seit er Bürgermeister ist, ist die Polizei jedes Jahr um 100 Polizistinnen und Polizisten gewachsen. Auch wird die Infrastruktur modernisiert, so dass die Hamburgerinnen und Hamburger auch in einer wachsenden Stadt sicher leben können.

Dem folgten Vorträge zur digitalen Kommunikation und Arbeit in der Cloud, zur Erkennung und Bestimmung von Substanzen, Extremismusbekämpfung und zu Kryptowährungen und Geldwäsche.

Auch ich habe dieses Jahr am Polizeitag in Hamburg am 06. November 2024 teilgenommen. Besonders gefreut habe ich mich über die Einladung der Veranstalter, an der politischen Podiumsdiskussion teilzunehmen und dort die SPD-Perspektiven zur Innenpolitik zu erläutern. Auch vertreten in der Diskussion waren die Fachsprecher von CDU und Grünen und der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Dieser sehr interessante und lehrreiche Tag bot viele neue Perspektiven und einen Blick über den Horizont des Alltags. Es ist gut zu sehen, welche neuen Ansätze es in der Innenpolitik gibt und wie gut vorbereitet die Polizei auf die neuen Herausforderungen ist.

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Dänische Delegation zu Gast in Hamburg

49 Sozialdemokraten aus Mitteldänemark waren am 29. Oktober 2024 auf Studienreise nach Hamburg gekommen. Nach der Begrüßung durch unseren parlamentarischen Geschäftsführer, erklärten wir gemeinsam mit weiteren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten den dänischen Gästen zunächst die Hamburgische Bürgerschaft.

Natürlich standen auch für einen Austausch bei Franzbrötchen zu verschiedenen aktuellen Themen gern bereit. So sprachen wir über die sozialen Herausforderungen unserer Stadt, die Hamburger Wirtschaft, unsere Wohnungsbaupolitik und viele andere Themen. Besonders zur Klima- und Umweltpolitik wurden uns viele Fragen gestellt. Wir stellten fest, dass wir vor ähnlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen. Solche Treffen bereiten mir besonders viel Freude, kann ich doch mein Wissen teilen, von unserer Stadt schwärmen und gleichzeitig neue Ideen mitnehmen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Oktober 2024)

Debattenthema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 2. Oktober 2024 war der Extremwetterschutz und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien.

Das Hamburger Integrationskonzept wird weiterentwickelt. Ein rot-grüner Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern und um so sicherzustellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen weiter steigern.

In Hamburg liegen knapp 23.000 Gebäude in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung, deren kulturell wertvolles Erscheinungsbild geschützt ist. Auch in diesen Gebieten ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Die städtebauliche Erhaltungsverordnung schützt nämlich immer nur einen Teil des Erscheinungsbilds, das Dach oder der Vorgarten sind davon oftmals ausgenommen. Die Installation einer Dachsolaranlage oder Wärmepumpe wird also meistens genehmigt. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Wir schaffen nun mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit.

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60 Jahre Polizeihubschrauberstaffel Hamburg

Am 17. September 2024 hatte die Hamburger Polizei einen beeindruckenden Grund zum Feiern: die Polizeihubschrauberstaffel Hamburg feierte ihr 60-jähriges Bestehen. Dies wurde mit einem festlichen Akt am Hamburger Flughafen gefeiert.

Die Hubschrauberstaffel wurde im August 1964 gegründet und hat sich seitdem als unverzichtbares Einsatzmittel der Polizei Hamburg etabliert. Ausgehend von ihrer Basis in Hamburg-Fuhlsbüttel, heben die beiden Polizeihubschrauber mit dem Funkrufnamen „Libelle“ jährlich knapp 400 Mal ab. Zu den Aufgaben der „fliegenden Augen“ der Polizei gehören Fahndungsmaßnahmen, Vermisstensuchen, Verkehrsüberwachung oder auch Aufklärungsflüge bei Demonstrationen und Großveranstaltungen sowie bei Umweltdelikten im Hafen und auf der Elbe. Innerhalb von sieben Minuten erreicht Libelle jeden Punkt in der Hansestadt.

Zu diesem besonderen Termin waren viele Gäste gekommen. Der Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport Thomas Schuster, Polizeipräsident Falk Schnabel, der Leiter der Schutzpolizei Matthias Tresp und der Chef der Hubschrauberstaffel Oliver Garber beleuchteten in ihren Redebeiträgen Geschichte und Aufgaben der Polizeihubschrauberstaffel und gratulierten den Mitgliedern der Staffel.

Als innenpolitischer Sprecher war ich bei der Jubiläumsfeier sehr beeindruckt von der professionellen Arbeit und der hochmodernen Ausstattung der Polizei und schließe mich den Glückwünschen für die Polizeihubschrauberstaffel an.

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Sicherheit bei Fußballspielen: Rot-Grün für besseren Austausch und Kostenteilung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. September.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“

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Nachwuchsoffensive bei der Polizei: Über 120 Nachwuchskräfte vereidigt

Bei einem feierlichen Festakt im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses vereidigte Innensenator Andy Grote am 16. September 2024 mehr als 120 neue Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei. In seiner Rede betonte er, dass die neuen Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Leben und Zusammenleben in Hamburg leisten.

Von den 63 Kommissaranwärterinnen sowie den 58 -anwärtern im Alter von 18 bis 38 Jahren sind 62 für die Kriminal-, 50 für die Schutz- und 9 für die Wasserschutzpolizei vorgesehen. Einige der Anwärterinnen und Anwärter hatten zuvor bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt, beispielsweise in den Bereichen internationales Management und Gesundheitswissenschaften oder bei der Bundeswehr.

Auf jeder Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten und auch von Feuerwehrleuten freue ich mich zu sehen, wie viele junge Menschen sich für diesen Beruf entscheiden und mit ihren vielfältigen Hintergründen unsere wachsende Stadt bereichern. Seit 2016 wächst die Hamburger Polizei, seit der Senat gezielt eine Einstellungsoffensive zur personellen Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht hatte. Zwischen 2016 und 2023 ist der Personalbestand der Polizei Hamburg um mehr als 860 Polizeibedienstete gewachsen. Die Einstellungsoffensive führte auch dazu, dass die Polizei Hamburg deutlich jünger und weiblicher geworden ist. Mehr als die Hälfte der uniformierten Beamtinnen und Beamten bei der Hamburger Schutzpolizei ist inzwischen jünger als 40 Jahre. Auch die Zahl der Frauen im Polizeidienst ist seit 2015 gestiegen: Von einem Viertel auf rund ein Drittel.

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Die S6 kommt nach Harburg! Bauarbeiten beginnen für 40 Prozent mehr Kapazität

Für alle S-Bahn-Nutzer gibt es großartige Neuigkeiten: Am 6. September 2024 erfolgte mit dem ersten Spatenstich für die S6 der offizielle Baubeginn der Erweiterung S2/S6 Süd. Diesen Sommer beginnen die Arbeiten, um die Weichen für eine neue S-Bahnlinie, die S6 Süd, und längere Züge der S2 in Richtung Bergedorf zu stellen. Es werden auf der bestehenden Strecke zusätzliche Kapazitäten geschaffen, um das Angebot für die zunehmende Zahl der Fahrgäste im Hamburger S-Bahn-Netz auszubauen und attraktiver zu gestalten. 

Auf die Baustelle des Gleichrichterwerks Kornweide in Hamburg-Wilhelmsburg waren Vertreter von Politik und S-Bahn und S-Bahn-Fans gekommen, um diesen wichtigen Meilenstein zu feiern.

Die Baumaßnahmen tragen zur Stärkung der S-Bahn Verkehre in den Süden der Stadt bei. Zwischen Elbgaustraße, dem Hamburger Hauptbahnhof, Harburg und Neugraben wird die Signaltechnik modernisiert und neue Gleichrichterwerke zur Verbesserung der Stromversorgung gebaut.  So wird die Kapazität zwischen Hauptbahnhof und Neugraben um 40 Prozent pro Stunde und Richtung gestärkt. Bis Ende 2029 wird der S-Bahn-Verkehr in Richtung Harburg und Neugraben durch die neue Linie S6 Süd, verstärkt.

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Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg

Jeden Tag sterben Menschen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Wir dagegen haben nicht jeden Tag das Kriegsgeschehen vor Augen. Nicht jeden Tag sind wir mit dem Tod von Angehörigen und Freunden konfrontiert. Seit über 2 Jahren leben Ukrainerinnen und Ukrainer mitten im Krieg. Wir dagegen leben unseren Alltag ziemlich unbeeindruckt weiter.

Bringen wir uns also ins Bewusstsein, dass nur zwei Flugstunden von uns ein Furchtbarer Krieg stattfindet. Richtig ist das Hamburg hilft! Der Pakt für Solidarität und Zukunft ist daher konkret. Hamburg ist für die Menschen mit vielen Maßnahmen dabei. Sei es durch 14 ausgemusterte Rettungsfahrzeuge, Gerätewagen der Feuerwehr, Equipment für die Minenräumungoder große Minenräumfahrzeuge. Hamburg hilft nicht nur vor Ort in der Ukraine.

Über 30.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind derzeit in unserer Stadt untergekommen. 2/3 davon privat. Jeder und jedem, aus unserer Stadt, gebührt Dank für diese Unterstützung. Am 3. März 2022 habe ich ihnen über meinem Freund, aus dem Europarat, Vitalii berichtet. Er lebt und ich möchte sie herzlich von ihm Grüßen. In seiner Stadt kümmert er sich zum Beispiel um Unterstützung von Kindern und Familen. Hilfe aus Europa kommt an! Bleiben wir mit unseren ukrainischen Freunden solidarisch.

Sie wünschen sich nichts mehr, als in Frieden in ihrem souveränen Staat Leben zu können.

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Hamburg steht für gelingende und konsequente Innen- und Integrationspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde am 4. September debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Steuerung von Zuwanderung und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei den realpolitischen Kurs des Hamburger Senats, der auf Bundesebene die Herausforderungen klar benennt, Handlungsvorschläge unterbreitet und zugleich in Hamburg alles dafür tut, Sicherheit und humanitäres Handeln zu gewährleisten.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburger SPD, nicht die Bundes-SPD oder ein anderer Landesverband. In Hamburg steht die SPD vor allem für drei Dinge: Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir stehen für Humanität, für den sozialen Zusammenhalt, für Menschenwürde, aber auch für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaates. Wir haben es zusammen mit den vielen ehrenamtlich Engagierten geschafft, die Herausforderungen der großen Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Wir haben aber auch wiederholt vor der Gefahr einer Überforderung der Städte gewarnt. Wir unterstützen Geflüchtete und fördern aktiv die Integration von Bleibeberechtigten. Für uns sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus. Wir brauchen bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir dürfen aber bei all dem nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden. Das richtet sich vor allem an die AfD und die CDU.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Solingen zeigt, wie wichtig eine gute Sicherheitspolitik ist. Es ist gut, dass sich nun auch die unionsgeführten Bundesländer und die CDU im Bund bewegen, um eine gemeinsame Strategie für mehr Sicherheit in Deutschland zu finden. Hamburg drängt in der Innenministerkonferenz seit langem auf ein schärferes Waffenrecht, während die Union hier blockiert. Dazu gehört für uns ein bundesweites Messerverbot an Bahnhöfen, in Zügen und im öffentlichen Raum. In Hamburg haben wir Waffenverbotszonen auf der Reeperbahn, am Hansaplatz und am Hauptbahnhof eingerichtet. Die Polizei kontrolliert intensiv und konnte bereits eine große Zahl an Waffen aus dem Verkehr ziehen. Das ist gut, denn jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, senkt das Risiko für schwere Straftaten. In Hamburg arbeiten Polizei und Verfassungsschutz täglich daran, Sicherheit für die Menschen in Hamburg zu erhalten. Hamburg gelingt es seit vielen Jahren, islamistische Netzwerke und Gruppierungen zu beobachten und zu zerschlagen. Das Verbot des IZH war nur mit der erfolgreichen Vorarbeit der Hamburger Sicherheitsorgane möglich. Die Internet-Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes geht konsequent gegen Islamismus im Netz vor. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist eine sichere Stadt, in der alle Menschen sicher leben können.“

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Auf einen Kaffee mit Dirk Kienscherf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf besuchte im August und September im Rahmen der traditionellen Sommertour der SPD-Fraktion die Hamburger Wahlkreise. Am 29. August 2023 hatten ihn die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher nach Harburg ins Herbert-Wehner-Haus eingeladen.

Über zwanzig Bürgerinnen und Bürgern waren zum gemeinsamen Frühstück gekommen, um sich mit den Abgeordneten auszutauschen. Sie hatten viele Themen mitgebracht, unter anderem ging es viel um den Verkehr im Bezirk Harburg (Umbau des Busbahnhofs, Ausbau der S-Bahn, Lärm durch den Verkehr und die Parkplatzsituation), um den Fachkräftemangel und die Gesundheitsversorgung.

Im Anschluss stand ein Besuch und Austausch bei Harburg Marketing an. Der Verein vertritt über 170 Mitglieder aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft und arbeitet eng mit Politik und Verwaltung des Bezirks Harburg und der Stadt Hamburg zusammen, um Harburg zu einem lebenswerten, wirtschaftsstarken und innovativen Standort zu entwickeln. Danach ging es zum Karstadt-Gebäude, über die Lüneburger Straße ins Schippseequartier und zum Sand. Orte, an denen sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hat und in der Zukunft viel bewegen wird.