Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (3. & 16. November 2022)

In den vergangenen zwei Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die neue Boden- und Wohnungspolitik diskutiert. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen bleibt auch weiterhin eine der drängendsten Aufgaben in Hamburg und in Deutschland. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Insbesondere im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen wird es darauf ankommen, dass Wohnraum wirklich bezahlbar bleibt. Am 2. November 2022 wurde vom Senat eine wegweisende Einigung mit den zwei Volksinitiativen vorgestellt. Die beiden Volksinitiativen wurden Ende des Jahres 2020 beim Senat eingereicht. Sie hatten jeweils über 10.000 Unterzeichner:innen. Die Initiativen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt ein. Nach intensiven Beratungen mit den Initiatoren haben SPD und GRÜNE eine Einigung erzielt. Dafür soll u. a. auch die Hamburgische Verfassung geändert werden. Die Bürgerschaft stimmte in ihrer Sitzung am 16. November 2022 über die nach 20-monatigen Verhandlungen erzielten Vereinbarungen ab. Die Vereinbarung zur Bodenpolitik, die eine Verfassungsänderung notwendig macht, soll wie geplant an den Verfassungsausschuss zur weiteren Befassung überwiesen und Anfang 2023 in die Bürgerschaft eingebracht werden. Die geplante verfassungsrechtliche Absicherung städtischen Eigentums und die Verpflichtung zu einer aktiven Wohnungspolitik sowie die Einführung eines neuen Wohnungsbausegments mit 100-jährigen Mietpreisbindungen, sind Entscheidungen mit bedeutenden sozialen und langfristigen Wirkungen. Durch diese wird der Weg der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik langfristig abgesichert und viele Flächen der Spekulation entzogen. Grundsätzlich werden städtische Grundstücke für das Wohnen künftig nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Gleichzeitig bleiben hiervon aber Ausnahmen in den größeren Stadtentwicklungsbieten zur Förderung einer vielfältigen Quartiersentwicklung ganz bewusst möglich.

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Zweifache Vereidigung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Im November gab es für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen doppelten Anlass zur Freude. An gleich zwei Terminen wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Hamburger Rathaus vereidigt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte am 14. November 2022 im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 108 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Von den 34 Frauen sowie den 74 Männern sind 103 für die Schutz- und fünf für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Eine Woche später vereidigte Innensenator Andy Grote ebenfalls im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 85 Nachwuchskräfte, 16 Länderwechsler sowie zusätzlich drei erst kürzlich verbeamtete Mitarbeiter für die Hamburger Polizei. Von den 39 Kommissaranwärterinnen sowie den 46 ?anwärtern sind 51 für die Schutz-, 28 für die Kriminal- und sechs für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Darüber hinaus vereidigte Innensenator Andy Grote vier Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte, die aus ihren bisherigen Bundesländern nach Hamburg wechseln, sowie einen Beamten nach Beginn seiner Professur an der Akademie der Polizei, einen Kriminalbeamten nach Wiedereinstieg und einen Verwaltungsbeamten.

Viele der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung (beispielsweise in der Krankenpflege, als Notfallsanitäter, als Köchin oder bei der Bundeswehr oder im Bereich der Mediengestaltung) oder ein Studium (unter anderem Kriminologie, Politik- und Rechtswissenschaften) absolviert.

Es ist schön zu sehen, wie viele Polizistinnen und Polizisten diese verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgabe für unsere Stadt übernehmen wollen. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

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Der Harburger Wirtschaftsverein feierte sein 75-jähriges Bestehen

Nach zwei Jahren Corona-Pause finden nun endlich auch wieder die Feste und Feiern statt, die es ermöglichen, sich mit vielen relevanten Akteuren auszutauschen und neue Ideen und Entwicklungen zu diskutieren.

Ich habe mich sehr gefreut, am Wirtschaftsabend des Harburger Wirtschaftsvereins teilzunehmen. Dieses Jahr hatte der Wirtschaftsverein zum 75-jährigen Bestehen eingeladen. Seit 1947 vertritt der Wirtschaftsverein die Interessen der Harburger Betriebe. Rund 250 Repräsentanten von Harburger Unternehmen sowie aus Politik, Verwaltung und Harburger Institutionen waren gekommen. Nach der dreijährigen Coronapause boten das Dinner und zwei Reden den festlichen Rahmen für diesen Austausch.

Sören Schumacher, Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss.

Zur Jubiläumsfeier im Privathotel Lindtner begrüßte die Vorsitzende des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, als Gastredner den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und nun auch Präsidenten des Bundesrates, Herrn Dr. Peter Tschentscher. Er sprach über Hamburgs Weg zur klimaneutralen Wirtschaftsmetropole. Es sei nicht ausreichend, dass nur die Menschen ihr Verhalten ändern, entscheidend sei der Umbau der industriellen Produktion und der Mobilität. Hamburg will hier eine Vorreiterrolle als Großstadt übernehmen.

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Grundsteinlegung der neuen Rettungsleitstelle der Feuerwehr: Investitionen in die Infrastruktur

Am 16. November 2022 nahm ich zusammen mit 100 Gästen an der Grundsteinlegung für die neue Rettungsleitstelle der Feuerwehr in der Eiffestraße teil. Der Bau der neuen Leitstelle wird über 100 Millionen Euro kosten und den Weg in die noch digitalere Zukunft der Feuerwehr bereiten: Die Rettungsleitstelle erhält modernste Kommunikationstechnik und ein neues Notruf-System, das es ermöglicht, auch mit Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken den Notruf zu nutzen oder den Standort zu übermitteln. Auch Videos können gestreamt werden.

In der Leitstelle werden sämtliche Einsätze der Feuerwehr vom Rettungseinsatz über Hilfe nach einem Verkehrsunfall hin zur Brandbekämpfung koordiniert. Daher ist die neue Rettungsleitstelle auch sicher bei Hochwasser, denn sie darf nie ausfallen. Jedes Jahr kommen rund 750.00 Notrufe in der Rettungsleitstelle an, die dann an 59 Plätzen statt bisher 36 entgegengenommen werden können. Außerdem sind 120 Büroarbeitsplätze vorgesehen. Im Neubau werden darüber hinaus der operativ-logistische Stab der Feuerwehr und das Führungs- und Lagezentrum der Stadt unterkommen.

Innensenator Andy Grote und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz hatten auf der Feier zur Grundsteinlegung also allen Grund zur Freude. Dieser Bau ist einer von mehreren wichtigen Investitionen in die Sicherheitsarchitektur. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Dies ist auch deswegen nötig, weil Hamburg eine wachsende Stadt ist. So bereitet sich die Feuerwehr auf ihre zunehmenden Aufgaben vor.

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Volkstrauertag: Gedenkfeiern im Michel und im Revier Blutbuche

St. Michaelis

Seit 1919 wird am Volkstrauertag der Toten gedacht. Bundesweit werden an diesem stillen Feiertag in Städten und Gemeinden Kränze niedergelegt und Fahnen an öffentlichen Plätzen und Gebäuden auf halbmast gehisst, um der Toten zu mahnen und ihrer zu gedenken.

In Hamburg findet jedes Jahr in der Hauptkirche St. Michaelis eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag statt, zu der Bürgerschaft und Senat gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. einladen. Die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Karen Koop, sprach ein Grußwort und appellierte, die Erinnerungskultur in Hamburg an die neue Zeit anzupassen. Die Gedenkrede hielt die wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Ursula Schröder. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die diesjährige Gedenkstunde war geprägt durch den Krieg in der Ukraine.

Revier Blutbuche

Jedes Jahr gedenkt auch die Polizei am Volkstrauertag der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten. Staatsrat Thomas Schuster, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, viele weitere Polizeibeamte und Angehörige trafen sich auch dieses Jahr auf dem Friedhof Ohlsdorf und legten dort Kränze nieder. Als innenpolitischer Sprecher nahm auch ich an der Gedenkfeier im „Revier Blutbuche“ teil. Seit 99 Jahren bekunden die Polizistinnen und Polizisten ihre Verbundenheit mit den Verstorbenen und ihren Angehörigen und zeigen so, dass sie in Ausübung des Dienstes bereit sind, notfalls auch das eigene Leben einzusetzen.

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50 Jahre Freiwillige Feuerwehr Eißendorf: Ein toller Grund zum Feiern!

Axel Lender, Wehrführer FF Eißendorf, Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher

Die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf feiert dieses Jahr ihr 50. Jubiläum. Am 19.06.1972 hatten sich die Mitglieder der 71. Bergungsbereitschaft des Luftschutzhilfsdienstes dazu entschlossen, sich in eine Freiwillige Feuerwehr umzuwandeln. Seither gehören nicht nur Brände, sondern auch die technische Gefahrenabwehr und Versorgung der Einsatzkräfte zum Aufgabengebiet. Die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf ist für die Bürgerinnen und Bürger Eißendorfs und Heimfelds Tag und Nacht im Einsatz. Diese 50 Jahre ehrenamtliches Engagement für den Stadtteil: Das ist ein Fest wert.

Am Wochenende zuvor hatte bereits der Tag der Offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr am 24. September 2022 nach mehreren Jahren Corona-Pause stattgefunden. Am Feuerwehrhaus in der Stader Straße wurde ein buntes Programm mit mehreren Vorführungen geboten. Auch eine Tombola und eine Fahrzeugausstellung lockten Kinder und Erwachsene.

Am darauf folgenden Wochenende fand dann am 2. Oktober der Festakt statt, zu dem eine Vielzahl von Gästen eingeladen worden war. In Vorbereitung auf dieses Jubiläum hatte die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf bereits im Vorfeld nach ehemaligen Mitgliedern gesucht, die ebenfalls zur Jubiläumsfeier eingeladen waren. Im Kultur Palast Rieckhoffstraße hielten Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz, Chef der Hamburger Feuerwehr, Grußworte. Sie betonten, wie wichtige die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort in den Stadtteilen ist und dass die verlässliche und ehrenamtliche Arbeit unverzichtbarer Bestandteil ist.

Aufgelockert werde der Festakt von Comedian Konrad Stöckel. Er begeisterte die Zuschauerinnen und Zuschauer mit wissenschaftlichen Versuchen und passend zum Thema Feuerwehr mit experimenteller Rauchentwicklung.

Jubiläumsparty der FF Eißendorf

Am Abend stand die Coverband Boerney & die Tri Tops auf der Bühne . Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und als Bürgerschaftsabgeordneter des Wahlkreises Harburg freue ich mich also gleich doppelt über dieses gelungene Jubiläum: Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Euren Einsatz!

Weitere Bilder vom Festakt

Weitere Bilder von der Jubiläumsparty

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Bürofeier als Bergfest

Sören Schumacher, Claudia Loss und Dirk Kienscherf )Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg)

Eigentlich soll man Feste ja feiern, wie sie fallen. Eine Büroparty nach gewonnener Bürgerschaftswahl mitten in einer Pandemie war aber ein wichtiger Grund, eine Ausnahme zu machen. Der Infektionsschutz, die Verantwortung. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!

So haben Claudia Loss und ich die Halbzeit unseres Mandats zum Anlass genommen, mit Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen und mit Weggefährtinnen und Weggefährten die Party nachzuholen.

Es war sehr schön und ein bisschen aufregend, mit so vielen tollen Menschen einen netten Nachmittag in unseren Büros in der Julius-Ludowieg-Straße zu verbringen und uns auszutauschen. Wie schön, dass Ihr da wart! Ich hoffe, es hat auch Euch gefallen und wir werden auch wieder mehr großartige Anlässe haben, gemeinsam zu feiern.

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Finanzsenator Dressel informiert Harburger über die neue Grundsteuer

Finanzsenator Andreas Dressel erklärt die Grundsteuer

Um Bürgerinnen und Bürgern letzte offen Fragen zum Thema neue Grundsteuer zu beantworten, haben die Harburger Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher (beide SPD) den Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel am 28. September 2022 in die Heimfelder AWO eingeladen.

An diesem Abend konnten sich die Anwesenden direkt beim Finanzsenator informieren. Dressel erklärte, warum die Grundsteuer neu festgesetzt werden muss und welche Methode in Hamburg nun angewandt wird. Anhand von Rechenbeispielen erläuterte er, welche Faktoren die Höhe der Grundsteuer bedingen und welche Faktoren zu einer geringeren Grundsteuer führen. Insbesondere wenn Gebäude unter Denkmalschutz stehen oder Sozialwohnungen vermietet werden, sinkt die Grundsteuer. Das Steueraufkommen für die Stadt Hamburg durch die Grundsteuer wird neutral ausfallen, das heißt insgesamt fällt die Grundsteuer nicht höher aus, im Einzelfall kann es dennoch Abweichungen geben.

Claudia Loss: „Der Senator hat den knapp 30 Teilnehmenden die komplexen Sachverhalte so erklärt, dass sie einfach zu verstehen waren und so viele der Fragen und Probleme gelöst werden konnten. Es ist wichtig, dass wir solche Angebote in Harburg fortsetzen, weil wir in solchen Formaten politische Entscheidungen verständlich aufbereiten können.“

Die Feststellungserklärung zu den Grundsteuerwerten muss bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt abgeben werden. Dabei müssen unter anderem die Grundstücksgröße, die Wohn- und Nutzflächen der Gebäude sowie die jeweiligen Anteile der Eigentümer angegeben werden.

Sören Schumacher stellte fest: „Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass Andreas Dressel auch im Bezirk Harburg über die neue Grundsteuer informiert. Denn so erhielten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Informationen aus erster Hand, mit der sie nun fristgerecht die Feststellungserklärung beim Finanzamt einreichen können.“

Informationen zur Abgabe der Feststellungserklärung sind unter grundsteuer-hamburg.de zu finden. Auch der telefonische Hamburg-Service unter 115 steht zur Seite. Im Einzelfall ist die Abgabe auch als Papiererklärung möglich. Die Formulare können in den Informations- und Annahmestellen der Finanzämter abgeholt werden.

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Es ist unsere menschliche Verpflichtung, Kriegsgeflüchtete aufzunehmen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Unterbringung von zahlreichen geflüchteten Menschen in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „44.000 Menschen befinden sich aktuell in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Fast jeden Tag kommen 80 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine und 50 aus anderen Staaten hinzu. Perspektivisch wird die Zahl der Geflüchteten daher schon bald auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es bleibt aber unsere menschliche Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen.

Wie schon 2015 haben viele Menschen in Hamburg wieder angepackt, mit privaten Unterkünften und Spenden geholfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Hamburg zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet. Für dieses vorausschauende Handeln möchte ich Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote ausdrücklich danken. Ihnen und ihren Behörden ist es zu verdanken, dass unsere Stadt überhaupt auf zusätzliche Kapazitäten zurückgreifen kann. All das wäre nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von ‚Fördern & Wohnen‘, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen.

Ein Ende des Krieges ist leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss Hamburg im Notfall und als letzte Möglichkeit auch auf die Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen können. Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Unsere Stadt steht als Weltstadt, als solidarische Stadt, insgesamt in der Verantwortung.“

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Wie ist die Lage in der Ukraine?

Vitalii Yaremchuk aus Czernowitz, ehemaliger Jugenddelegierter im Kongress des Europarates aus der Ukraine, im persönlichen Gespräch mit Sören Schumacher, Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Gespräch wurde online geführt und am 29. September 2022 aufgezeichnet.